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28.06.2016

01:48 Uhr

Liveblog zum Brexit

Ratingagenturen stufen Großbritanniens Kreditwürdigkeit herab

Merkel, Hollande und Renzi lehnen informelle Brexit-Gespräche mit Großbritannien ab. S&P und Fitch stufen die Kreditwürdigkeit herab. Mehrere Minister bekunden Interesse an Amt des Premierministers. Der Tag im Rückblick.

In der EU und in Großbritannien kämpfen Politiker mit den Folgen des Brexit-Referendums. AFP; Files; Francois Guillot

Regenschirm in Landesfarben in London

In der EU und in Großbritannien kämpfen Politiker mit den Folgen des Brexit-Referendums.

  • S&P stuft Großbritannien herab
  • Merkel, Hollande und Renzi lehnen informelle Gespräche ab
  • Cameron-Nachfolger soll bis 2. September gefunden werden
  • Tausende Briten bemühen sich um einen irischen Pass
  • Fremdenfeindliche Attacken gegen polnische Einrichtungen in London

+++ Osborne will nicht für Cameron-Nachfolge kandidieren +++

Finanzminister George Osborne will nicht für die Nachfolge von Premierminister David Cameron kandidieren. Er habe sich sehr für das Brexit-Referendum eingesetzt und akzeptiere das Ergebnis voll und ganz, erklärt der konservative Politiker Medienberichten zufolge. Er könne daher nicht für die Einigkeit stehen, die seine Partei jetzt benötige.

Wenn das Volk über die Politik der EU abstimmt

Niederlande

Im April 2016 votieren die Wähler in einer Volksabstimmung gegen ein Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, das die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert haben. Europakritische Initiativen in den Niederlanden hatten das rechtlich nicht bindende Referendum erzwungen. Schon 2005 hatten die Niederländer einem ersten Entwurf für den EU-Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung verweigert. 2008 billigte das Parlament dann den Reformvertrag, ohne das Volk erneut abstimmen zu lassen.

Frankreich

Wenige Tage vor dem Nein der Niederländer hatten Ende Mai 2005 bereits die Franzosen den Entwurf für eine EU-Verfassung scheitern lassen. Knapp drei Jahre später stimmte das Parlament für den Lissabon-Vertrag – ohne einen weiteren Volksentscheid.

Irland

Die Iren stimmen dem Vertrag von Lissabon im Oktober 2009 mit überraschend großer Mehrheit zu – allerdings erst im zweiten Anlauf. Vierzehn Monate zuvor hatte eine Mehrheit dagegen votiert und die EU in eine politische Krise gestürzt. Bereits im Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza abgelehnt, der den Weg für die Erweiterung der EU ebnen sollte. Im Oktober 2002 sprachen sich dann in einem zweiten Referendum 62,9 Prozent doch noch für die Annahme aus.

Griechenland

Inmitten der Schuldenkrise erteilen die Griechen den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger im Juli 2015 eine klare Absage. Regierungschef Alexis Tsipras hatte für ein negatives Votum bei dem Referendum geworben. Die Euro-Finanzminister erklären die Verhandlungen für gescheitert. Ein Krisengipfel in Brüssel kann den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in letzter Minute verhindern.

Dänemark

Aus Sorge um den Erhalt ihrer nationalen Identität lehnen die Dänen den Euro bei einer Volksabstimmung im Jahr 2000 mit knapper Mehrheit ab. Auch beim ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag hatten sie im Juni 1992 mit Nein votiert. Erst nach der Vereinbarung weitgehender Ausnahmeregelungen stimmten die Dänen zu.

Grönland

1982 votiert Grönland – als autonomer Teil Dänemarks Mitglied der Europäischen Gemeinschaft – in einem Referendum für den Austritt. 1985 verlassen die Grönländer die Union, bleiben aber assoziiert.

Schweden

Mit 56,2 Prozent lehnen die Schweden den Euro 2003 in einem Referendum ab. Wie die Dänen behalten sie ihre Landeswährung, die Krone.

Norwegen

Bereits in zwei Volksentscheiden haben sich die Norweger gegen einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden – 1972 und 1994. Ein weiteres Referendum ist bisher nicht in Sicht: Bis heute lehnen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt ab.

Schweiz

Mit großer Mehrheit stimmen die Schweizer 2001 in einem Volksentscheid gegen den Antrag einer Bürgerinitiative, „unverzüglich“ Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber auf Eis gelegt, nachdem das Volk eine Annäherung an die EU kurz darauf abgelehnt hatte.

Großbritannien

Erst nach Nachverhandlungen der Vertragsbedingungen durch Premier Harold Wilson sprechen sich die Briten in einem Referendum 1975 mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus. London war der EWG 1973 beigetreten.

+++ Minister Hunt sieht Chance eines zweiten Referendums +++

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hält ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU für möglich. Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungs-Abkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärt Hunt in einem vom "Daily Telegraph" veröffentlichten Brief.

+++ Gesundheitsminister will wohl Cameron beerben +++

Nach dem Brexit-Votum zeichnet sich Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Die britische Regierung ist um eine Beruhigung der Finanzmärkte bemüht. Im Folgenden die Entwicklungen am Montag.

+++ Rutte für schrittweisen Brexit +++

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte spricht sich für einen stufenweisen Abschied Großbritanniens aus der EU aus. Es wäre unklug, einen raschen Austritt zu erzwingen, sagt er vor dem Parlament.

+++ Fitch stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab +++

Auch Fitch bewertet Großbritanniens Bonität schlechter. Die Ratingagentur stuft das Land auf "AA" zurück. Der Ausblick wird mit "negativ" angegeben.

EU-Ratspräsident Tusk und Frankreichs Präsident Hollande berieten am Montag über das Brexit-Votum. AFP; Files; Francois Guillot

Tusk und Hollande in Paris

EU-Ratspräsident Tusk und Frankreichs Präsident Hollande berieten am Montag über das Brexit-Votum.

+++ Arbeitsminister schielt auf Nachfolge Camerons +++

Der britische Arbeits- und Rentenminister Stephen Crabb erwägt einem Medienbericht zufolge, sich auf die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron zu bewerben. Der EU-Befürworter werde dazu bei Parlamentsmitgliedern seiner konservativen Partei um Unterstützung für sich und Handelsminister Sajid Javid werben, berichtete Sky News unter Berufung auf Insider am Montag. Javid solle neuer Finanzminister werden. Crabb und Javid waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Als Favorit für die Nachfolge gilt derzeit allerdings der erklärte EU-Gegner, Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson.

Cameron hatte nach dem Nein der Briten zur Europäischen Union beim Brexit-Referendum erklärt, nur noch bis Oktober im Amt zu bleiben. Seitdem tobt bei den Konservativen ebenso wie in der Labour Partei ein Machtkampf. Camerons Nachfolger soll nach Angaben einer Parteikommission spätestens am 2. September feststehen. Der Findungsprozess in der konservativen Partei solle kommende Woche beginnen, sagte der Kommissionsvorsitzende Graham Brady.

+++ Britische Regierung legt Verkauf von Bankanteilen auf Eis +++

Die britische Regierung hat nach der Brexit-Abstimmung Insidern zufolge Pläne für den milliardenschweren Verkauf von Anteilen an den Großbanken Royal Bank of Scotland und Lloyds auf Eis gelegt. Statt wie vorgesehen dieses Jahr werde man sich der Angelegenheit frühestens 2017 annehmen, war aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu vernehmen. Grund seien die Marktturbulenzen und die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgelöst worden seien. Es werde "eine ganze Weile dauern", bevor man die Konsequenzen für die Banken kenne und auch nur in Erwägung ziehen könne, mit dem Verkauf fortzufahren.

Eigentlich wollte das Finanzministerium noch dieses Jahr seine Anteile an den beiden während der globalen Finanzkrise verstaatlichten Instituten weiter reduzieren und so neun Milliarden Pfund einnehmen. Eine Verzögerung würde einen erheblichen Ausfall in der Staatskasse bedeuten.

Die Behörde, die für die Verwaltung der staatlichen Anteile an den Banken zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie RBS. Lloyds erklärte, der Zeitpunkt eines Anteilsverkaufs sei allein Sache der Regierung. Das Finanzministerium hält gegenwärtig 73 Prozent an der RBS und neun Prozent an Lloyds. Die Aktien der beiden Geldhäuser sind in den vergangenen beiden Handelstagen so stark gefallen wie seit der Finanzkrise nicht mehr.

+++ EZB-Chef Draghi traurig wegen Brexit +++

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi reagiert betroffen auf das Brexit-Votum. Am besten lasse sich ein Wandel diesen Ausmaßes mit dem Wort „Traurigkeit“ beschreiben.

+++ Schäuble: Brexit trotz Reue der Briten nicht umkehrbar +++

Nach dem Volksentscheid in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union gibt es für die Briten nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist“, sagte Schäuble am Montagabend bei einem Vortrag der Würth-Akademie in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. „Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen – das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen“, ergänzte er. Schäuble sprach sich dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Zugleich warnte er die EU-Politiker vor Rachegedanken. „Wir wollen den Briten nicht möglichst viel Schaden zufügen“, sagte der Finanzminister.

Die Kanzlerin lehnt eine „Hängepartie“ beim Brexit ab. dpa

Angela Merkel

Die Kanzlerin lehnt eine „Hängepartie“ beim Brexit ab.

+++ S&P entzieht Großbritannien wegen Brexit die Top-Bonität +++

In Reaktion auf das Brexit-Votum hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's Großbritannien die Top-Kreditwürdigkeit aberkannt. Die Bonität des Landes sei von der besten Stufe „AAA“ auf „AA“ herabgestuft worden, teilte die Agentur am Montag mit. Zudem sei der Ausblick negativ. Die Abstufung sei darauf zurückzuführen, dass das Brexit-Votum „die Vorhersehbarkeit, die Stabilität und die Effektivität der politischen Prozesse in Großbritannien“ schwächen werde, so die Ratingagentur. Zudem seien Auswirkungen auf die britische Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu erwarten.

+++ USA prüfen Brexit-Folgen für TTIP-Verhandlungen +++

Die USA prüfen nach Angaben von Außenminister John Kerry derzeit die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP und den Handel im Allgemeinen. Welche Folgen der Brexit für die US-Konjunktur habe, könne man erst wissen, wenn man sehe, wie die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU liefen.

+++ Merkel und Hollande gegen informelle Gespräche mit Großbritannien +++

Deutschland, Frankreich und Italien schließen Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Rückzug aus der EU bis zu einem offiziellen Austrittsantrag des Landes aus. Man sei sich einig, dass es weder formelle noch informelle Gespräche mit London geben werde, bis Artikel 50 des EU-Vertrags in Gang gesetzt worden sei, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

+++ Lammert: Mitgliedschaft à la carte wäre Anfang vom Ende der EU +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Brexit-Votum vor einer zu weichen Haltung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen über einen britischen Austritt gewarnt. Ein ehemaliges EU-Mitglied könne nicht die Vorzüge der EU und des gemeinsamen Marktes nutzen und sich gleichzeitig den Verpflichtungen entziehen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Vortrags an der Universität Bamberg. „Insofern sehe ich weder die Notwendigkeit, da ein Exempel zu statuieren, noch allerdings die Möglichkeit, den Briten eine Mitgliedschaft à la carte anzubieten, die - wenn dies möglich wäre - der Anfang vom Ende einer Europäischen Union wäre.“ Dann nämlich würde jeder Mitgliedsstaat seine Verpflichtungen möglichst klein und seine Möglichkeiten möglichst groß halten wollen.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

+++ Eurotunnel erwartet nach Brexit höheren Migrationsdruck in Calais +++

Im französischen Calais wird nach Einschätzung des Betreibers des Eurotunnels der Migrationsdruck infolge des Brexit-Votums zunehmen. Flüchtlinge dürften um jeden Preis versuchen, nach Großbritannien zu gelangen, bevor das Land aus der Europäischen Union austritt, warnte Eurotunnel-Chef Jacques Gounon auf einer Pressekonferenz am Montag in Calais. Vermutlich im Sommer könnte es zu einem verstärkten Ansturm kommen. Gounon stellte in der nordfranzösischen Hafenstadt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vor, die Drohnen mit Kameras vorsehen. Im vergangenen Jahr war der Bahnverkehr durch Flüchtlinge lahmgelegt worden, die durch die Röhren unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten. Daraufhin stockte der Betreiber des Eurotunnels die Polizeipräsenz auf.

+++ Schäuble: Nach Brexit nicht schneller Risiken vergemeinschaften +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt mit einer noch schnelleren Vergemeinschaftung von Risiken zu reagieren. Dieser Versuchung müsse man widerstehen, sagte Schäuble am Montag bei einer Preisverleihung in Fürth. Er beklagte zudem die global weithin zu hohe Staatsverschuldung. Die Geldpolitik und die Finanzpolitik seien zudem derzeit extrem expansiv. Da gebe es keine Spielräume mehr.

+++ Cameron: Nur Briten entscheiden über Start von Brexit +++

Der scheidende Premierminister David Cameron weist Forderungen nach einer raschen Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Austritt zurück. Die britische Regierung werden in der jetzigen Phase nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, erklärte der konservative Politiker am Montag im Parlament. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es liegt an Großbritannien, und zwar Großbritannien allein, sie zu fällen.“ Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

+++ Großbritannien bekennt sich zu Militärmissionen von Nato und EU +++

Das Brexit-Votum hat der britischen Regierung zufolge keine Konsequenzen für das britische Engagement in Nato- und EU-Missionen. Das Land werde seinen Verbündeten in Europa und der Welt nicht den Rücken kehren, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon am Montag im Parlament in London. Die Marine werde sich weiter am Kampf gegen Schmuggler und illegale Migration beteiligen, etwa am Horn von Afrika und auf dem Mittelmeer.

+++ Run auf irische Pässe +++

Tausende Briten bemühen sich nach Angaben der irischen Regierung um einen irischen Pass, um nach dem britischen EU-Austritt Bürger der Europäischen Union zu bleiben. In Nordirland seien die Antragsformulare in den Post-Filialen vergriffen, und in der irischen Botschaft seien über 4000 Wünsche auf Erteilung der Staatsangehörigkeit eingegangen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Dublin am Montag. Wer in der britischen Republik Nordirland geboren ist oder irische Eltern oder Großeltern nachweisen kann, hat das Anrecht auf einen irischen Pass. In Großbritannien leben schätzungsweise rund sechs Millionen Menschen mit irischen Vorfahren.

+++ Finnische Regierungspartei denkt über EU-Austritt nach +++

In Finnland bringt ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei Die Finnen ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagt Sampo Terho. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.

Kommentare (65)

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Frau hulda ermsberger

27.06.2016, 09:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

27.06.2016, 09:09 Uhr

Das kann doch nicht wahr sein......

Habe mir vorgenommen, ab heute alle 15 Minuten nach offenen Kommentarstellen zu suchen, lasse alles andere sein
um 08:49 Uhr kam der Artikel, vier Minuten vorher hatte ich hier alles durchgeblättert......und trotzdem bin ich nicht
ERSTER KOMMENTIERER :(

Account gelöscht!

27.06.2016, 09:09 Uhr

Diese EU-Regierungen versuchen ein Haus ohne Fundament zu bauen.
Die europäischen Völker sind das Fundament einer Union und da die
Völker nicht gefragt wurden oder Volksabstimmungen umgangen wurden,
bricht der Rohbau schon zusammen. Frau Merkel ist Hauptverursacher
dieses Desasters und sollte mit ihren Paladinen zurücktreten.

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