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24.06.2016

19:06 Uhr

Nach dem Brexit

Berlin und Paris schlagen „flexible EU“ vor

Der Brexit ist ein Weckruf für Brüssel. Die EU muss akzeptieren, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten. Diesen Partnern soll künftig mehr Raum gegeben werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault halten eine „flexible Union“ für vorstellbar. AFP; Files; Francois Guillot

Steinmeier und Ayrault

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault halten eine „flexible Union“ für vorstellbar.

BerlinDeutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach 'Mehr Europa' noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Von

rtr

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