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25.06.2016

20:00 Uhr

Michael Arthur zum Brexit

„Es ist Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den Eliten“

VonTorsten Riecke, Carsten Herz

Der frühere britische Botschafter in Deutschland, Michael Arthur, sieht als Grund für den Brexit nicht nur das Unbehagen mit der EU. Es sei auch der Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit Eliten und herrschenden Parteien.

David Cameron und seine Ehefrau Samantha nach der Rücktrittsankündigung. AFP; Files; Francois Guillot

Amtssitz des britischen Premierministers

David Cameron und seine Ehefrau Samantha nach der Rücktrittsankündigung.

Die Tür zum Büro von Michael Arthur steht weit offen. Der Europachef des US-Flugzeugbauers Boeing ist früh in die Zentrale an der feinen Victoria Street geeilt, nachdem Großbritannien überraschend  für seinen Austritt aus der EU gestimmt hat. Doch für das Handelsblatt nimmt sich der 65-Jährige Zeit, um über die Folgen dieser Entscheidung zu sprechen. Arthur redet allerdings nicht als Boeing-Chef, sondern in seiner Funktion als ehemaliger Botschafter in Deutschland und Chairman der deutsch-britischen Königswinter-Konferenzen.

Herr Arthur, wo waren Sie, als Sie die Nachricht ereilte, dass Großbritannien überraschend aus der EU aussteigt?
Ich war zu Hause, habe den Abend mit der Familie verbracht. Ich hatte in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Remain-Kampagne vorne liegt. So war ich ziemlich überrascht, als ich das Abstimmungsergebnis hörte.

Wird der 23. Juni 2016 ein Datum sein, dass in die Geschichte Europas eingeht?
Ja, unbedingt!

Wird das Votum Europa verändern?
Ebenfalls Ja! Es ist bedeutender Moment für das Vereinigte Königreich. Was es genau auslösen wird, ist momentan noch nicht klar erkennbar. Aber es wird nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die Europäische Union erhebliche Implikationen haben.

War das ein Weckruf oder der Anfang vom Ende für die EU?
Es ist noch zu früh, um das zu beantworten. Es gibt in meinen Augen viele Gründe, warum wir dort gelandet sind, wo wir nun sind. Das Unbehagen mit der Europäischen Union war nur der Aufhänger für diese tiefgreifende Auseinandersetzung in der britischen Politik. Ich glaube, dass die Ursachen für diesen Streit noch deutlich tiefer gehen. Es geht um die Frage, wie wir mit der Globalisierung umgehen wollen, mit Zuwanderung und es ist auch Ausdruck einer grundlegenden Unzufriedenheit mit den Eliten und den herrschenden politischen Parteien. Das Misstrauen, das wir nun sehen, reicht wesentlich tiefer als nur mit der Europäischen Union. Da ist Einiges zusammengekommen.

„Ich hoffe, dass unsere Beziehung zur EU künftig so eng wie möglich ist.“

Sir Michael Arthur

„Ich hoffe, dass unsere Beziehung zur EU künftig so eng wie möglich ist.“

Was ist nun Ihre größte Sorge? Es gibt nun so viel Instabilität: Welche ist gefährlicher – die politische oder die wirtschaftliche?
Ich bin mir sicher, dass die Unsicherheit an den Finanzmärkten kurzfristig anhalten wird. So etwas ist immer schlecht, sowohl für die Regierungen als auch für die Unternehmen und Volkswirtschaften. Wir werden abwarten müssen, wie lange das andauern wird. Welche politischen Folgen das Votum haben wird, ist noch schwer zu sagen. Keiner kann sagen, wie das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU aussehen wird. Es wird viel davon abhängen, wer der nächste britische Premierminister werden wird. Denn diese Regierung wird im Detail ausarbeiten müssen, welches Paket sie von der EU haben will – und das wird Zeit kosten.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Wie wird der Brexit-Zeitplan aussehen? Was erwarten Sie?
Ich glaube, es wird etwas Zeit brauchen. Die britische Seite wird nun erst einmal festlegen müssen, welche Beziehungen zur EU sie in Zukunft noch haben möchte – und wie das sichergestellt werden kann. In meinen Augen sollte die Politik nicht vorschnell den Artikel 50 ziehen, bevor sie nicht genau weiß, was sie tun will.

Wie sollte Brüssel reagieren? Würden Sie eine harte Antwort empfehlen?
Ich glaube, es wird sehr davon abhängen, wie Großbritannien sich die Zusammenarbeit in Zukunft vorstellt. Wenn das Land die Möglichkeiten von EU-Ausländern stark beschneidet, dürfte Brüssel eher hart mit ihnen umspringen. Sollte London weiter eine enge Beziehung zu Brüssel suchen, dürften sie deutlich entgegenkommender sein.

Welche Industrien werden aus Ihrer Sicht unter dieser Unsicherheit am meisten leiden?
Nun, ich denke, es ist einfach noch zu früh, um diese Frage zu beantworten. Viel wird davon abhängen, ob Großbritannien ein Mitglied des gemeinsamen europäischen Marktes bleiben wird. Sollte das Land den freien Markt verlassen, wären die Folgen deutlich dramatischer. Ich glaube, darauf können wir noch keine Antwort wissen.

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