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29.06.2016

07:51 Uhr

Kommentar zum Brexit-Gipfel der EU

Der quälend lange Abschied

VonRuth Berschens

Der EU stehen sehr harte Trennungsverhandlungen mit Großbritannien bevor. Das Brüsseler Gipfeltreffen gab einen ersten Vorgeschmack: Man wird sich gegenseitig nichts schenken. Ein Kommentar.

Der scheidende britische Premier David Cameron (re.) im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Die EU-Staatschefs sprechen in Brüssel zwei Tage lang über den Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. AP

EU-Gipfel in Brüssel

Der scheidende britische Premier David Cameron (re.) im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Die EU-Staatschefs sprechen in Brüssel zwei Tage lang über den Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft.

Es gibt Menschen, die sich nach einer schweren persönlichen Niederlage in sich gehen, sich selbstkritisch hinterfragen, Lehren daraus ziehen und am Ende gestärkt daraus hervorgehen. David Cameron gehört nicht dazu. Natürlich ist der scheidende britische Premierminister nach eigenem Bekunden „traurig“ darüber, dass er das Referendum über die EU-Mitgliedschaft verloren hat.

Dass es überhaupt zu so einer Volksabstimmung kam, findet Cameron aber nach wie vor völlig in Ordnung: Kein Wort des Bedauerns. Kein einziger Satz zur eigenen politischen Verantwortung. Kein Zeichen von Mitgefühl für die britische Jugend, die sich nun verraten und verkauft fühlt. Bei seinem letzten EU-Gipfel zeigt sich Cameron völlig ungerührt.

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David Cameron geht als der Premierminister in die Geschichte ein, der sein Land aus der EU geführt hat. Die Folgen müssen andere bewältigen. Nach sechs Jahren Regierungszeit tritt Cameron im September ab. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen. „England ist politisch, monetär, konstitutionell und wirtschaftlich zusammengebrochen“, konstatierte der niederländische Premierminister Mark Rutte.

In dem harten Urteil steckt auch politisches Kalkül. Das Unglück der Briten soll andere abschrecken, die sich ebenfalls gerne aus der EU verabschieden würden. Auch Rutte hat es in seinem Land mit einer steigenden Zahl von EU-Gegnern zu tun. Die sollen bloß nicht auf die Idee kommen, sich an dem Vereinigten Königreich ein Beispiel zu nehmen. Und Rutte ist nicht der Einzige.

In vielen EU-Staaten sind in den vergangenen Jahren euroskeptische Parteien entstanden und immer stärker geworden: Die Wahren Finnen, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, der Front National in Frankreich – sie alle würden entweder gerne den Euro schaffen oder gleich die ganze „EU zerstören“, wie es Front-National-Chefin Marine Le Pen vorgegeben hat. Für die vielen Europaskeptiker darf Großbritannien auf keinen Fall ein positives Vorbild werden.

Abschiedsdinner für britischen Premier: Cameron bedauert nichts

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Cameron bedauert nichts

Der britische Premierminister ist der Politiker, der das Brexit-Referendum überhaupt erst möglich gemacht hat. Bereut er jetzt irgendetwas? Die Antwort ist ein wortreiches Schulterzucken. Beobachtungen aus Brüssel.

Deshalb werden es die verbliebenen 27 EU-Regierungschefs den Briten jetzt nicht leicht machen. „Rosinenpickerei“ werde es nicht geben, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mittags in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag klar. Die Zeit der Zugeständnisse an die Sonderlinge von der Insel sind vorbei. Nun steht ein langer und schmerzhafter Abschied bevor. In den Austrittsverhandlungen wird man sich gegenseitig nichts schenken.

Zwischen Großbritannien und dem Rest der EU sind in den nächsten zwei Jahren sehr harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Den ersten Aufschlag hat Cameron bei diesem Gipfel schon gemacht. Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen im Europäischen Binnenmarkt sei zwar eine gute Sache, die Niederlassungsfreiheit der Menschen in der EU aber nicht, dozierte der Brite. Die EU solle beides doch bitte endlich voneinander trennen. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt. Die Freizügigkeit für Menschen sei „die Essenz“ der für die EU unverzichtbaren gemeinsamen Werte, gab der Pole zurück.

Doch das war nur Vorgeplänkel, zumal Cameron für die EU ja gar nicht mehr satisfaktionsfähig ist. Der Mann gehört der Vergangenheit an. Zum nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober kommt schon sein Nachfolger. Dann wird der politische Abschied der EU vom Vereinigten Königreich erst richtig beginnen. Er kann noch quälend lange dauern.

Kommentare (68)

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Novi Prinz

29.06.2016, 08:18 Uhr

Die „E U “ als Dachorganisation, muss genau abwägen , dass ausscheidungswillige Mitglieder keinen Schaden nehmen und diesen evtl. auch abmildern. Hier hat die “ E U “ eine unumkehrbare Fürsorgepflicht !
Deshalb können sich die Austrittverhandlungen genau so lange hinziehen , wie die Beitrittverhandlungen . Die haben bei manchen Ländern fast 10 Jahre gedauert.
Das kann auch einen unendliche Geschichte werden wie bei der Türkei , nur aus anderen Gründen.

Rainer von Horn

29.06.2016, 08:32 Uhr

Na, in sich gehen müssten noch ganz andere.

Zu Beispiel die EU, die nun (noch schnell, bevor s zu spät ist?) CETA durchpeitschen will, ohne die natinalen Parlamente zu befragen. Und das obwohl sich die Franzosen erst kürlich gegen TTIP ausgesprochen haben. Wessen Interessen dient die EU?
Und eine Bundeskanzler, die gegen die deutschen Gesetze und ohne Absprache mit den europäischen "Partnern" eine Massenmigration nach Deutschland und in die EU losgetreten hat, die meines Erachtens die "kritischen Prozentpunkte" für den Bexit brachte.

Wer offensichtlich ausschlesslich dazu da ist, die Wirtschaftsinteressen einer kleinen -zudem überwiegend im angelsächsischen Raum domizilierten- Elite zu bedienen, der darf sich nicht wundern, dass sich die Bürger von einem solchen "marktkonform" gedrillten Europa abwenden. Meines Erachtens ist GB nur der Anfang.

Rainer von Horn

29.06.2016, 08:33 Uhr

Ja, die EU ist eine "Dachorganisation". Fragt sich nur von was und für wen.

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