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27.06.2016

11:11 Uhr

Nach dem Brexit-Votum

Ratlosigkeit in London

VonCarsten Herz

Der britische Schatzkanzler beschwichtigt die Märkte und weist den Ruf nach einem raschen EU-Austritt zurück. Doch wie es weitergehen soll, ist offen. Selbst führende Brexit-Befürworter haben keine klaren Vorstellungen.

In London scheint niemand einen Plan zu haben, wie es nun weitergehen wird. AFP; Files; Francois Guillot

Unsichere Zukunft

In London scheint niemand einen Plan zu haben, wie es nun weitergehen wird.

LondonEs ist ein deutlicher Appell – und er kam bereits zu früher Stunde. „Ich beabsichtige, meine Pflicht zu erfüllen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne am Montag. Es war seine erste öffentliche Erklärung nach der Austrittsentscheidung der Briten.

Die britische Wirtschaft sei für die Brexit-Folgen gewappnet, sagte Osborne. Es werde bis zum EU-Austritt keine Veränderungen bei Handel und Personenverkehr oder der Regulierung der Wirtschaft und des Finanzsystems geben, betonte der Minister, der neben Premierminister David Cameron zu den wichtigsten Fürsprechern eines Verbleibs in der Europäischen Union gezählt hatte.

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Forderungen nach einem raschen formellen Austrittsantrag des Landes lehnte er jedoch ab. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst „auslösen“, wenn sie dazu bereit sei und „klare Vorstellungen“ über den weiteren Weg habe, sagte Osborne noch vor Öffnung der Londoner Börse.

Es ist eine Beruhigungspille aus Westminster, die vor allem die turbulenten globalen Finanzmärkte beschwichtigen soll – die allerdings auch ein beängstigendes Manko der britischen Politik offenlegt. Denn offensichtlich herrscht unter den britischen Spitzenpolitikern noch weitgehende Ratlosigkeit darüber, wie der weitere Weg in den nächsten Wochen denn genau aussehen soll.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Der britische Premierminister David Cameron will sich zwar am Nachmittag im britischen Parlament äußern. Er hatte aber bereits klar gemacht, dass er den EU-Austritt seinem Nachfolger überlassen will. Brexit-Wortführer Boris Johnson spielte dagegen am Wochenende Cricket und zog sich in sein Landhaus außerhalb Londons zurück. Lediglich in seiner Zeitungskolumne im „Daily Telegraph“, die am Montag erschien, wendete er sich an die Öffentlichkeit und gab sich dort demonstrativ gelassen. Sein Land habe keine Eile, betonte er.

Nach seiner Einschätzung wird Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben: „Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben.“ Und er verteilte in der Kolumne auch Lob an seinen ehemaligen Rivalen in der Brexit-Debatte: „Die Wirtschaft ist in guten Händen.“

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