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25.06.2016

15:24 Uhr

Thomas Saalfeld zu den Brexit-Folgen

„Merkel befindet sich in einer Zwangslage“

VonDietmar Neuerer

Die Brexit-Entscheidung hat eine Debatte über die Zukunft der EU ausgelöst. Die AfD sieht sich als großer Profiteur der Entwicklung. Damit könnte sie richtig liegen, sagt Politikwissenschaftler Saalfeld im Interview.

Nach der Brexit-Entscheidung muss sich die Bundeskanzlerin viel Kritik anhören. AP

Angela Merkel

Nach der Brexit-Entscheidung muss sich die Bundeskanzlerin viel Kritik anhören.

BerlinIn einer Volksabstimmung haben sich die Briten mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. Die AfD hat gleich nach dem Bekanntwerden der Brexit-Entscheidung das Scheitern der Europäischen Union als politische Union erklärt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. „Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.“ FDP-Chef Christian Lindner gab Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür „eine erhebliche Mitverantwortung“. Denn seit Jahren werde in Europa den Problemen „hinterher regiert“. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Warum, erläutert Thomas Saalfeld, Politikprofessor an der Universität Bamberg.

Herr Saalfeld, könnte die AfD zum politischen Gewinner des britischen Referendums werden?

Diese Schlussfolgerung wäre völlig verfrüht. Natürlich zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es in Deutschland – wie überall – zu einer intensiveren Debatte über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union geben wird. In dieser Debatte werden sicherlich Fragen wie Einwanderung aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder die Solidarität mit fiskalisch schwachen Mitgliedsstaaten eine Rolle spielen. Die stärkere öffentliche Diskussion dieser Fragen könnte der AfD nutzen, denn hier hat sie einen Teil ihres ursprünglichen „Markenkerns“.

Als kann sie doch profitieren?

Viel mag davon abhängen, ob die Partei EU-Kritik überzeugend mit ihren nationalkonservativen Positionen, ihrer Skepsis gegenüber Muslimen und kultureller Vielfalt in Deutschland sowie ihrer Kritik am „Establishment“ so verbinden kann, dass ihr die Selbstdarstellung als Anwältin vernachlässigter Interessen in der Gesellschaft gelingt.

Der Fahrplan nach dem Brexit-Votum

Freitag, 24. Juni

- Brüssel: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament tagen (08.00 Uhr).

- Brüssel: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gibt eine Erklärung ab (09.30 Uhr).

- Brüssel: Spitzentreffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz sowie dem niederländischen

- Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat (10.30 Uhr).

- Luxemburg: Treffen sozialdemokratischer Außenminister der EU, darunter Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault (11.30 Uhr).

- Luxemburg: Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten, der den EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet (14.30 Uhr).

Samstag, 25. Juni

- In Berlin beraten die Außenminister der EU-Gründerstaaten über die Lage (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien)

Montag, 27. Juni

- Brüssel: Sitzung der EU-Kommission

- Brüssel: Mögliche Sondersitzung des Europaparlaments (oder Dienstag)

Dienstag, 28. Juni

- Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem zweitägigen Gipfel zusammen

Steht mit dem heutigen Tag zu erwarten, dass die AfD im kommenden Jahr in den Bundestag einzieht?

Es gibt keinen Grund den Umfragen zu misstrauen, welche die AfD bundesweit stabil bei 10 Prozent der Wähler sehen.

Was kann die etablierte Politik, insbesondere Kanzlerin Merkel, jetzt tun, um die europaskeptische Stimmung wieder zu drehen, die ja nicht nur die AfD-Anhängerschaft zusammenschweißt, sondern auch schon Teile der CDU erreicht hat?

Europaskeptische oder –freundliche Haltungen sind einerseits Ergebnisse aktueller Zufriedenheit mit der Leistung der EU und andererseits Resultat langfristiger, auch emotionaler Bindungen. Sicher kann die Politik versuchen, die Zufriedenheit mit der aktuellen Leistung zu beeinflussen. Die Vorteile der europäischen Integration werden allerdings ungleich verteilt.

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