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09.06.2017

18:54 Uhr

++ Großbritannien-Wahl ++

Kernmannschaft der May-Regierung bleibt bestehen

Die Briten haben gewählt. Theresa May hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem will die Premierministerin die künftige Regierung bilden. Doch dafür braucht sie einen Partner. Die Entwicklungen im Liveblog.

Nach Parlamentswahl

May will Brexit-Verhandlungen führen

Nach Parlamentswahl: May will Brexit-Verhandlungen führen

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Die Briten haben am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Um 23 Uhr schlossen die Wahllokale. Wir halten Sie mit unserem Liveblog auf dem Laufenden.

+++ May: Bedauere Verlust von Parlamentssitzen +++
Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat Premierministerin Theresa May ihr Bedauern für die konservativen Abgeordneten ausgedrückt, die ihre Sitze verloren haben. „Ich werde darüber nachdenken, was wir in der Zukunft tun müssen, um die Partei weiterzubringen“, sagte May in einem Fernsehinterview am Freitag. Bei der Abstimmung am Donnerstag hatten die Tories die absolute Parlamentsmehrheit eingebüßt. Mindestens zwölf konservative Abgeordnete verloren ihre Mandate.

Ein Wahlkreis, Kensington, wurde am Freitag wegen des knappen Ergebnisses noch einmal ausgezählt. Bisher wurde Kensington von den Konservativen gehalten. Sollte dieser Wahlkreis an Labour fallen, würden die Tories einen weiteren Sitz einbüßen.

+++ Kernmannschaft der Regierung bleibt bestehen +++
Die Kernmannschaft der Regierung bleibt nach Angaben des Büros von Premierministerin May bestehen. Finanzminister Philip Hammond, Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd, Brexit-Minister David Davis und Verteidigungsminister Michael Fallon behielten ihre Ämter. Bei den anderen Posten sind personelle Änderungen zu erwarten. So ist der bisherige Handelsminister Liam Fox in seinem Amt nicht bestätigt worden.

+++ May will rasch Regierungsmannschaft zusammenstellen +++
Premierministerin May kündigt an, rasch die Personalentscheidungen für ihr Kabinett zu fällen. Weitere Personalentscheidungen würden erst später angegangen.

+++ Bernie Sanders ist entzückt +++
Der linke US-Senator Bernie Sanders hat sich begeistert vom Ergebnis der Labour-Partei gezeigt. „Ich bin entzückt, dass Labour so gut abgeschnitten hat“, schrieb Sanders am Freitag in einer E-Mail an die „Washington Post“. „Auf der ganzen Welt stehen die Menschen auf gegen Sparhaushalte und gegen massive Ungleichheit bei Einkommen und Wohlstand“, so Sanders nach Angaben der Zeitung. „Die Menschen in Großbritannien, den USA und anderswo wollen Regierungen, die das gesamte Volk repräsentieren, und nicht nur ein Prozent.“

+++ US-Anleger reagieren gelassen +++
Die Rekordjagd an der Wall Street geht auch nach der Wahl zum Unterhaus in Großbritannien weiter. Am Freitag erreichten alle wichtigen US-Aktienindizes erneut Bestmarken. Damit reagierten die Anleger in New York ähnlich gelassen auf den Wahlausgang wie die Investoren in Europa und Asien.

+++ Nordirische Unionisten beginnen Gespräche mit britischen Tories +++
Die nordirisch-unionistische Partei DUP hat die Gespräche mit den Konservativen von Premierministerin Theresa May begonnen. Man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren, sagte die DUP-Chefin Arlene Foster am Freitag.

+++ Ukip wählt Steve Crowther als Interimschef +++
Nach dem Rücktritt des britischen Ukip-Chefs Paul Nuttall hat die EU-feindliche Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt. Steve Crowther werde die Partei als Interimschef leiten, teilte Ukip am Freitag mit. Er hatte als Abgeordneter für den Wahlkreis North Devon kandidiert.

+++ May: „Ich habe mit der Queen gesprochen und werde eine Regierung formen“ +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Sie bekräftigte ihre Absicht, dem Willen des Volkes gerecht zu werden und Großbritannien aus der EU zu führen. Die EU-Verhandlungen über den Brexit will May am 19. Juni beginnen. May will die Regierung mit Unterstützung der nordirisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) bilden. Nur die Konservativen und die DUP hätten die Fähigkeit und den Auftrag, dem Land dringend notwendige Stabilität zu geben, sagte May.

+++Schottlands Regierungschefin: Es darf keinen harten Brexit geben +++
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert die britische Regierung auf, Abstand von den Plänen für einen harten Brexit zu nehmen. Sie werde alles versuchen, die Konservativen von der Macht fernzuhalten und Großbritannien sowie Schottland im EU-Binnenmarkt zu halten.

+++ Chef der Liberaldemokraten fordert May-Rücktritt +++
Der Parteichef der Liberaldemokraten, Tim Farron, fordert den Rücktritt von Regierungschefin May. Die Brexit-Verhandlungen sollten zudem ausgesetzt werden. Die Argumente für ein zweites Brexit-Referendum würden stärker.

Fünf Knackpunkte der Großbritannien-Wahl

Schottland

War es die Absage an ein zweites Unabhängigkeitsreferendum? Die schottische Nationalpartei SNP hat 21 Sitze verloren, Ex-Parteichef Alex Salmond ist sein Mandat los. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gab zu, dass die Pläne „zweifellos“ ein „Faktor“ gewesen seien. 2014 hatten die Schotten sich zu 55 Prozent gegen die Abspaltung entschieden. Fast sensationell ist, dass die Tories 13 Wahlkreise gewannen. Sie hatten Erfolg mit einem ausdrücklichen Pro-Großbritannien-Wahlkampf – noch ein Zeichen dafür, dass die Schotten von Unabhängigkeit erst mal genug haben.

Junge Wähler

Der linke Querkopf Jeremy Corbyn, 68 Jahre alt, elektrisiert vor allem die Jugend. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass überdurchschnittlich viele junge Wähler ein Grund für das maue Tory-Ergebnis waren. Die Wahlkommission meldete schon im Mai, dass sich besonders viele junge Menschen registrieren ließen. Vorstellbar, dass sie nicht den gleichen Fehler machen wollten wie beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr. Da waren die Jungen ganz überwiegend für einen Verbleib in der EU – aber die Wahlbeteiligung war in dieser Altersgruppe niedrig. Dass Corbyn die Studiengebühren abschaffen will, hat sicher auch nicht geschadet.

UKIP

Von fast 13 auf rund 2 Prozent – die Anti-EU-Partei ist in dieser Wahl so gut wie in der Bedeutungslosigkeit versunken. Parteichef Paul Nuttall trat noch am Freitagvormittag zurück. Kein Wunder: Der Brexit war das große Projekt von Ukip, und der wird kommen. So gesehen hat sie sich zu Tode gesiegt. Vor der Wahl gingen viele davon aus, dass die EU-kritischen ehemaligen Ukip-Wähler automatisch die Tories wählen würden. Aber Experten betonten am Freitag, dass viele von ihnen aus dem Labour-Lager gekommen und dahin auch zurückgekehrt seien.

Brexit

Von Deutschland aus betrachtet sind die Folgen für die Ausstiegsverhandlungen wohl das wichtigste an dieser Wahl. In Großbritannien: na ja. May wollte im Wahlkampf über den Brexit reden, aber nach drei Anschlägen war die innere Sicherheit das größere Thema. Außerdem hatte Herausforderer Corbyn nicht allzu viel Lust, über den EU-Austritt zu debattieren, und stellte lieber soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Ein eindeutiges Mandat für eine kompromisslose Trennung von der EU ist die Wahl jedenfalls nicht. Die Gewerkschaften haben sich schon zu Wort gemeldet und fordern einen neuen Plan, der Jobs und Arbeitnehmerrechte schützt.

Sympathie

Bei Wahlen zählen nicht nur Inhalte, es zählen auch Personen. Und was Sympathie und Ausstrahlung angeht, hatte Corbyn im Wahlkampf die besseren Karten. Während Mays Beliebtheit Umfragen zufolge abnahm und sie sich mit roboterhaftem Auftreten den Spitznamen „Maybot“ einfing, trauten immer mehr Briten dem kauzigen Corbyn zu, ein anständiger Premierminister zu sein. Zwar hatte May ebenso wie ihre Partei in den Umfragen immer die Nase vorn, aber der Abstand schmolz – offenbar ausreichend, um den Tories ihre Mehrheit zu nehmen.

+++ S&P: Wahlausgang schafft Unsicherheit +++
Das Wahlergebnis hat laut Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bonität des Landes. Weil keine Partei eine Mehrheit habe, könne die Unsicherheit aber zunehmen. So könnten sich auch die Brexit-Verhandlungen verzögern. S&P schloss erneut vorgezogene Wahlen nicht aus. Die Agentur hat das „AA“-Rating für Großbritannien mit einem negativen Ausblick versehen, was die Möglichkeit einer Herabstufung andeutet.

+++ Nordirische DUP zur Gesprächen bereit +++
Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, zeigte sich am Freitag in britischen Medien gesprächsbereit. Erste Kontakte seien am Wochenende möglich, sagte sie und fügte hinzu: „Ich denke es ist zu früh darüber zu sprechen, was wir tun werden.“ Foster meldete allerdings auch Zweifel an, ob May sich nach ihrer Wahlniederlage politisch behaupten kann: Es könnte für sie „schwer werden, zu überleben“, sagte sie.

Was ein Parlament ohne Mehrheit für Großbritannien bedeutet

Was passiert als nächstes und wer wird regieren?

Premierministerin Theresa May wird als Führerin der stärksten Partei als erste die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden und ein Programm vorzulegen. Dafür könnte sie entweder eine Koalition mit mindestens einer weiteren Partei eingehen; dem Partner müsste sie dann Ministerposten in ihrem Kabinett gewähren. Oder sie könnte eine Minderheitsregierung bilden und mit anderen Parteien vereinbaren, dass diese sie bei wichtigen Abstimmungen unterstützen und dafür Zugeständnisse erhalten.

Welche Partei ist die wahrscheinlichste Partnerin von Mays Konservativen?

Die nordirische Democratic Unionist Party würde sie wohl am ehesten unterstützen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhält die DUP 10 Sitze und die Konservativen bekommen 319, gemeinsam genug für eine funktionierende Mehrheit. Die beiden Parteien stehen sich zwar nahe, ihre Konzepte unterscheiden sich aber in manchen Bereichen wie beispielsweise Renten und Großbritanniens geplantem Austritt aus der Europäischen Union.

Was passiert, wenn die Premierministerin keine Regierung bilden kann?

Wenn May keine Mehrheit hinter sich bringt, könnte die Königin die wichtigste Oppositionspartei, Labour, beauftragen, eine Regierungsbildung zu versuchen. Das Wahlergebnis macht es Labour aber schwer, eine Regierung zu formen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhalten Labour und deren mögliche Verbündete keine Mehrheit. Labour könnte aber eine Minderheitsregierung bilden.

Was passiert, wenn keine Partei eine Regierung bilden kommt?

Es gibt eine Neuwahl.

Wie häufig sind Parlamente ohne absolute Mehrheit einer Partei in Großbritannien?

1909, 1929, 1974 und 2010 verfehlten alle Parteien die absolute Mehrheit. 2010 gingen die Konservativen eine Koalition mit den Liberaldemoraten ein. 1974 konnte Labour acht Monate lang mit einer Minderheit regieren, da die Konservativen bereit waren, sich bei wichtigen Abstimmungen zu enthalten. In anderen Fällen kamen Minderheitsregierungen mit Hilfe von Vereinbarungen mit anderen Parteien über die Runden.

+++ Bundesregierung schweigt „aus Höflichkeit“ +++
Die Bundesregierung will das Wahlergebnis in Großbritannien „aus Höflichkeit und Respekt“ derzeit noch nicht kommentieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer betont aber mit Blick auf die anstehende Brexit-Gespräche: „Die EU ist auf alle Verhandlungen vorbereitet“. Daran habe sich durch die jüngste Wahl nichts geändert.

+++ Ukip-Chef Nuttall tritt zurück – Farage denkt über Rückkehr nach +++
Der Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, ist nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Parlamentswahl zurückgetreten. Das teilte Nuttall bei einer Rede am Freitag mit. Ukip konnte keinen einzigen Wahlkreis gewinnen. Ex-Ukip-Chef Nigel Farage kündigte unterdessen eine mögliche Rückkehr in die Politik an. Sollte eine neue Regierung versuchen, den Brexit zu verwässern, habe er keine andere Wahl, sagte Farage dem Nachrichtensender BBC News am Freitag.

Das sagen Börsianer und Ökonomen zur Wahl

Dennis Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft

„Der Wahlausgang ist auch ein Votum gegen den harten Brexit, den May lautstark propagierte, der aber nie Gegenstand des ursprünglichen Brexit-Votums war und über dessen Gewinne und Verluste May die Bevölkerung im unklaren lies. Wer auch immer Premierminister wird, sollte das britische Volk ein zweites Mal über den Brexit abstimmen lassen, wenn alle Details verhandelt und die konkreten Folgen abschätzbar sind.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. “

Michael Hewson, Anlagestratege CMC Markets

„Was dies für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, lässt sich schwer abschätzen. Da aber die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten im Binnenmarkt bleiben wollen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht zum Brexit kommt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Chef

„Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. (...) Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird.“

Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Deutsche Bank

„Theresa Mays Plan ist nicht aufgegangen: Bei hoher Beteiligung versagten ihr die britischen Wähler eine stärkere Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs. Nun steht die Konservative womöglich ohne eigene Mehrheit da – wenige Tage, bevor die EU-Austrittsverhandlungen starten.“

Ric Spooner, Chef-Analyst vom Broker CMC Markets

„Zu diesem Zeitpunkt ist es völlig unklar, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Brexit-Verhandlungen haben wird. Viel wird davon abhängen, wer der neue Premierminister sein wird. Eine geringere Mehrheit der Konservativen könnte den Brexit-Hardlinern innerhalb der Regierung ein größeres Gewicht geben. Bei einer Koalitions-Regierung könnte das Gegenteil der Fall sein, das würde ein stärkeres Gewicht für moderate, globalisierungsbefürwortende Kräfte bedeuten.“

+++ May will angeblich neue Regierung bilden +++
Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Freitag bei Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittag mit. Sie strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an, hieß es in britischen Medien

+++ Juncker wartet auf Signal der Briten +++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet nach der Wahl in Großbritannien auf ein Signal der Briten für den Beginn der Brexit-Verhandlungen. „Jetzt sind die Briten am Zug“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Das kann Juncker zufolge aber etwas dauern: „Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen.“ Die EU könne die Gespräche sofort aufnehmen: „Wir sind seit Monaten bereit zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen“, sagte Juncker, der sich derzeit in Prag aufhält, nach Angaben des Blattes.

+++ EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. „Tun Sie Ihr Bestes, um einen 'no deal' als Ergebnis von 'keinen Verhandlungen' zu verhindern“, twittert Tusk. Mit Blick auf das geplante Brexit-Datum am 29. März 2019 schreibt er: „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen, aber wir wissen, wann sie enden müssen.“

+++ Gabriel: Briten wollen nicht mit sich spielen lassen +++
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagt, die britischen Bürger hätten gezeigt, dass sie nicht mit sich spielen lassen wollten. Jetzt komme es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Großbritannien solle in den Verhandlungen so eng wie möglich an der EU gehalten werden. Gleichzeitig forderte er die Briten zu einer Überprüfung ihrer Strategie zum EU-Austritt auf. Sie sollten noch mal überlegen, ob es gut sei, auf diese Art und Weise auf der EU auszutreten, sagte er am Freitag in Wolfenbüttel.

GB-Wahl und der Brexit: Briten müssen die EU um Aufschub bitten

GB-Wahl und der Brexit

Briten müssen die EU um Aufschub bitten

Theresa Mays Partei hat die absolute Mehrheit verloren. Großbritannien braucht jetzt Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Was den Start der Brexit-Gespräche ungewiss macht – und die Rezessionsgefahr steigen lässt.

+++ Corbyn meldet Ansprüche an +++
Nach der Niederlage Mays hat der bisherige Oppositionsführer Jeremy Corbyn selbst Führungsansprüche angemeldet. Er warte darauf, „dem Land zu dienen“, sagte der Labour-Chef. Er wiederholte seine Forderung an May, als Regierungschefin zurückzutreten.

+++ Nordirische DUP erwägt Unterstützung der Konservativen +++
Die nordirische Democratic Unionist Party erwägt die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Konservativen, wie der Fernsehsender Sky meldet. Mit deren zehn Sitze kämen die Tories gerade über die Ziellinie – doch ein derart knappes Ergebnis birgt ein großes Risiko.

+++ Britische Luftfahrt- und Tourismusaktien auf Talfahrt +++
Die Titel des britischen Reisekonzerns Thomas Cook rutschten an am Freitag um vier Prozent auf 91,05 Pence ab. Die Fluggesellschaft Easyjet verlor an der Börse in London bis zu 3,4 Prozent auf 1294 Pence. Bei der British-Airways-Mutter IAG ging es ebenfalls um mehr als drei Prozent auf 575 Pence nach unten. Auch bei Firmen aus der Freizeitbranche gab es deutliche Kursverluste: Die Pub- und Restaurantbetreiber Mitchells & Butlers, Greene King, JD Wetherspoon und die Kaffeehauskette Whitbread verloren zeitweise mehr als vier Prozent. Der britische Index für die Tourismus- und Freizeitbranche fiel um 0,4 Prozent auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Wochen.

+++ Dax steigt nach Briten-Wahl +++
Der Ausgang der Wahl sorgt am deutschen Aktienmarkt für Erleichterung: Nach Einschätzung von Beobachtern hebt die Schlappe Mays die Chancen auf eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen. Der Dax sprang zunächst mit neuer Kraft zurück über die Marke von 12 800 Punkten. Zuletzt ging ihm dann mit einem Plus von 0,19 Prozent bei 12 737,77 Punkten wieder etwas die Puste aus.

+++ Schulz: „Krachende Niederlage für May“ +++
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Wahlausgang als „krachende Niederlage“ für May bezeichnet. Zugleich sei das Ergebnis „ein toller Erfolg“ für ihren Herausforderer, Labour-Chef Corbyn, den viele schon abgeschrieben hätten, schrieb der SPD-Parteivorsitzende am Freitag auf Facebook. Er habe bereits mit Corbyn telefoniert und ein schnelles Treffen vereinbart, so Schulz auf Twitter weiter. May habe sich als Innenministerin mit dem Abbau von Tausenden von Polizistenstellen und mit der Ankündigung, beim Kampf gegen den Terror Menschenrechte einzuschränken, selbst disqualifiziert.

+++ Rating von Brexit-Gesprächen und Haushalt abhängig +++
Die Auswirkung der britischen Wahl auf die Kreditwürdigkeit des Landes werde zu gegebener Zeit geprüft, erklärt die Ratingagentur Moody's. Künftige Bewertungen würden vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen und von der Haushaltsentwicklung bestimmt.

Szenarien für Großbritannien: Die Qual der Koalition

Szenarien für Großbritannien

Die Qual der Koalition

Der Ausgang der Wahlen in Großbritannien sorgt für Rätselraten. Wird Premierministerin May nun weiterregieren? Mögliche Koalitionspartner zeigen ihr die kalte Schulter. Greift Labour-Chef Corbyn nach der Macht?

+++ Canterbury wählt erstmals seit 99 Jahren Labour +++
Sensation in Canterbury: Die beschauliche südenglische Stadt mit der berühmten Kathedrale, hat Labour gewählt – und zwar laut BBC erstmals, seit der Wahlkreis 1918 geschaffen wurde. Kandidatin Rosie Duffield gelang es, Julian Brazier seinen für völlig sicher gehaltenen Sitz abzunehmen, den er seit 30 Jahren innehatte. Und das auch noch ganz knapp: Gerade mal 187 Stimmen machten den Unterschied. Vorsichtshalber wurde in der Nacht zum Freitag zweimal ausgezählt, bevor um 4.23 Uhr Ortszeit das Ergebnis offiziell bekannt wurde.

+++ EU-Chefunterhändler lässt Brexit-Zeitplan offen +++
Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, lässt den Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen mit Großbritannien offen. Die Gespräche sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit dafür sei, twittert Barnier. Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten. Die Gespräche sollten nach bisherigen Planungen am 19. Juni beginnen.

+++ Corbyn meldet Ansprüche an +++
Nach der Niederlage Mays hat der bisherige Oppositionsführer Jeremy Corbyn selbst Führungsansprüche angemeldet. Er warte darauf, „dem Land zu dienen“, sagte der Labour-Chef. Er wiederholte seine Forderung an May, als Regierungschefin zurückzutreten.

+++ EU-Wirtschaftskommissar: Brexit-Zeitplan nicht optimal +++
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte im französischen Radio, dass der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen, die laut EU-Verträgen im März 2019 abgeschlossen sein müssen, nicht optimal sei. Eine Verlängerung der Verhandlungen kann es nur mit Zustimmung aller EU-Staaten geben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte wiederholt den Zeitplan wegen der komplexen Themen als sehr ambitioniert bezeichnet und darauf verwiesen, dass eine Einigung bereits im Herbst 2018 stehen muss.

+++ Wahl lässt Börsianer kalt +++
Die Wahlpleite Mays hat Dax-Anleger nicht aus dem Konzept gebracht. Der deutsche Leitindex notierte zur Eröffnung kaum verändert bei 12.714 Punkten. Der Londoner Auswahlindex FTSE gewann sogar ein Prozent, weil der erneute Kursverfall des Pfund Sterling britische Waren auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger macht. Die Währung des Vereinigten Königreichs verbilligte sich um rund zwei US-Cent auf 1,2668 Dollar.

+++ Lambsdorff fühlt sich an Monty Python erinnert +++
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May. „Es erinnert ein wenig an Monty Python: Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende dasteht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat“, sagt er NDR Info.

+++ Weber beklagt „Chaos“ in London +++
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich besorgt über die Folgen der britischen Unterhauswahl auf die Brexit-Verhandlungen geäußert. Wann diese beginnen könnten, sei nun unsicher. „May wollte Stabilität erreichen und hat Chaos gebracht“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Freitagmorgen auf Twitter zur Rolle der britischen Regierungschefin Theresa May.

+++ Gary Lineker: „Eigentor der Saison“ +++
Der ehemalige englische Fußball-Nationalspieler Gary Lineker kommentiert die Wahl auf Twitter: „Ich glaube, Theresa May hat die Wahl zum Eigentor der Saison gewonnen.“

+++ Britische Unternehmer dringen auf rasche Regierungsbildung +++
Britische Unternehmen dringen auf die rasche Bildung einer funktionierenden Regierung. Für die Politiker müsse jetzt Priorität haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu ordnen, die Märkte zu beruhigen und die heimische Wirtschaft zu schützen, fordert die Lobby-Gruppe CBI.

+++ Schlappe für die Schottische Unabhängigkeitsbewegung +++
Rückschlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Die Nationalisten der SNP verlieren 21 ihrer 56 Sitze, viele davon an die Konservativen.

+++ Staatsminister Roth mahnt zur Eile +++
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Notwendigkeit hervorgehoben, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt, „die Großbritannien zusammenhält“ und die Brexit-Verhandlungen professionell führe. „Wir müssen schnellstmöglich loslegen mit den Verhandlungen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben weniger als zwei Jahre Zeit.“

+++ Außenhandelsverband: „Schuss ging nach hinten los“ +++
„Der Schuss ging für Frau May kräftig nach hinten los“, sagt BGA-Präsident Anton Börner. „Sie hat zu viel riskiert, ihre Taktik ist nicht aufgegangen.“ Das sei aber überhaupt kein Grund zur Schadenfreude, denn das sei eine schlechte Nachricht für Brüssel. „Der Verlust der absoluten Mehrheit vergrößert und verlängert die Unsicherheit über die Modalitäten des Brexit und verkompliziert die ohnehin schwierigen Verhandlungen“, so Börner.

+++ DIHK fürchtet Unsicherheit für deutsche Wirtschaft +++
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sieht den Brexit-Fahrplan nun als „Makulatur“ an. „Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft.“ Die Unternehmen hätten ein großes Interesse daran, dass Großbritannien nach dem Brexit als wichtiger Handelspartner erhalten bleibt. „UK ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt, der Trend ist zuletzt jedoch negativ“.

+++ Britischer Mittelstand fordert Verschiebung der Brexit-Gespräche +++
Der britische Mittelstandsverband FSB fordert eine Verschiebung der Brexit-Gespräche.

+++ Oettinger: Mehr Unsicherheit bei Brexit-Gesprächen +++
EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet nach dem Ausgang der Wahl mehr Unsicherheit bei den Brexit-Verhandlungen. Unklar sei, ob diese wie geplant beginnen könnten, sagt er dem Deutschlandfunk.

+++ DIW-Chef Fratzscher: Absage an harten Brexit +++
„Die Überraschung der britischen Wahlen hat Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt“, kommentiert DIW-Chef Marcel Fratzscher die Wahl. Die Verluste seien auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. „Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen“, so der Ökonom.

+++ Dax zeigt sich unbeeindruckt +++
Der überraschende Verlust der absoluten Mehrheit von Premierministerin Theresa May bei den Parlamentswahlen in Großbritannien lässt Börsianer in Deutschland kalt. Der Dax dürfte nach Berechnungen von Banken und Brokern mit einem Mini-Plus in den Handel am Freitag starten. Am Donnerstag hatte er um 0,3 Prozent auf 12.713 Punkte zugelegt.

+++ May will sich um 11 Uhr äußern +++
Premierministerin May wird sich dem Hörfunksender LBC zufolge um 11 Uhr MESZ äußern. Die Großbank Citi hält es für wahrscheinlich, dass May ihren Rücktritt einreichen wird.

Nach Schlappe bei Wahl: Ukip wählt neuen Interimschef

Nach Schlappe bei Wahl

Ukip wählt neuen Interimschef

Nicht nur für Premierministerin May war die Wahl in Großbritannien eine Niederlage. Auch die rechtspopulistische Ukip musste Einbußen hinnehmen. Nun ist der Chef der Partei zurückgetreten. Doch es gibt schon Ersatz.

+++ Ex-Ukip-Chef Farage fürchtet zweites Brexit-Referendum +++
Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Partei Ukip Nigel Farage, befürchtet, dass die Labour-Partei in einer vielleicht möglichen Regierungskoalition ein zweites Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU ansetzen könnte. In diesem Fall sei die Rolle der Ukip in der politischen Landschaft des Landes gerade erst am Anfang, sagte Farage dem TV-Sender ITV. Die Ukip hat bei der Wahl eine Schlappe hinnehmen müssen.

+++ JP Morgen: Verzögerungen beim Brexit wahrscheinlicher +++
Die Großbank JP Morgan sieht eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen beantragen muss.

+++ Pfund rutscht ab +++
Die britische Währung verbilligt sich im frühen Handel um bis zu zwei Prozent auf zwischenzeitlich 1,2695 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit dem 18. April, als May überraschend zu den vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen hat. „Das ist nicht das Ergebnis, auf das Investoren gehofft haben“, so Analyst Naeem Islam vom Brokerhaus ThinkMarkets. „Obwohl May die Wahlen gewonnen hat, hat ihr Gegner Jeremy Corbyn deutlich aufgeholt. Das könnte das Pfund in den nächsten Wochen in Richtung 1,22 Dollar nach unten drücken.“

+++ Zwischenstand um 6:45 Uhr MEZ +++
Die konservative Partei von Premierministerin May hat nach Angaben der BBC die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Die Tories hatten nach Auszählung von fast allen der 650 Wahlkreise dem Sender zufolge keine Chance mehr, die Marke von 326 Sitzen zu knacken. Auch nach Reuters-Berechnungen ist eine absolute Mehrheit für die Konservativen nicht mehr möglich.

+++ Nick Clegg verliert Parlamentssitz +++
Der frühere Vizepremier und Liberaldemokrat Nick Clegg verlor seinen Sitz im Parlament. Er muss seinen Sitz für Sheffield Hallam in Nordengland an Labour abtreten. Clegg rief alle Politiker auf, die „tief gespaltene und polarisierte Nation“ zu heilen. Er hatte seine Partei in einer fünfjährigen Koalition mit den Konservativen bis zum Jahr 2015 angeführt. Die Prognosen sagen voraus, dass die Liberaldemokraten einige Sitze mehr zu ihren bisherigen neun dazugewonnen haben.

+++ Konservative Abgeordnete: May soll über ihre Position nachdenken +++
Die konservative Abgeordnete Anna Soubry fordert May auf, „über ihre Position nachzudenken“.

+++ Zwischenstand um 6:00 Uhr MEZ +++
Nach Auszählung für die Verteilung von 600 der 650 Sitze kommen die Tories auf 287 Abgeordnete und Labour auf 249.

+++ Boris Johnson wiedergewählt +++
Der britische Außenminister Boris Johnson ist in seinem Wahlkreis Uxbridge westlich von London wiedergewählt worden. Angesichts des ungewissen Wahlausgangs war ihm zum Jubeln aber nicht zumute. „Eines ist uns allen klar: Wir müssen unseren Wählern zuhören und ihre Sorgen anhören“, sagte der konservative Politiker. Mit 23.716 Stimmen gewann Johnson seinen Wahlkreis weit weniger deutlich als bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2015. Johnson war einer der Wortführer der Kampagne für den Brexit.

+++ May: Großbritannien braucht Stabilität +++
Premierministerin Theresa May hat sich für Stabilität in Großbritannien ausgesprochen - wie auch immer die Ergebnisse ausfallen würden. Ihre konservative Partei werde sicherstellen, ihre Pflicht zu erfüllen und Stabilität zu gewährleisten, sagte May am frühen Freitagmorgen.

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Alt gegen Jung, Stadt gegen Land, Reich gegen Arm: Großbritannien präsentiert sich mehr denn je als gespaltenes Land – eine Spätfolge verfehlter Wirtschaftspolitik. Die Parallelen zu den USA sind unübersehbar.

+++ Ukip-Chef scheitert: Kein Parlamentssitz für Nuttall +++
Der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip), Paul Nuttall, wird nicht ins Parlament einziehen. Der 40-Jährige war im Wahlkreis Boston und Skegness angetreten, wurde aber nur Dritter. Der konservative Abgeordnete Matt Warman vertritt weiterhin den Wahlkreis im ostenglischen Lincolnshire.

+++ Labour-Chef Corbyn: May sollte gehen +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, aufzugeben und Platz für eine Labour-Regierung zu machen. May habe mit ihren Konservativen Sitze, Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren, sagte Corbyn. „Das ist wirklich genug, um zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.“

+++ Labour nimmt Konservativen ersten Sitz ab +++
In Vale of Clwyd in Wales nimmt Labour den Tories den ersten Sitz in der Wahlnacht ab.

+++ Elmar Brok sieht erschwerte Brexit-Gespräche +++
Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der EVP im Europaparlament, sieht erschwerte Brexit-Gespräche. "Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann, Das wird für die Brexit-Verhandlungen sehr große Erschwernisse mitbringen", sagte er in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

+++ Corbyn: „Haben die Politik zum Besseren verändert“ +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht einen positiven Einfluss seiner Partei auf die Politik - unabhängig vom finalen Ausgang der Wahl: „Was immer das endgültige Ergebnis sein wird, unser positiver Wahlkampf hat die Politik zum Besseren verändert“, schrieb Corbyn auf Twitter.

+++ Britisches Pfund baut Verluste aus +++
Das britische Pfund weitet seine Verluste aus und verliert zum Dollar bis zu 1,9 Prozent. Händler begründen dies damit, dass Labour-Chef Corbyn bei Buchmachern zunehmend in der Favoritenrolle auf den Posten des Premierministers gesehen wird.

+++ Nordirische Unionisten dienen sich May an +++
Die Partei der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) sind zu Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen von May bereit. Das deutete der DUP-Politiker Jeffrey Donaldson an, der sich für die Partei um einen Sitz im britischen Parlament beworben hat. „Natürlich werden wir mit ihnen (den Konservativen) über ihren Wunsch sprechen, eine Regierung zu bilden“, sagte Donaldson.

+++ Snowden: Kampagne gegen Menschenrechte war „nicht sehr klug“ +++
Der US-Whistleblower Edward Snowden hat sich zu den Wahlen geäußert: Die Entscheidung der Premierministerin, mit der möglichen Abschaffung von Menschenrechten Wahlkampf zu machen, sei „nicht sehr klug“ gewesen, erklärte Snowden über Twitter. Nach den Terroranschlägen in Großbritannien hatte May angekündigt, im Kampf gegen den Terror notfalls auch Menschenrechte einzuschränken.

Parlamentswahlen in Großbritannien: Schwarzer Tag für Theresa May

Parlamentswahlen in Großbritannien

Schwarzer Tag für Theresa May

Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat nach ersten Prognosen die Parlamentswahl in Großbritannien gewonnen. Die Rechnungen gehen aber auseinander, ob es für die absolute Mehrheit reicht.

+++ Schottlands Unabhängigkeits-Partei verliert deutlich +++
Die für Schottlands Unabhängigkeit kämpfende Partei SNP hat in der britischen Unterhauswahl einer Prognose zufolge viele Sitze verloren. Die Nationalpartei der Schotten mit ihrer Chefin Nicola Sturgeon kommt der Wählerbefragung zufolge nur noch auf 34 Sitze. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2015 hatte die SNP noch 56 von 59 möglichen Sitzen geholt.

+++ Liberaldemokraten: Kaum Eintritt in Koalition möglich +++
Ein Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten sagt, er könne sich nur schwer vorstellen, wie seine Partei in eine Koalition eintreten könnte. Die Liberaldemokraten hatten als einzige Partei Wahlkampf mit dem Ziel gemacht, den Brexit doch noch aufzuhalten.

+++ Ex-Finanzminister Osborne: „katastrophal“ +++
Ex-Finanzminister George Osborne bezeichnet die Prognose als „komplett katastrophal“ für May und ihre Konservativen.

+++ Britisches Pfund auf Talfahrt +++
Das britische Pfund verliert 1,5 Prozent zum Euro und 1,3 Prozent zum Dollar.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

+++ May hat absolute Mehrheit wohl verpasst +++
Premierministerin Theresa May hat einer Nachwahlbefragung zufolge die absolute Mehrheit verpasst. Die Konservativen kommen demnach auf 314 Sitze im Unterhaus.

Kommentare (5)

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Herr Günther Schemutat

09.06.2017, 08:54 Uhr

Schwamm drüber und Neuwahlen , die Bürger Englands wollen keine May an der Spitze. Dass nun England der EU ausgeliefert ist , hat vor allem Corby zu verantworten , der einen Wahlkampf um Gerechtigkeit geführt hat und damit England an die Wand gestellt hat. Es ging nicht um Gerechtigkeit die sowieso
ein Minenfeld, ist wo man jederzeit hochgehen kann , es ging um die Zukunft eines starken souveränen England . Das wurde abgewählt überwiegend von Einwanderer
und Migranten die an einen starken England kein Interesse haben, sondern nur an den eigenen Vorteil. Ist auch in Ordnung, nun gibt es beides nicht,

Herr Robbie McGuire

09.06.2017, 11:13 Uhr

Herr Günther Schemutat - 09.06.2017, 08:54 Uhr
Dass nun England der EU ausgeliefert ist , hat vor allem Corby zu verantworten , der einen Wahlkampf um Gerechtigkeit geführt hat und damit England an die Wand gestellt hat.
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Herr Schemutat, zwei Anmerkungen:
Ich lese immer wieder England in Kommentaren, nicht nur in Ihrem jetzigen. Die Wahl fand in Großbritannien statt und dieses Land besteht nun mal nicht nur aus England.

Welche Fakten sehen Sie hinsichtlich der Auslieferung von GB an die EU durch Corbyn?

Herr Tomas Maidan

09.06.2017, 12:17 Uhr

Ein wenig ist es aber doch richtig, von England zu spechen. Schließlch wollte ENGLAND den Brexit - SCHOTTLAND nicht. Somit steht natürlich auch Great Britain zur Disposition.

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