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05.07.2016

17:27 Uhr

Liveblog zum Brexit

„Es ist jetzt nicht die Zeit für Vertragsveränderungen“

Im Europaparlament läuft die Debatte über den Brexit. Kommissionspräsident Juncker kritisiert die Wortführer der Kampagne zum EU-Austritt Großbritanniens – und wirft ihnen Planlosigkeit vor. Die Ereignisse im Liveblog.

„Ich dachte, das Brexit-Lager habe einen Plan“, sagt EU-Kommissionschef Juncker. dpa

Britische Flagge im Europaparlament

„Ich dachte, das Brexit-Lager habe einen Plan“, sagt EU-Kommissionschef Juncker.

Straßburg/LondonNach der Brexit-Entscheidung bereiten die Europäische Union und Großbritannien ihre Trennung vor. In London beginnt die Unterhaus-Fraktion der Konservativen mit der Auslese der Kandidaten für die Nachfolge von Parteichef und Premierminister David Cameron. Der Tag im Liveblog.

+++Merkel: Nach Brexit-Votum nicht die Zeit der Vertragsveränderungen+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrer Linie, nach dem Brexit-Referendum der Briten in Ruhe über den Zusammenhalt der anderen 27 EU-Staaten zu beraten. Es sei jetzt nicht die Zeit für Vertragsveränderungen und Konvente, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Politik in der Europäischen Union müsse effizienter werden, die EU schneller handeln. Zu den großen Themen gehörten etwa die Jugendarbeitslosigkeit und private Investitionen.

+++Britische Notenbank will bei Wirtschaftsabschwung gegensteuern+++

Die Bank of England (BoE) warnt vor einer erheblichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Großbritannien wegen des Brexit-Votums. Nun wollen die Währungshüter den britischen Banken bei der Kreditvergabe unter die Arme greifen. Er sehe wachsende Anzeichen für eine Konjunkturabschwächung, sagte Notenbankchef Mark Carney am Dienstag bei einer Pressekonferenz in London. Zuvor hatte die Zentralbank bekannt gegeben, eine wichtige Vorschrift für Banken auf Eis zu legen, um Engpässe bei der Kreditvergabe zu vermeiden.

+++Arsenal-Trainer zu Brexit-Folgen für Premier League+++

Die Zukunft der englischen Premier League hängt nach Einschätzung von Arsenal-Trainer Arsene Wenger vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen ab. „Wenn die Liga weniger attraktiv wird, werden die Sender weniger Geld für Übertragungsrechte bieten, die Vereins-Einnahmen werden sinken, und die Premier League wird die Folgen spüren“, sagt er vor Journalisten. Die Spielergehälter würden etwas sinken, „und der Wettbewerb etwa mit Deutschland wird stärker werden“.

Cameron-Nachfolge: Großbritanniens langer Weg zum neuen Premier

Cameron-Nachfolge

Großbritanniens langer Weg zum neuen Premier

Fünf Politiker wollen den britischen Premierminister Cameron beerben, obwohl ein schwieriger Job auf sie zukommt. Am Dienstag beginnt ein aufwendiges monatelanges Ausleseverfahren. Als Favoriten gelten zwei Frauen.


+++Britische Notenbank lockert Kapitalvorgaben für Banken+++

Die britische Notenbank Bank of England lockert die Vorgaben für Banken: Sie müssen vorerst nicht mehr Geld für schlechtere Zeiten beiseitelegen. Dass der bereits beschlossene spezielle Kapitalpuffer bis mindestens Juni 2017 ausgesetzt bleibe, bedeute nicht, dass die Geldinstitute mehr Spielraum für höhere Dividenden erhielten, mahnt Notenbankchef Mark Carney. Die Banken sollen den Puffer vorhalten, um sich für konjunkturbedingte Risiken in der Kreditwirtschaft wappnen zu können.

+++Juncker: Die Brexit-Helden verlassen das sinkende Schiff+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat scharfe Kritik an führenden britischen Brexit-Befürwortern geäußert, die nun auf ihre politischen Ämter verzichten. „Die strahlenden Brexit-Helden von gestern sind nun die traurigen Helden von heute“, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. „Einer nach dem anderen tritt ab.“

Die Kommission warte jetzt auf die offizielle Bekanntgabe des britischen Austrittsbegehrens, die lasse aber auf sich warten. „Ich dachte, das Brexit-Lager habe einen Plan“, sagte Juncker. Er verstehe nicht, dass das Brexit-Lager Monate benötige, um einen Plan für den EU-Austritt zu entwickeln. Stattdessen verließen dessen Anführer nun das „sinkende Schiff“. Ukip-Chef Nigel Farage und Boris Johnson, früherer Bürgermeister von London, seien „Retro-Nationalisten“. Sie seien keine Patrioten, denn Patrioten träten nicht ab, wenn es schwierig werde.

Nach dem Sieg des Brexit bei der Volksabstimmung gab Johnson überraschend seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron bekannt. Farage kündigte am Montag seinen Rücktritt als Ukip-Chef an, will aber nach eigenen Angaben weiter Mitglied des Europaparlaments bleiben.

+++ Mögliche Cameron-Nachfolgerin will sich für den Finanzplatz London stark machen+++

Die britische Innenministerin Theresa May, die sich um die Nachfolge von Premierminister David Cameron bewirbt, macht sich für den Finanzplatz London stark. In den Austrittsverhandlungen mit der EU müsse sichergestellt werden, dass für die „City of London“ das „richtige Abkommen“ erzielt werde, sagt sie in einem Interview des "Evening Standard".

+++Juncker lehnt nach Brexit-Votum Runderneuerung der EU ab+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt eine Runderneuerung der Europäischen Union als Konsequenz aus dem britischen Votum für den EU-Austritt ab. „Ich weigere mich, alles auf den Prüfstein zu stellen“, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Stattdessen müssten die beschlossenen Reformen umgesetzt werden.

Mehrere Fraktionschefs kritisierten zugleich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mehr zwischenstaatliche Vereinbarungen anzustreben und damit das EU-Parlament außen vor zu lassen.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

+++Tusk mahnt London+++

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk forderte London auf, nun ein „geordnetes Austrittsverfahren“ einzuleiten. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die grundlegenden Freizügigkeiten garantieren müsse, wenn es weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will.

„Einen Binnenmarkt à la carte wird es nicht geben“, sagte Tusk. Zu den Freizügigkeiten gehört das Recht von europäischen Arbeitnehmern, in anderen EU-Staaten zu arbeiten. Dieses Recht wollen die britischen Befürworter des EU-Austritts jedoch einschränken.

+++ Britische Notenbank sorgt sich nach Brexit um Finanzstabilität+++

Die britische Notenbank ist nach dem Brexit-Votum in Sorge um die Stabilität des Finanzsystems im Land. Es gebe Hinweise, dass sich einige Gefahren bereits herauskristallisierten, teilte die Bank of England (BoE) am Dienstag mit. Der Finanzsektor stehe vor Herausforderungen. Der geldpolitische Ausschuss der BoE sei bereit, für ausreichende Liquidität zu sorgen sowie die Kreditvergabe und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen.

Die Notenbank in London hatte nach dem überraschenden Votum für einen britischen EU-Austritt eine Lockerung ihrer Geldpolitik zum Ankurbeln der Wirtschaft in Aussicht gestellt. Im Laufe des Sommers würden vermutlich geldpolitische Anreize benötigt, sagte BoE-Chef Mark Carney jüngst.
Investoren rechnen bereits damit, dass die BoE den Leitzins im Sommer senkt - möglicherweise sogar bis auf 0,0 Prozent. Aktuell liegt er mit 0,5 Prozent bereits auf einem historisch niedrigen Niveau.

Kommentare (40)

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Frau Annette Bollmohr

05.07.2016, 12:27 Uhr

Politisch hätte Farage jetzt aufgrund des fehlenden Sitzes im Parlament ohnehin nichts mehr ausrichten können.

Dass er seine Kampagne teilweise auf Lügen und "Stimmungsmache" aufgebaut hat, ist allerdings abscheulich.

Die Queen ist mal wieder die Einzige, die genau das Richtige tut:

Eisern an der bewährten Tradition, politische Themen grundsätzlich nicht zu kommentieren festhalten, aber dem Volk zugleich den unmissverständlichen Tipp zu geben, mal IN ALLER RUHE nachzudenken.

Account gelöscht!

05.07.2016, 12:37 Uhr

Jetzt habe ich immer gedacht die EU hat den Plan. Jetzt stellt sich also heraus, dass die EU planlos ist. Was geht jetzt der EU an, was sich in England abspielen wird. England hat sich mit dem Brexit von der EU verabschiedet und wir in Zukunft seinen selbstbestimmenden Weg gehen.
Die Engländer wählen jetzt erst einmal in Ruhe in neues Parlament und dann werden sich diese neuen Politiker die Gestzeslage und Verordnungen vornehmen. Alles was dem Wirtschaftswachstum bis dato den Engländern im Wege stand, wird an Gesetzen und Verordungen wieder rückgängig gemacht. Der Finanzplatz London damit aufgewertet und der Industriestandort England wieder attraktiver gemacht (weniger CO2 Verbotsverordnunge und weniger Klimaschutz-Märchen).

Um England braucht sich keiner Gendanken mehr machen....die gehen ihren Weg schon!
Über die EU und den Grün-Sozialistischen Klima-CO2-Verbots-Diktat sollte man sich eher Gedanken machen. Diese Grün-Sozialistische CO2 Verbots Ideologie ist zu tiefst marktfeindlich und wird die EU weiter und weiter in Mangel und Armut stürtzen. Dies wird durch den Zwangs-Euro noch beschleunigt.

Account gelöscht!

05.07.2016, 12:37 Uhr

„Die Brexit-Helden verlassen das sinkende Schiff“
Ganz im Gegenteil, die haben das Schiff gerettet und gehen nach getaner Arbeit von Bord.
Gefällt der deutschen Presse nicht, daher diese Artikel, im Übrigen ein sicheres Anzeichen dafür, daß die Sache richtig ist.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette  

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