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24.06.2016

17:22 Uhr

Reaktionen auf das Referendum

Osteuropa drängt auf eine neue EU

VonHans-Peter Siebenhaar

Ungarn und Tschechien fordern nach dem Brexit einen tiefgreifenden Wandel der EU. Polen warnt vor einem Domino-Effekt. Die populistischen Kräfte erstarken nach dem Votum in Großbritannien auch in Osteuropa.

Der Ausgang des Referendums spielt dem euroskeptischen Ungarn in die Karten. AFP; Files; Francois Guillot

Victor Orban

Der Ausgang des Referendums spielt dem euroskeptischen Ungarn in die Karten.

WienDie Überraschung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hält sich in Osteuropa in Grenzen. Die euroskeptischen Ländern wie Ungarn und Tschechien sehen sich vielmehr bestätigt, dass die Europäische Union sich in eine politische Sackgasse manövriert hat.

Ungarns Premier Viktor Orbán sagte der „Bild“-Zeitung, Europa müsse „wieder lernen, Verträge einzuhalten, statt einzelnen Staaten Sonderrechte einzuräumen“ und „seine Außengrenzen konsequent sichern, um Sicherheit und Freizügigkeit im Inneren zu garantieren“.  Der rechtspopulistische Ministerpräsident forderte einen tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis der EU und besonders der EU-Kommission.

Auch der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka verlangte nach dem Brexit grundlegende Veränderungen im Staatenbund. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, verlangte der Sozialdemokrat in Prag. „Wir brauchen keine Kakofonie, sondern Ruhe, Pragmatismus und Zusammenhalt“, so Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös, auf Facebook.

Die osteuropäischen Staaten haben ein starkes Interesse daran, bei den Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung vor allem für die EU-Bürger im Vereinigten Königreich zu einer einvernehmlichen und sozial akzeptablen Lösung zu kommen. Tschechiens Premier Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach Schätzungen bis zu 100.000 Tschechen.

Insgesamt sind 3,3 Millionen EU-Ausländer im Vereinigten Königreich zuhause. Nach der Studie der Universität Oxford waren es vor fünf Jahren noch annähernd 700.000. Mit über 15 Prozent stellt Polen nach Angaben der Migrationsbeobachtungsstelle der Universität Oxford die größte Einwandergruppe in Großbritannien. Seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004 sind die Britischen Inseln ein begehrtes Auswanderungsziel für Osteuropäer.

Das Votum befeuert unterdessen die politischen Kräfte in Osteuropa, die ebenfalls einen Austritt anstreben. Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte am Freitag davor, dass andere EU-Länder im Osten dem Beispiel Großbritannien folgen können. „Wir müssen alles daran setzen, einen Dominoeffekt zu vermeiden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Vielleicht bürdet (die EU) ihren Mitgliedern zu viel auf, vielleicht glauben die Bürger, dass sie nicht demokratisch arbeitet und sie kein Recht haben, über Dinge zu sprechen, die ihnen wichtig sind?“, fragte Duda. „Vielleicht glauben sie, dass zu viele Entscheidungen willkürlich in Brüssel getroffen werden?“

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