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27.06.2016

12:09 Uhr

Live-Blog aus London

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Austrittsantrag am Dienstag

Führende EU-Politiker wollen den Ausstiegsantrag der Briten so schnell wie möglich. Die ersten Regionen im Land fordern einen Ausgleich für EU-Subventionen – oder diskutieren gleich die Abspaltung. Der Tag im Rückblick.

Der Präsident des EU-Parlaments fordert klare Verhältnisse – so schnell wie möglich. Reuters

Martin Schulz

Der Präsident des EU-Parlaments fordert klare Verhältnisse – so schnell wie möglich.

  • Spekulationen um Cameron-Nachfolge
  • Schottland bereitet zweites Unabhängigkeitsreferendum vor
  • Politiker aus Nordirland und Irland vorerst gegen Einheitsreferendum
  • Mehr als 2,5 Millionen Unterstützer für Wiederholung der Brexit-Wahl

+++ EU-Abgeordneter Guy Verhofstadt bietet Schottland Gespräche an +++

Der ehemalige belgische Premierminister und jetzige EU-Abgeordnete, Guy Verhofstadt, hat der Ersten Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, Gespräche über den Verbleib in der EU angeboten. Er twitterte: „Es ist falsch, dass Schottland aus der EU herausgenommen werden könnte, obwohl es für einen Verbleib gestimmt hat.“ Er freue sich, mit Sturgeon zu sprechen, wenn diese das nächste Mal in Brüssel sei. Die schottische Regierungschefin bedankte sich ebenfalls auf Twitter: „Ich hätte großes Interesse an einem Gespräch.“

+++ Erste Grafschaften fordern Kompensation für ausfallende EU-Subventionen +++

Sowohl die ehemalige Grafschaft Yorkshire als auch Cornwall haben bereits Anfragen an die Regierung in London gestellt, wie ihnen nach einem EU-Austritt wegfallende Subventionen ersetzt würden. Beide berufen sich auf ein Versprechen der „Leave“-Kampagne, wonach ausfallende EU-Subventionen durch eine Einsparung der Beiträge kompensiert werden. Yorkshire fordert Garantien über 600 Millionen Pfund bis 2020, Cornwall machte zunächst keine Angaben. In der Mitteilung heißt es: „Uns wurde von der ‚Leave‘-Kampagne versichert, dass die Entscheidung, die EU zu verlassen, keine Auswirkungen auf die Höhe der Förderung haben werde, die Cornwall erhält. Wir ersuchen den Minister um dringende Mitteilung, dass dies der Fall ist.“ Pikant: In beiden Grafschaften stimmten die Menschen für den Brexit.

+++ EU-Parlamentspräsident fordert Austrittsantrag am Dienstag +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen. Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt.“ Auch die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der EU, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Deutschland, haben Großbritannien zu einem schnellen Antrag gedrängt.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

+++ Star-Investor sagt Zerfall der EU voraus +++

Hedgefonds-Manager George Soros nennt den Brexit in einem Online-Kommentar ein „katastrophales Szenario“, das Wirklichkeit geworden sei, und sagt der EU nach dem Votum einen „praktisch unausweichlichen Zerfall“ voraus. Ob die Briten nach einem EU-Ausstieg langfristig besser oder schlechter dran seien, sei offen, doch die britische Wirtschaft und die Bevölkerung würden zunächst darunter leiden. Das zeige unter anderem der Abstieg des Pfunds. Mit Großbritannien verbindet Soros eine Geschichte: Im September 1992 wettete er auf die Abwertung des britischen Pfunds und verdiente damit rund eine Milliarde US-Dollar.

+++ Irischer Außenminister gegen zügiges Einheits-Referendum +++

Der irische Außenminister Charlie Flanagan hat einem Referendum für ein vereinigtes Irland während der Austrittsverhandlungen der Briten aus der EU eine Absage erteilt. Die Wiedervereinigung mit dem zu Großbritannien gehörenden Norden der Insel sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt im besten Interesse der Bürger, betonte Flanagan am Samstag im Sender RTE. Dies setze aber die Zustimmung der Mehrheit in Nordirland voraus. Jedes weitere Referendum in nächster Zeit würde aber die Teilung eher weiter vorantreiben und wäre daher nicht hilfreich.

+++ Labour-Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen +++

Ein Abgeordneter der Labour-Partei will laut dpa den Brexit mit einer Abstimmung im britischen Unterhaus verhindern. „Wacht auf. Wir müssen das nicht machen“, schrieb David Lammy aus dem Wahlkreis Tottenham am Samstag auf Twitter. „Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Alptraum mit einem Votum im Parlament beenden.“ Schließlich sei das Referendum rechtlich nicht bindend. Der Politiker forderte eine Abstimmung schon in der kommenden Woche.

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