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24.06.2016

13:42 Uhr

Reaktion auf den Brexit

„Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird weitermachen“

VonTill Hoppe, Ruth Berschens

Nach dem Brexit-Referendum fordern die EU-Verantwortlichen in Brüssel eine schnelle politische Umsetzung des Votums. Die EU werde zusammenbleiben – und auch Großbritannien werde Pflichten erfüllen müssen, heißt es.

Reaktion in Brüssel

„Das europäische Parlament ist vorbereitet“

Reaktion in Brüssel: „Das europäische Parlament ist vorbereitet“

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BrüsselSyed Kamall hat gewonnen, aber triumphieren mag er nicht. Der britische Europaabgeordnete, Vorsitzender der europaskeptischen ECR-Fraktion im EU-Parlament, hat für den frühen Freitagmorgen zum Frühstück ins Hotel Thon im Brüsseler Europaviertel geladen. Der Tory-Politiker hatte in den vergangenen Monaten für den Austritt seines Landes aus der EU geworben – dass die Wähler ihm und den anderen Wortführern der Leave-Kampagne tatsächlich gefolgt sind, das hat aber auch Kamall „überrascht“, wie er zugibt. Seiner versteinerten Miene nach zu urteilen, nicht nur das: Es hat auch ihn ein wenig schockiert.

Die Briten haben für den Brexit votiert – und selbst so mancher Austrittsbefürworter in Brüssel erschrickt sich am Morgen danach ob der Tragweite der Entscheidung. Ganz zu schweigen von all jenen, die leidenschaftlich für den Verbleib argumentiert haben. Und für ein integriertes Europa.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Martin Schulz ist einer von ihnen. Der Präsident des Europäischen Parlaments tritt um kurz vor 10 Uhr vor die Öffentlichkeit. Zuvor hat er sich mit den Fraktionsvorsitzenden beraten. Schulz wirkt sichtlich angegriffen, er spricht nicht lange, lässt keine Nachfragen zu. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren, aber „sehr traurig“. Nötig sei jetzt vor allem eines: Stabilität.

Am Morgen berieten die Präsidenten der großen Institutionen Kommission, Parlament und Rat, Jean-Claude Juncker, Schulz und Donald Tusk mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (alternierender Rat) als Vertreter der Mitgliedsstaatenüber über das Ergebnis – und forderten, das Votum möglichst schnell politisch umzusetzen und einen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen.

Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages blieben dann zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen, wie dieser im Detail vonstatten gehen soll. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, erklärten die vier EU-Chefs am Freitag. Die EU stehe bereit, zügig Verhandlungen über den Austritt mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen.

Interview mit Elmar Brok: „Die Lügenkampagne hat verfangen“

Interview mit Elmar Brok

„Die Lügenkampagne hat verfangen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, erwartet harte Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Die EU müsse nun die Nerven bewahren und zusammenstehen.

Bis zum formalen EU-Austritt bleibe Großbritannien EU-Mitglied und das EU-Recht gelte im Vereinigten Königreich weiter, mahnten die vier EU-Präsidenten. So stehe es in den EU-Verträgen, die Großbritannien ratifiziert habe.

Man hoffe, dass Großbritannien künftig ein „enger Partner“ der EU bleibe. „Wir erwarten diesbezüglich Vorschläge des Vereinigten Königreichs“, heißt es in dem Statement. Jedes neue Abkommen, das zwischen der EU und dem Drittstaat Großbritannien geschlossen werde, müsse aber „die Interessen beider Seiten widerspiegeln“ und sowohl Rechte als auch Pflichten enthalten.

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