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02.07.2016

12:39 Uhr

Nach dem Brexit

Das ist Gabriels Plan für die EU

Nach dem Brexit-Referendum hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Vorschläge zur EU dargelegt. Er fordert unter anderem eine Verschlankung der EU, eine europäische Armee und einen harten Umgang mit Großbritannien.

Der Bundeswirtschaftsminister will eine schlankere EU. So wolle er unter anderem die Zahl der EU-Kommissare reduzieren. AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel

Der Bundeswirtschaftsminister will eine schlankere EU. So wolle er unter anderem die Zahl der EU-Kommissare reduzieren.

BerlinNur wenige Tage nach dem Brexit-Referendum macht sich Bundeswirtschaftsminister für einen Umbau der Europäischen Union (EU) stark. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach er sich unter anderem für eine Verschlankung der EU aus. So müsse erwogen werden, die Zahl der Kommissare zu reduzieren, sagte Gabriel.

„Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn“, sagte der Vize-Kanzler. Insgesamt habe es die EU dringend nötig, „Ballast abzuwerfen“. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. „Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.“

Wegmarken für das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien

Mittwoch, 29. Juni

Erstmals seit dem Referendum treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premier David Cameron. Die Runde will über die Zukunft ohne das Vereinigte Königreich im Staatenbund beraten. Zeitgleich beginnt in Großbritannien die konservative Partei mit der Kandidatennominierung für die Nachfolge von David Cameron. Der Premier hat angekündigt zurückzutreten. Die Nominierungsphase endet schon am Donnerstag.

1. Juli

Die Slowakei übernimmt turnusgemäß von den Niederlanden die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land übernimmt damit eine besondere Verantwortung bei der Vorbereitung der nächsten Minister- und Gipfeltreffen. Zudem werden die Slowaken für die Dauer der Präsidentschaft „Gesicht und Stimme“ der Europäischen Union sein.

8. und 9. Juli

In Warschau kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zusammen. Spätestens dann sitzen 21 der EU-Chefs wieder mit Cameron zusammen. Auch bei diesem ersten großen Treffen nach dem EU-Gipfel wird das Brexit-Votum zumindest am Rande besprochen werden.

9. September

Spätestens bis zu diesem Tag soll in Großbritannien feststehen, wer der nächste Chef der Konservativen – und damit wohl auch neuer Premier – wird. Ihm dürfte es obliegen, über den Austritt zu entscheiden und den Wunsch der EU offiziell zu verkünden.

September

Für diesen Monat will EU-Ratspräsident Donald Tusk zum nächsten informellen EU-Gipfel einladen – wieder im 27er-Format ohne Großbritannien.

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, erklärte Gabriel. „Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.“ Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation die gleichen Fähigkeiten vorhalte.

Beim EU-Haushalt müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe, sagte der SPD-Chef weiter.

Mit Blick auf das Brexit-Votum erklärte Gabriel, er halte einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU langfristig für möglich. Es sei eine gute Perspektive, dass drei Viertel der jungen Menschen beim Referendum für einen Verbleib gestimmt hätten. „Zu denen müssen wir Kontakt halten.“ Gabriel macht sich dafür stark, jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten.

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