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18.05.2016

15:01 Uhr

Thronrede der Queen

Eine königliche Lesestunde

VonCarsten Herz

Queen Elisabeth II. eröffnet mit ihrer traditionellen Thronrede ein brisantes Parlamentsjahr in Großbritannien. Doch um das Referendum über die EU-Mitgliedschaft schlägt sie einen Bogen. Das hat einen guten Grund.

Die Queen's Speech dreht sich politisch um Vielerlei: die Reform des öffentlichen Dienstes, bessere Gefängnisse, einer Stärkung der Nuklearstreitkraft... Doch nicht um die heikle EU-Frage nach dem Brexit. Reuters

Queen Elizabeth

Die Queen's Speech dreht sich politisch um Vielerlei: die Reform des öffentlichen Dienstes, bessere Gefängnisse, einer Stärkung der Nuklearstreitkraft... Doch nicht um die heikle EU-Frage nach dem Brexit.

LondonEs ist stets hörenswert, was im britischen Parlament gesagt wird. Bei der feierlichen Eröffnung des britischen Parlamentsjahres durch die Thronrede von Königin Elisabeth II. war aber fast noch bemerkenswerter, was nicht gesagt wurde. Seit Jahrhunderten gehört es zum Ritual der Parlamentseröffnung: Der Gesandte des Oberhauses klopft an die Pforte des Unterhauses und fordert die Abgeordneten auf, ihm zum Monarchen ins House of Lords zu folgen. Und dort eröffnet nun schon seit mehr als 60 Jahren Queen Elizabeth II. das Parlamentsjahr, voller Pomp inklusive.

Keine zehn Minuten dauert die Thronrede. Eigentlich ist der Auftritt von Queen Elizabeth II. am Mittwoch im Oberhaus vor den versammelten Parlamentariern ein Routinetermin. Doch dieses Jahr ist alles anders. In fünf Wochen entscheiden die Briten über den Verbleib in der EU. Von Routine ist die Insel im Schatten der wichtigsten Entscheidung des Landes seit Jahrzehnten weiter entfernt denn je. Mit gespitzten Ohren lauschen die Abgeordneten darum auf jede Nuance der Rede der Königin – aber falls sie heimlich gehofft haben, die Queen werde eine Andeutung zum Brexit machen, werden sie enttäuscht.

Um das Referendum über die EU-Mitgliedschaft schlägt die 90-Jährige fünf Wochen vor dem Votum einen weiten Bogen – was schlicht ihrer besonderen Rolle in Großbritannien geschuldet ist. Denn die Queen ist zur politischen Neutralität verpflichtet, was sie sehr ernst nimmt. Als die „Sun“ vor wenigen Wochen ohne Belege behauptete, die Queen unterstütze einen Austritt Großbritanniens, war sie so ungehalten, dass der Buckingham Palace in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt Beschwerde einlegte. Mit Erfolg: Am Mittwoch erteilt die Medienaufsicht dem Boulevardblatt eine Rüge – was der Murdoch-Zeitung jedoch nur eine kleine Meldung wert war.

Dass sich die Queen zur Tagespolitik äußert, schickt sich in Großbritannien nicht. Direkt widmete die 90-Jährige darum auch bei der Thronrede dieser Schicksalsfrage nur einen Satz. „Meine Regierung wird ein Referendum abhalten, über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, kündigt die grauhaarige Regentin, die eine mittelalterliche Robe trägt, das an, was alle bereits wissen.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Es sind allerdings nicht Elisabeth II eigene Worte, die die Parlamentarier hören. Das Staatsoberhaupt verliest eine Rede der Regierung, auf den Inhalt hat sie keinen Einfluss. Es handelt sich also quasi um ein Regierungsprogramm. Doch das dreht sich um vielerlei Themen. Von einer Reform des öffentlichen Dienstes ist die Rede, besseren Gefängnissen, einer Stärkung der Nuklearstreitkraft: Es gibt kaum einen Aspekt, der nicht angesprochen wird – außer der heiklen EU-Frage.

Lediglich die Ankündigung, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention durch eine nationale Menschenrechtscharta ersetzen will, zielt indirekt in die EU-Debatte. Denn die Brexit-Befürworter werfen Cameron vor, zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben zu haben – weshalb die britische Regierung bemüht ist, mehr Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zu verlagern.

Der Auftritt der Queen ist damit eine königliche Lesestunde der besonderen Art. Die Queen's Speech, mit der das parlamentarische Jahr traditionell eröffnet wird, ist einer der wichtigsten Termine im politischen Kalender Großbritanniens. Das Land versichert sich an diesem Tag seiner Historie. Die Königin trägt die Imperial State Crown, die in einer eigenen Kutsche zum Parlament gebracht wird, sie sitzt auf einem Thron im Oberhaus und auf ihrer Robe funkeln Diamanten. Es ist die einzige Gelegenheit, bei der Oberhaus, Unterhaus und die Regentin jedes Jahr zusammenkommen. Mit ruhiger, fast tonloser Stimme trägt Elizabeth das Programm der aktuellen Regierung vor.

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