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24.06.2016

21:16 Uhr

Referenden auch in Frankreich und den Niederlanden?

Rechtspopulisten bejubeln Brexit

VonDonata Riedel

Tränen der Freude bei der AfD, Jubel beim Front National: Die Rechtsaußen-Parteien Europas wollen den Briten folgen. Sie verlangen Referenden über einen EU-Austritt in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland .

Das Brexit-Votum nennt die Parteichefin des rechtspopulistischen Front-National Marine Le Pen einen „Sieg der Freiheit“. Sie fordert nun ein ähnliches Referendum für Frankreich. AFP; Files; Francois Guillot

„Brexit - et maintenant la France!“

Das Brexit-Votum nennt die Parteichefin des rechtspopulistischen Front-National Marine Le Pen einen „Sieg der Freiheit“. Sie fordert nun ein ähnliches Referendum für Frankreich.

LondonFür Nigel Farage, Chef der rechten britischen Partei Ukip, ist dieser Freitag „Independence Day“, der Tag der Unabhängigkeit Großbritanniens von Europa. Während Konservative und Sozialdemokraten europaweit erst mühsam ihre Schockstarre nach dem britischen EU-Austrittsvotum überwinden, jubeln überall in Europa die Rechtspopulisten.

Das britische Abstimmungsergebnis sei ein „Sieg der Freiheit“, sagt Frankreichs rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twittert ein „Hurra auf die Briten“. Und die deutsche AfD-Parteivize Beatrix von Storch spricht von einem historischen Tag: „Ich habe geweint vor Freude“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme überall in Europa feiern das Nein der Briten zur EU - und viele fordern Volksabstimmungen wie in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union auch in ihren Ländern. „Jetzt sind wir an der Reihe! Zeit für ein niederländisches Referendum“, verlangt Wilders - und hofft schon auf einen „Nexit“, den Niederlande-Austritt aus der EU.

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Nach dem Brexit-Referendum fordern die EU-Verantwortlichen in Brüssel eine schnelle politische Umsetzung des Votums. Die EU werde zusammenbleiben – und auch Großbritannien werde Pflichten erfüllen müssen, heißt es.

Ministerpräsident Mark Rutte sah sich bemüßigt, darauf mit einer klaren Absage zu reagieren: „Ich glaube nicht, dass die Niederländer derzeit interessiert an einem Referendum darüber sind“, sagte Rutte. Die Bürger verstünden, dass Zusammenarbeit mit anderen Ländern in einem gemeinsamen Markt lebensnotwenig für das eigene Land sei. Ruttes Reaktion zeigt damit vor allem eines: Einfach ignorieren kann er Wilders nicht mehr.

Genauso wenig wie Frankreichs Präsident Francois Hollande den Front-National rechts liegen lassen kann. Dessen Chefin Le Pen verlangt am Freitag ein Referendum auch für Frankreich: „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt ein gleiches Referendum in Frankreich und anderen EU-Ländern.“ Die Angst vor dem „Fraxit“ treibt Frankreich längst um; ein Szenario, das auch die Bundesregierung intern mit Sorge erfüllt, wie zu hören ist.

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