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24.06.2016

07:32 Uhr

Kommentar zum Brexit

Ein schwerer Rückschlag für ganz Europa

VonRuth Berschens

Großbritannien hat sich beim Referendum offenbar für den Brexit entschieden. Gott helfe dem Vereinigten Königreich – und der Europäischen Union. Ein Kommentar unserer Korrespondentin aus Brüssel.

Das britische Parlament: Großbritannien tritt aus der EU aus. dpa

Brexit

Das britische Parlament: Großbritannien tritt aus der EU aus.

Der Tag danach beginnt mit einem Stoßseufzer: „Der Himmel helfe dem Vereinigten Königreich“, schreibt ein Leser der „Financial Times“. Göttlichen Beistand brauchen nun aber nicht nur die Briten, sondern alle Europäer: Die Europäische Union verliert ihren drittgrößten Mitgliedstaat – von dem Rückschlag wird sich die Staatengemeinschaft so bald nicht erholen.

Am Tag danach ist vor allem eines wichtig: Ruhe bewahren. Es geht nun erst einmal darum, dem Rest der Welt zu zeigen, dass die EU trotz aller Erschütterung nicht wanken wird. Angela Merkel, Francois Hollande und Jean-Claude Juncker müssen glaubhaft versichern, dass die anderen 27 Staaten zusammenstehen und bleiben wollen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Die Autorin

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Es geht erst einmal darum, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Denn wenn die Investoren das Vertrauen in den Zusammenhalt der EU verlieren und womöglich wieder hochverschuldete Euro-Staaten im Süden attackieren, dann kann die Krise des britischen Pfundes ganz schnell auf die Euro-Zone übergreifen.

Die EU-Spitzen und die britische Regierung werden auch sehr schnell klar machen müssen, wann und wie sie den Austritt des Vereinigten Königreiches regeln. Man kann Bürger, Banken und Unternehmen nicht wochen- oder monatelang darüber im Unklaren lassen, ob Großbritannien weiter Mitglied des Europäischen Binnenmarktes bleibt. Dann würde sich Unsicherheit wie Mehltau über die Wirtschaft legen – mit fatalen Folgen für Wachstum, Investitionen und Jobs.

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Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Premier Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt. Die übrigen EU-Länder erhöhen den Druck. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft im Liveblog.

Nach den Märkten – und das wird es noch viel schwieriger – kommen die Menschen. Natürlich ging es in dem britischen Referendum nicht nur um die EU. Die Briten haben auch Nein gesagt zur Einwanderung, zur Globalisierung, zu ihrem Premierminister David Cameron. Das Leave-Votum ist aber eben auch eine klare Absage an die EU – und das werden alle, die in Brüssel, Paris und London das sagen haben, zur Kenntnis nehmen müssen.

„Es war eine Kampagne für nationale Selbstbestimmung“, analysiert der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold, der sich am Morgen als einer der ersten in Brüssel zum Brexit äußerte. Die Menschen haben das Gefühl, zu wenig Einfluss auf EU-Entscheidungen zu haben. Über diesen „empfundenen Mangel an europäische Demokratie“ müsse man nun sehr intensiv nachdenken – zumal er nicht nur Großbritannien, sondern auch viele andere EU-Staaten betrifft.

Kommentare (13)

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Herr Clemens Keil

24.06.2016, 08:05 Uhr

Frau Merkel und ihre Union sind mit ihren 8 magischen "N"s grandios gescheitert und droht, auch das Europäische Projekt gegen die Wand zu fahren (der Brexit macht dies offensichtlich).
- NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
- Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie in Europa (z.B. "Rettungspolitik" für Griechenland nach dem Schneeballprinzip, "keine EURO-Bonds/Transferunion": was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?, wieder einmal wird vorwiegend der Finanzsektor gerettet, Deutschlands Ansehen ist im Rahmen der sog. EURO-Rettungspolitik trotz der Übernahme größerer Risiken weiter gesunken, Europa ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen, Deutschland mit Häme überzogen)
- Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
- Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
- Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Sozialversicherungen, private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer inkl. willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung sowie größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik
- Nein zur Zuwanderungspolitik (Die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Stattdessen: gut gemeinte, aber planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
- No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 2 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra ...

Herr Clemens Keil

24.06.2016, 08:06 Uhr

...
planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
- No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 2 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra mittlerweile von Schließung der Balkanroute mit erneutem Massensterben im Mittelmeer abgelöst, was die Kanzlerin großherzig ignoriert)
- Nichts sehen/hören/reden, und wenn doch: dann Täuschung, Unwahrheit und planloses "Wir schaffen das-Mantra"
Und wen kümmerts?
- Niemand! Auch nicht das Nobel-Kommittee!

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Herr Sascha Fischer

24.06.2016, 08:07 Uhr

Witzigerweise sehe ich den Brexit nicht als schweren Schlag für die EU sondern als eine Chance für einen Neubeginn beziehungsweise für Reformen.
Haben die Brexit-Befürworter Recht mit ihren Beschwerden?
Zum großen Teil ja. Souveränität geht verloren, die demokratische Legetimierung ist zumindest fragwürdig, der Euro hält viele südliche Staaten am Hungertuch, die Einlagensicherung sollen nun alle tragen usw. Es gibt viele Dinge die in der EU nicht rund laufen und das hat nichts mit der Idee United States of Europe zu tun sondern mit der Ausführung.
Ich bin der Erste, der sich für eine vereinigte Weltregierung aussprechen würde, aber als unlegitimer Selbstbedienungsladen, der FÜR Kapitalisten da ist, um die 380 Mio Insassen auszubeuten..das ist nicht meine Vision eines vereinten Europas und ich finde es gut, dass die Briten das auch so sehen.

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