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09.06.2017

07:51 Uhr

Analyse zu Großbritannien

Die nächste Schockwahl – diesmal für Theresa May

VonKatharina Slodczyk

Theresa May hat sich verkalkuliert – ähnlich wie ihr Vorgänger David Cameron bei der Europafrage. Ohne Not hat die Premierministerin Neuwahlen ausgerufen – und steht zehn Tage vor Beginn der Brexit-Verhandlungen in Brüssel ohne absolute Mehrheit, ohne funktionsfähige Regierung da. Die fünf Fehler, die zum Desaster führten.

Berliner Stimmen zu Großbritannien

„Das Wahlergebnis macht die Brexit-Verhandlungen viel schwieriger“

Berliner Stimmen zu Großbritannien : „Das Wahlergebnis macht die Brexit-Verhandlungen viel schwieriger“

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Einmal hat sie das Land vor einem allzu großen politischen Chaos bewahrt. Weil Theresa May im Sommer vergangenen Jahres nach dem Brexit-Referendum überraschend schnell Premierministerin wurde, pragmatisch und resolut eine Regierung bildete und die richtigen Worte für die Menschen fand, hat sie größere Turbulenzen vermieden – ja, sogar Anlass zum Optimismus gegeben.

Knapp ein Jahr später hat May ein Desaster angerichtet. Sie hat ohne Not Neuwahlen ausgerufen, weil sie die Mehrheit der konservativen Partei im Unterhaus ausbauen wollte. Die Gelegenheit schien günstig. Die oppositionelle Labour-Partei wirkte so schwach wie schon lange nicht mehr. Doch die 60-Jährige, die einst als „sichere Bank“ galt, sich landauf, landab als „stark und stabil“ zu präsentieren versuchte, hat eine krachende Niederlage erlitten. Ihre Partei hat ihre absolute Mehrheit verloren.

Sie könnte eine Minderheitsregierung zu bilden versuchen. Darauf deuten Mays Worte hin. So sagte sie in der Nacht zu Freitag: Die Konservativen würden versuchen, das Land zu regieren, um eine „Periode der Stabilität“ zu gewährleisten. Doch eigentlich muss May zurücktreten und einem anderen Politiker die Führung überlassen. Sie hat sich zu viele Fehler erlaubt, die deutlich machen: Sie ist dem Job nicht gewachsen, das Land aus der EU zu führen und parallel das Königreich zu vereinigen, die Risse zu kitten, die sich zwischen Generationen und den verschiedenen Teilen des Landes aufgetan haben.

Es waren gleich fünf Fehltritte, die Theresa May sich erlaubte:

  1. Sie hat einen Teil ihrer Stammwählerschaft verprellt. So hat sie angekündigt, dass ältere Briten künftig einen deutlich höheren Anteil ihrer Pflegekosten selbst bezahlen müssen. Es war ein Wahlkampfversprechen, was sie völlig ohne Not abgab. Es hat ihre Popularitätswerte einbrechen lassen und Labour-Chef Jeremy Corbyn Vorteile verschafft. May hat schlicht die Konsequenzen ihrer Ankündigung völlig unterschätzt.
  2. Als die Parteibasis rebellierte, ist sie zurückgerudert, hat dann aber trotzig darauf beharrt, es habe sich nichts, aber auch nichts geändert. May hat sich schon vorher den Spitznamen die „Königin der U-Turns“ eingefangen, weil sie ihre Meinungen häufiger wechselte. Diesen Eindruck hat sie noch einmal verstärkt und damit deutlich gemacht: Wenn es darauf ankommt, ist sie nicht „stark und stabil“, wie sie im Wahlkampf wieder und wieder betonte, sondern „schwach und schwankend“.
  3. Sie hat ihren Führungsstil nicht an ihre neue Aufgabe angepasst. Vor dem Einzug in die Downing Street war May Innenministerin und hat mit einer kleinen Gruppe Vertrauter ihre Aufgabe bewältigt. Dabei ist sie auch geblieben, als sie Premierministerin wurde. Das führte zu falschen, einsamen Entscheidungen.
  4. Sie hat von den Wählern einen Blankocheck bei sehr wichtigen Fragen zu ihrer Zukunft gefordert – etwa dazu, wie genau der Brexit aussehen sollte. Sie konnte kein Bild davon zeichnen, wie ein Leben außerhalb der EU für die Briten, die britische Wirtschaft aussehen könnte. Sie hat den Menschen stattdessen im Prinzip gesagt: Vertraut mir, ich werde den besten Deal für euch herausholen. Doch wie sollten die Menschen ihr vertrauen angesichts der Fehlkalkulationen, die nach und nach zutage traten und einiger Versprechen, die sie abgab, die aber anderen wiederum widersprachen?
    So stellte sie den Menschen in Aussicht, dass sie die Zahl der Einwanderer auf unter 100.000 pro Jahr drücken würde. Gleichzeitig versprach ein „globales Großbritannien“ und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft wollte sie eingehen, die teilweise auf Einwanderer angewiesen ist. Wie sie diese Dinge miteinander vereinbaren will, das ließ sie offen. Sie hat die Wähler nicht wie erwachsene Menschen behandelt.
  5. May fehlte die Größe, zu Fehlern zu stehen und zu zeigen, dass sie dazulernen kann. So haben die Terroranschläge den Fokus auf ihre Zeit als Innenministerin gelenkt, als bei der Polizei 20.000 Stellen abgebaut wurden. Der Kritik, die dann folgte, hat sie sich nicht gestellt, sondern stattdessen die Menschen mit nichtssagenden Formeln traktiert wie etwa „genug ist genug“. Schärfere Gesetze müssten her im Kampf gegen den Terror und weniger Toleranz. Dabei wäre dem Sicherheitsapparat mit mehr Ressourcen geholfen.
    Die Phrasen, die May stets wiederholte, führten immer wieder zu der Frage: Ist das wirklich alles, was sie zu bieten hat? Hat sie keine konkreten Ideen, wie sich Probleme lösen lassen? Steckt nicht mehr in ihr? Hat die Frau keine menschlichen Züge?

Das sagen Börsianer und Ökonomen zur Wahl

Dennis Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft

„Der Wahlausgang ist auch ein Votum gegen den harten Brexit, den May lautstark propagierte, der aber nie Gegenstand des ursprünglichen Brexit-Votums war und über dessen Gewinne und Verluste May die Bevölkerung im unklaren lies. Wer auch immer Premierminister wird, sollte das britische Volk ein zweites Mal über den Brexit abstimmen lassen, wenn alle Details verhandelt und die konkreten Folgen abschätzbar sind.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. “

Michael Hewson, Anlagestratege CMC Markets

„Was dies für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, lässt sich schwer abschätzen. Da aber die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten im Binnenmarkt bleiben wollen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht zum Brexit kommt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Chef

„Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. (...) Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird.“

Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Deutsche Bank

„Theresa Mays Plan ist nicht aufgegangen: Bei hoher Beteiligung versagten ihr die britischen Wähler eine stärkere Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs. Nun steht die Konservative womöglich ohne eigene Mehrheit da – wenige Tage, bevor die EU-Austrittsverhandlungen starten.“

Ric Spooner, Chef-Analyst vom Broker CMC Markets

„Zu diesem Zeitpunkt ist es völlig unklar, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Brexit-Verhandlungen haben wird. Viel wird davon abhängen, wer der neue Premierminister sein wird. Eine geringere Mehrheit der Konservativen könnte den Brexit-Hardlinern innerhalb der Regierung ein größeres Gewicht geben. Bei einer Koalitions-Regierung könnte das Gegenteil der Fall sein, das würde ein stärkeres Gewicht für moderate, globalisierungsbefürwortende Kräfte bedeuten.“

Die Wähler haben diese Fragen beantwortet und ihr das Vertrauen, das sie einforderte, verweigert. Kein Wunder angesichts ihres Wahlkampfs. Er hat das Vertrauen der Menschen in ihre Fähigkeiten erschüttert.

Es ist derzeit noch zu früh, um zu sagen, was das für die Brexit-Gespräche genau bedeutet, wer auf britischer Seite mit den EU-Politikern verhandeln wird. Nur so viel ist klar: Viel Zeit bleibt Großbritannien jetzt nicht, um das zu klären. Eigentlich sollen die Verhandlungen mit Brüssel in nur zehn Tagen am 19. Juni beginnen.

Kommentare (9)

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Herr Robbie McGuire

09.06.2017, 08:17 Uhr

Mayday

Herr Bitte Account Löschen

09.06.2017, 08:59 Uhr

Falsch! May hat sich NICHT verkalkuliert. Die Frau hat eine hidden Agenda, um den BREXIT zu verhindern: Mach so viel Chaos in der britischen Politik, Androhung eines knallharten Brexits, dann Neuwahl nach einem absichtlich schlecht geführten Wahlkampf, jetzt keine stabile Regierung mehr, vielleicht nochmal Neuwahl oder neue Abstimmung, so dass die Briten schließlich völlig zermürbt von diesem Chaos lieber vom Brexit Abstand nehmen. Die Strategie und Tendenz ist eindeutig: Das Volk wird (wieder mal) zum Narren gehalten und von höchster politischer Ebene in die gewünschte Richtung manipuliert. Und Volk und Presse merken es nicht.

Herr Robbie McGuire

09.06.2017, 09:12 Uhr

Herr Herbert Maier - 09.06.2017, 08:59 Uhr
Mach so viel Chaos in der britischen Politik, Androhung eines knallharten Brexits, dann Neuwahl nach einem absichtlich schlecht geführten Wahlkampf, jetzt keine stabile Regierung mehr, vielleicht nochmal Neuwahl oder neue Abstimmung, so dass die Briten schließlich völlig zermürbt von diesem Chaos lieber vom Brexit Abstand nehmen.
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Natürlich, was sonst?. Um es mal mit den Worten von Heinz Erhardt zu sagen: „Noch'n Gedicht“.

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