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29.06.2016

01:52 Uhr

Liveblog zum Brexit-Gipfel

Merkel hält Brexit-Votum für unumstößlich

In Brüssel haben sich die EU-Regierungschefs zum Brexit-Gipfel getroffen. Der britische Premier David Cameron zieht eine positive Bilanz. Für Kanzlerin Merkel steht fest, das Votum ist unumkehrbar. Der Tag im Liveblog.

Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premierminister im Gespräch: Für Cameron ist es der letzte EU-Gipfel. AP

EU-Gipfel in Brüssel

Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premierminister im Gespräch: Für Cameron ist es der letzte EU-Gipfel.

London/Brüssel/BerlinDie Staats- und Regierungschefs der EU haben über die Konsequenzen aus dem britischen Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union beraten. Der scheidende britische Premierminister David Cameron ist das letzte Mal bei einem EU-Gipfel dabei. In ihrer Regierungserklärung findet Angela Merkel im Bundestag deutliche Worte. Und die Queen immerhin ist zum Scherzen aufgelegt. Der Tag im Liveblog.

  • Labour-Chef Corbyn verliert Misstrauensvotum, will aber trotzdem bleiben
  • Hohe Geldnachfrage britischer Banken
  • Merkel stimmt Briten auf harten Verhandlungskurs ein
  • Juncker fordert rasche Austrittsverhandlungen mit den Briten
  • Finanzminister Osborne kündigt Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen an

+++ Hollande zu Briten: Es sind die vier Freiheiten oder keine +++

Frankreichs Präsident François Hollande will bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren. Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren, sagte er in der Nacht zum Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. „Es sind die vier Freiheiten oder keine“, sagte er. Zudem werde Großbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

+++ Tusk drängt Briten zur Eile +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien nochmals zu einem zügigen Handeln auf dem Weg zum EU-Ausstieg gedrängt. Die Staats- und Regierungschefs forderten, dass die Austrittspläne des Vereinigten Königreichs so schnell wie möglich festgelegt würden, sagte Tusk nach Gesprächen auf dem EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte, man habe nicht monatelang Zeit zum Grübeln. „Wir müssen handeln“, sagte er.

Die EU-Staatenlenker respektierten den Willen der britischen Wähler, sagte Gipfelchef Tusk weiter. Trotz der Spannungen seit dem Referendum am vergangenen Donnerstag seien die Gespräche mit dem britischen Premier David Cameron „ruhig und angenehm“ gewesen.

Der SPD-Chef will kein Hin und Her nach dem Brexit. dpa

Sigmar Gabriel

Der SPD-Chef will kein Hin und Her nach dem Brexit.

+++ Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich. „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren“, sagte sie am späten Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Darüber sei auf dem Gipfel auch gar nicht mit dem britischen Premier David Cameron gesprochen worden. „Dies ist nicht die Stunde von wishful thinking“ - von Wunschdenken. „Das Referendum steht da als Realität“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Großbritannien geben soll. „Das ist ein guter nächster Schritt.“

Zu dem Gespräch mit Cameron sagte sie: „Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, dass das ein eher trauriger Anlass ist, aber dass es eine Realität ist.“ Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden.

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangeen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Premierminister David Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

Fitch: Brexit gefährdet mittelfristig auch andere Länderratings

Fitch

Brexit gefährdet mittelfristig auch andere Länderratings

Die Ratingagentur Fitch geht davon aus, dass sich nach dem Brexit-Votum auch Bonitätsnoten für andere europäische Länder verschlechtern könnten. Die Belastungen dürften aber nicht so groß ausfallen wie für die Briten.

+++ Cameron zieht positive Gipfel-Bilanz +++

Nach einer Debatte mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs hat der britische Premier David Cameron eine positive Bilanz gezogen. Er sprach am späten Dienstagabend nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel von einen „positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen“.

+++ Osteuropäische Staaten fordern Beschränkung der EU-Befugnisse +++

Nach dem Brexit-Votum haben sich osteuropäische EU-Mitglieder dafür ausgesprochen, die Befugnisse der EU-Kommission zu beschneiden. Polen, die Slowakei, Ungarn und Tschechien forderten am Dienstag, stattdessen wieder mehr Macht in den einzelnen Hauptstädten zu konzentrieren. Die sogenannte Visegrad-Gruppe sah bislang in Großbritannien ihren größten Verbündeten in den Bemühungen, die Kontrolle der EU-Kommission zu minimieren.

+++ Draghi rechnet mit weniger Wirtschaftswachstum im Eurogebiet +++

Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, laut Diplomaten am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat nur ein Thema: Brexit. Reuters

David Cameron und Jean-Claude Juncker

Der EU-Gipfel in Brüssel hat nur ein Thema: Brexit.

Kommentare (58)

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Herr Percy Stuart

28.06.2016, 11:22 Uhr

Ihr schafft das! @ Bundestag und Brüssel, aber ohne uns!
Von Merkel kam nur wieder das Übliche blablabla, 10 Jahre sind mehr als genug, ich hoffe wirklich darauf, dass 2017 Merkel und Schäuble vom deutschen Wähler in Pension geschickt werden. Die CDU/CSU und Merkel haben fertig!

Herr Hans Mayer

28.06.2016, 11:23 Uhr

So verlöogen muss man erst einmal sein, sie warnt die Briten"sich etwas vorzumachen", was hat die Frau und ihre Hofschranzen uns schon alles vorgemacht,
Machen Sie sich nichts vor, Frau Merkel, treten Sie zurück, Sie schaffen das!

Account gelöscht!

28.06.2016, 11:26 Uhr

Was wir brauchen ist mehr Europa und nicht weniger. Keine kleinkarierte Kleinstaaterei sondern ein zentrales Parlament das für über 500 Mio. Menschen mit einer Stimme spricht und sie vertritt. Ein Powerhouse in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Hoch lebe das vereinigte Europa. Viva Europe !

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