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10.06.2016

09:59 Uhr

TV-Debatte zu Brexit

Von Lügen, Falschfahrern und Profilneurosen

VonKatharina Slodczyk

Brexit-Gegner attackieren Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson in einer TV-Debatte: Sie nennen den Brexit-Befürworter einen „Phantasten“, der Halbwahrheiten verbreite und dem es nur um die persönliche Profilierung gehe.

Londons ehemaliger Bürgermeister und Gisela Stuart von der Labour-Partei diskutieren bei einer TV-Debatte über den Brexit. Reuters

Boris Johnson

Londons ehemaliger Bürgermeister und Gisela Stuart von der Labour-Partei diskutieren bei einer TV-Debatte über den Brexit.

LondonDie Attacke hat mit einem scharfen Zwischenruf begonnen: „Entferne die Lüge von deinem Bus“, forderte ein Zuschauer in einer Fernsehdebatte am Donnerstagabend Boris Johnson auf. Der ehemalige Bürgermeister Londons und einer der populärsten Politiker auf der Insel tourt bei seinem Wahlkampf für den EU-Austritt Großbritanniens mit einem Bus über die Lande mit der Aufschrift: „Wir überweisen der EU täglich 50 Millionen Pfund.“

Diese Zahl stimmt nicht. Sie unterschlägt den Beitragsrabatt und Mittel, die das Land aus Brüssel erhält. Nicola Sturgeon, schottische Ministerpräsidentin und Brexit-Gegnerin, nahm diese Zahl daher in der Debatte zum Anlass, um die Halbwahrheiten und Mythen aufzuspießen, die Johnson sonst noch verbreitet.

Andere Teilnehmer der Diskussion wurden noch persönlicher und nannten Johnson einen Phantasten, der nur von einer Sache besessen sei: der künftige Premierminister Großbritanniens zu werden und in die Downing Street einzuziehen. Es war lange Zeit unklar, in welchem Lager in der Brexit-Debatte Boris Johnson kämpfen würde. Er entschied sich Ende Februar, nachdem Großbritanniens Premier und sein Parteikollege David Cameron Zugeständnisse mit der EU ausgehandelt hatte, für den Austritt.

Fünf Schritte zum EU-Austritt

Schritt 1

Großbritannien informiert die Vertretung der EU-Staaten über seine Absicht, aus der Union auszutreten.


Schritt 2

Die Staats- und Regierungschefs legen unter Ausschluss Großbritanniens Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

Schritt 3

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium handelt mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt.

Schritt 4

Die EU-Staaten beschließen das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Schritt 5

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, scheidet Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU aus.

Er begründete das damit, dass es an der Zeit sei, dass das Land wieder mehr Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten bekomme. Doch viele Kritiker, auch Mitglieder seiner eigenen Partei, werfen ihm Kalkül vor. Er nutze die Brexit-Debatte, um sich zu profilieren und so seine Chancen, Cameron zu beerben, zu erhöhen.

Angesichts der vielen Angriffe in der Fernsehdebatte fand sich Johnson in einer ungewohnten Rolle. Der Mann, der sonst stets für einen guten Spruch gut ist und Tatsachen schon mal gern ignoriert, um einen Lacher zu landen, versprach plötzlich, sich nur noch an harte Fakten halten.

Doch es klappte nicht so ganz – etwa bei der Frage, ob Großbritannien auch nach einem EU-Austritt weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben kann. Johnson bejahte das einfach und spontan. Doch es ist völlig unklar, ob das wirklich klappt und Brüssel sich darauf einlässt. Johnson gab seinen Kritikern daher erneut Anlass, an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln.

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