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05.07.2016

00:41 Uhr

Liveblog nach dem Brexit

Mehr Briten wollen deutschen Pass

Mehr Briten wollen deutsche Staatsbürger werden. Finanzminister Osborne will die Unternehmenssteuer senken. Ex-Bürgermeister Boris Johnson unterstützt Andrea Leadsom im Rennen um Cameron-Nachfolge. Der Tag im Liveblog.

Das Interesse von Briten an der deutschen Staatsbürgerschaft steigt. AFP; Files; Francois Guillot

Die neue Liebe zu Deutschland

Das Interesse von Briten an der deutschen Staatsbürgerschaft steigt.

London, Berlin, BrüsselNach der Brexit-Entscheidung bereiten die Europäische Union und Großbritannien ihre Trennung vor. Der Chef der eurokritischen UKIP-Partei, Nigel Farage, kündigt seinen Rücktritt an – und fordert sein Leben zurück. Der britische Finanzminister Osborne kündigt an, die Unternehmenssteuer zu senken. Der Tag in Liveblog.

+++Insider - Notenbanken waren nach Brexit-Votum sehr besorgt+++

Die Zentralbanken haben Insidern zufolge nach dem Brexit-Votum in der vergangenen Woche bei den Handelstischen großer Banken so viele Kontroll-Anfragen wie seit Jahren nicht mehr getätigt. Offensichtlich wollten die britische und die US-Notenbank sowie der Europäischen Zentralbank möglichst zeitnah und umfassend die Aktivitäten am Markt im Blick haben, um frühzeitig mögliche Turbulenzen im Zuge des Brexit erkennen zu können.

„Sie wollten Informationen über Volumen und Liquidität, sie wollten wissen, ob Kunden Probleme bekamen, ob plötzlich Sicherheiten nachgefordert wurden (Margin Calls) und ob es an bestimmten Stellen im Markt Stress gab“, sagte ein ranghoher Banker. Notenbanken und Regulierer hätten alle sechs Stunden angerufen und sich umfassend von den so genannten Trading Desks briefen lassen.

Ein anderer Banker sagte, nie zuvor habe es solche Kontrollanrufe so häufig und so durchgehend gegeben. Er habe das als Zeichen dafür angesehen, dass es die Sorge gegeben habe, das überraschende Brexit-Votum könne an den Finanzmärkten zu solch gravierenden Problemen führen wie seit dem Kollaps der US-Bank Lehmann Brothers im Jahr 2008 nicht mehr.

Die US-Notenbank, die Bank von England und die Europäische Zentralbank wollten sich auf Reuters-Anfrage nicht zu den Informationen aus den Branchenkreisen und die möglichen Motive äußern.

Die Notenbanken hatten im Vorfeld erklärt, sie stünden bereit, um im Falle von Turbulenzen einzugreifen.

+++Boris Johnson unterstützt Leadsom im Rennen um Camerons Nachfolge+++

Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat sich im Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron hinter die Kandidatin Andrea Leadsom gestellt. Die Politikerin habe den nötigen „Schwung“ und die „Entschlossenheit“, die der nächste Regierungschef des Landes benötige, erklärte Johnson am Montagabend. Der Brexit-Befürworter stellte sich damit hinter eine Kandidatin, die ebenfalls zu den führenden Vertretern des „Leave“-Lagers gehörte.

Die Energie-Staatssekretärin Leadsom hofft ebenso wie vier weitere Kandidaten darauf, Cameron als Parteichef der Konservativen und damit auch als Regierungschef beerben zu können. Johnson selbst, der als Wortführer des Brexit-Lagers galt, hatte erklärt, er werde nicht für den Posten kandidieren, weil er nicht die richtige „Person“ für diese Aufgabe sei.

Leadsom sagte am Montag, sie werde den EU-Austritt des Landes „hart verhandeln“. Die Briten hatten bei einem Referendum am 23. Juni mit knapp 52 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Daraufhin kündigte Cameron, der für einen Verbleib Großbritanniens geworben hatte, seinen Rücktritt bis zum Herbst an.

+++Bleiberecht für EU-Bürger nach Brexit nicht garantiert+++

Großbritannien knüpft ein Bleiberecht für EU-Ausländer nach einem Austritt des Landes aus der Europäischen Union an Gegenseitigkeit. „Es ist vorgeschlagen worden, dass die Regierung den hier lebenden EU-Bürgern ein volles Bleiberecht garantieren soll“, sagte Einwanderungsminister James Brokenshire am Montag vor dem Parlament in London. „Dieser Schritt wäre unklug, ohne eine parallele Versicherung der europäischen Regierungen mit Blick auf britische Staatsbürger, die in ihren Ländern leben.“ EU-Bürger seien aber weiterhin willkommen, beteuerte der Minister. Die Zuwanderung von EU-Bürgern auf die Insel war eines der Haupt-Streitthemen während der Brexit-Kampagne.

+++IWF: Brexit kostet britisches BIP bis zu 4,5 Prozent+++

Ein EU-Austritt könnte Großbritanniens Wirtschaftskraft deutlich bremsen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde der Zeitung "Le Monde". Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könne bis 2019 um 1,5 bis 4,5 Prozent sinken.

+++Autobauer wollen Freihandel mit Großbritannien erhalten+++

Die deutsche Automobilindustrie setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit im Handel mit Großbritannien auch nach dem "Brexit"-Beschluss beizubehalten. "Es muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Großbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann am Montag in Berlin. Dem Land stünden einige wirtschaftlich schwierige Jahre bevor. Deshalb dürfe die EU nichts unternehmen, was von "Rachegelüsten" gespeist sei. "Brexit-Freunde" dürften aber auch nicht belohnt werden.

+++EVP-Fraktionschef nennt Farages Rücktritt feige+++

Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, kritisiert den Rücktritt von Ukip-Chef Nigel Farage als verantwortungslos und feige. „Farage sagt, dass er sein Leben zurück wolle. Er sollte lieber über das Leben all jener Briten nachdenken, die er von Europa abgeschnitten hat“, twittert der CSU-Politiker.

+++Kandidat Fox: Austritts-Antrag bis Jahresende+++

Der Kandidat für das Amt des britischen Premierministers, Liam Fox, will im Fall seiner Wahl bis zum Jahresende den Austritt aus der EU beantragen. Artikel 50 müsse noch dieses Jahr ausgelöst werden, fordert er.

+++Mehr Briten wollen deutsche Staatsbürgerschaft+++

Nach dem Brexit-Referendum steigt das Interesse von Briten an einer deutschen Staatsbürgerschaft. Deutsche Ämter verzeichnen seit Tagen einen Anstieg entsprechender Anfragen von in Deutschland lebenden Briten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in größeren deutschen Städten ergab. Bei der Einbürgerungsbehörde etwa in Stuttgart stehen die Telefone nicht mehr still, wie eine Sprecherin mitteilte. „Es gab mehr als 50 Anfragen von britischen Staatsangehörigen zur Einbürgerung. Erste Einbürgerungsanträge seien bereits von britischen Staatsangehörigen abgeholt worden.

Auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Hamburg ist nach Auskunft der Behörden die Nachfrage nach deutschen Papieren gestiegen. Zuletzt (2015) lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 106.000 Menschen aus dem Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland) in der Bundesrepublik.

+++Britischer Bausektor wegen Brexit unter Druck+++

Die Geschäfte in der britischen Bauindustrie liefen im Juni wegen der Sorge vor einem Brexit so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex fiel um 5,2 auf 46,0 Punkte, wie das Markit-Institut am Montag zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Damit liegt das Barometer erstmals seit gut drei Jahren wieder unter der Marke von 50 Zählern, ab der es Wachstum signalisiert. Die Manager wurden mehrheitlich vor dem Referendum am 23. Juni befragt, bei dem eine Mehrheit der Briten für einen EU-Abschied stimmte.

„Das ist ein absolut grässliches Umfrageergebnis, das die Sorgen um den Bausektor noch erhöht“, sagte Ökonom Howard Archer von Beratungshaus IHS Global Insight. Etliche Investoren halten sich vor allem mit Projekten in London zurück, da sich ausländische Unternehmen ganz oder teilweise aus der Hauptstadt zurückziehen könnten. Andererseits macht der Kursverfall der Landeswährung Pfund die Immobilien für Ausländer günstiger.

Der Bausektor steuert etwa sechs Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens bei.

+++Kandidatin Leadsom will kurze Brexit-Gespräche+++

Die Bewerberin um die Nachfolge von Premierminister David Cameron, Andrea Leadsom, spricht sich für rasche Brexit-Verhandlungen aus. Sollte sie die Wahl zum Parteivorsitz gewinnen, werde sie als Regierungschefin die Austrittsverhandlungen mit der EU so kurz wie möglich halten, sagt die konservative Politikerin. Mit dem Brexit werde die Freizügigkeit von Personen enden. Künftig werde das Parlament in London entscheiden, wer nach Großbritannien zuwandern dürfe.

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, tritt zurück. Reuters

Nigel Farage

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, tritt zurück.

+++Slowenien setzt Roadshow für Banken-Privatisierung ab+++

Slowenien bläst die Investorenwerbung für den Börsengang seiner größten Bank Nova Ljubljanska Banka (NLB) ab. Begründung: Die Aktienmärkten seien nach dem Brexit-Votum zu unruhig. Trotzdem solle die Privatisierung wie geplant bis Ende 2017 über die Bühne gehen, teilt die damit beauftragte Slovenian Sovereign Holding (SDH) mit.

+++Wegen Brexit wohl Zehntausende Jobs weniger in Deutschland+++

Die Folgen eines britischen EU-Austritts werden dem Wirtschaftsinstitut Prognos zufolge in Deutschland vor allem mittel- und langfristig spürbar sein. Bis 2025 drohten bei einem Wachstumseinbruch in Großbritannien fast 70.000 weniger Erwerbstätige in Deutschland als ohne den sogenannten Brexit, wie Prognos am Montag mitteilte. EU-weit (ohne Großbritannien) wären es über eine halbe Million weniger Beschäftigte. "Der Brexit wird nicht nur in Großbritannien, sondern in der gesamten EU und mittelbar weltweit das Wachstum dämpfen", sagte Prognos-Chefökonom Michael Böhmer.

+++UKIP-Chef Farage kündigt Rücktritt an+++

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat seinen Rücktritt als Chef der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) erklärt. Mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union habe er sein politisches Ziel erreicht, sagte Farage am Montag vor Journalisten in London. Nun wolle er „sein Leben zurückhaben“. Farage war einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, für den sich bei dem Referendum vor eineinhalb Wochen knapp 52 Prozent der Briten aussprachen. „Ich habe entschieden, als Chef der Ukip zurückzutreten“, sagte Farage. „Der Sieg des 'Leave'-Lagers bei dem Referendum bedeutet, dass sich meine politischen Ziele erfüllt haben.“

Europäische Union nach dem Brexit: Kommt die EU-Regierung?

Europäische Union nach dem Brexit

Kommt die EU-Regierung?

Nach dem Brexit-Votum diskutiert die EU über sich selbst: Parlamentspräsident Schulz macht sich für eine EU-Regierung stark. Schäuble tritt dagegen für starke Nationalstaaten ein. Und die SPD fordert mehr Investitionen.

+++ÖVP-Politiker zum Rücktritt des Ukip-Chefs Farage+++

„Die Zündler schleichen sich davon. Das Nicht-Antreten Boris Johnsons und der Rücktritt Nigel Farages zeigen die Verantwortungslosigkeit und Planlosigkeit der Brexit-Befürworter.“

+++Klöckner pocht auf Zusammenhalt der EU-Mitglieder+++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht nach dem Brexit-Votum die 27 anderen EU-Staaten in der Pflicht, Entwicklungen wie in Großbritannien zu vermeiden. „Es liegt an uns, ob andere Länder den britischen Weg gehen werden“, sagte die Politikerin am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin mit Blick auf die knappe Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten. „Das liegt an den Mitgliedstaaten. Und es liegt auch in der Verantwortung der einzelnen Regierungen“, sagte Klöckner.

+++Gedämpfte Konjunkturerwartungen+++

Das Brexit-Votum der Briten dämpft die Konjunkturerwartungen der Anleger für die Euro-Zone. Das Stimmungsbarometer fiel im Juli um 12,0 Zähler auf minus 2,0 Punkte, wie die Investmentberatung Sentix zu ihrer Umfrage unter knapp 1100 Anlegern und Analysten mitteilte. Das ist der schlechteste Wert seit November 2014. Auch die Lage wird negativer beurteilt. Die Umfrage wurde vom 30. Juni bis 2. Juli erhoben und damit nach dem britischen EU-Referendum.

+++Osborne will Unternehmenssteuer senken+++

Der britische Finanzminister George Osborne will nach dem Brexit-Votum seines Landes die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 20 auf unter 15 Prozent senken. Dies sei ein Kernpunkt eines Fünf-Punkte-Programms zur Unterstützung der britischen Wirtschaft, sagte er der „Financial Times“ (Montagausgabe). Großbritannien solle die geringste Unternehmenssteuer der großen Volkswirtschaften erhalten.

Zu seinem Fünf-Punkte-Programm gehöre auch ein neuer Anlauf, Investitionen aus China anzulocken, Bankkredite zu unterstützen, die fiskale Glaubwürdigkeit Großbritanniens zu garantieren sowie in die klassischen Industrieregionen in Nordwestengland zu investieren.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

+++Regierung muss gute Seiten eines EU-Austritts darstellen+++

Der Brexit-Wortführer und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson hat der britischen Regierung vorgeworfen, die positiven Seiten eines EU-Austritts nicht dargestellt zu haben. „Es war falsch von der Regierung, die Öffentlichkeit vor eine Wahl über die EU zu stellen, ohne bereit zu sein zu erklären - falls die Menschen für einen Austritt stimmen – wie dies im Interesse Großbritanniens und Europas funktionieren könnte“, schrieb Johnson in der Zeitung „The Telegraph“. Die Regierung müsse nun eine klare Ansage dazu machen. Man könne damit nicht auf einen neuen Premierminister warten.

+++Philip Hammond unterstützt Innenministerin Theresa May+++

Der britische Außenminister Philip Hammond unterstützt Innenministerin Theresa May bei ihrer Kandidatur als neue Premierministerin. Sie habe den Pragmatismus, der nötig sei, um das Land als Nachfolgerin von David Cameron aus der EU zu führen, sagt Hammond.

Kommentare (24)

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Herr Wolfgang Neis

04.07.2016, 11:39 Uhr

Nigel Farage, Boris Johnson: Was sind das nur für krumme Figuren? Erst belügen sie das britische Volk, dann machen sie sich vom Acker!

Herr Robbie McGuire

04.07.2016, 11:46 Uhr

UKIP-Chef Farage: Mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union habe ich mein politisches Ziel erreicht. Nun will er „sein Leben zurückhaben“.

Erst zündeln, das Volk belügen und sich dann aus dem dem Staub machen. So was nennt man Verantwortung übernehmen - zumindest nach deren Gusto. Und Johnson ist kein Deut besser.

Herr Peter Noack

04.07.2016, 11:59 Uhr

Soll das nun so weiter gehen?

Demnähst auxh, Marine Le Pen?, Geert Wilders?. AfD?. Hofer?, Fünf Sterne?. Podemos, Nationalisten in Finnland. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn Dänemark usw. usf.?
Ist der Brexit das Ende der Euroskeptiler der ganzen Welt?

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