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09.06.2017

18:10 Uhr

EU-Reaktionen auf GB-Wahl

Kollektives Kopfschütteln

VonTill Hoppe

Die EU reagiert mit Schadenfreude und mahnenden Worten auf den Wahlausgang in Großbritannien. Den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen will man sich vom Chaos in London nicht durcheinander bringen lassen.

Nach Parlamentswahl

May will Brexit-Verhandlungen führen

Nach Parlamentswahl: May will Brexit-Verhandlungen führen

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BrüsselErst die von ihrem Vorgänger anberaumte Brexit-Volksabstimmung – und nun das: „Ein weiteres Eigentor, nach Cameron nun May“, kommentierte der Unterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt am Freitagmorgen, als klar geworden war, dass die britische Premierministerin Theresa May keine eigene Mehrheit bei den Unterhauswahlen bekommen würde. „Die ohnehin komplexen Verhandlungen“, seufzte der belgische Politiker, „dürften damit noch schwieriger werden“.

Ein wenig Schadenfreude, viele Sorgenfalten, vor allem aber kollektives Kopfschütteln: Der Wahlausgang löste unterschiedliche, teils widersprüchliche Emotionen in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten aus. Nicht nur May, auch die Verantwortlichen in der Europäischen Union hatten auf ein klares Ergebnis der Wahlen gesetzt, um endlich loslegen zu können mit den Austrittsgesprächen. „Ich hoffe, dass die Wahlen keine großen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun. „Wir warten ungeduldig auf den Beginn.“

Fünf Knackpunkte der Großbritannien-Wahl

Schottland

War es die Absage an ein zweites Unabhängigkeitsreferendum? Die schottische Nationalpartei SNP hat 21 Sitze verloren, Ex-Parteichef Alex Salmond ist sein Mandat los. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gab zu, dass die Pläne „zweifellos“ ein „Faktor“ gewesen seien. 2014 hatten die Schotten sich zu 55 Prozent gegen die Abspaltung entschieden. Fast sensationell ist, dass die Tories 13 Wahlkreise gewannen. Sie hatten Erfolg mit einem ausdrücklichen Pro-Großbritannien-Wahlkampf – noch ein Zeichen dafür, dass die Schotten von Unabhängigkeit erst mal genug haben.

Junge Wähler

Der linke Querkopf Jeremy Corbyn, 68 Jahre alt, elektrisiert vor allem die Jugend. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass überdurchschnittlich viele junge Wähler ein Grund für das maue Tory-Ergebnis waren. Die Wahlkommission meldete schon im Mai, dass sich besonders viele junge Menschen registrieren ließen. Vorstellbar, dass sie nicht den gleichen Fehler machen wollten wie beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr. Da waren die Jungen ganz überwiegend für einen Verbleib in der EU – aber die Wahlbeteiligung war in dieser Altersgruppe niedrig. Dass Corbyn die Studiengebühren abschaffen will, hat sicher auch nicht geschadet.

UKIP

Von fast 13 auf rund 2 Prozent – die Anti-EU-Partei ist in dieser Wahl so gut wie in der Bedeutungslosigkeit versunken. Parteichef Paul Nuttall trat noch am Freitagvormittag zurück. Kein Wunder: Der Brexit war das große Projekt von Ukip, und der wird kommen. So gesehen hat sie sich zu Tode gesiegt. Vor der Wahl gingen viele davon aus, dass die EU-kritischen ehemaligen Ukip-Wähler automatisch die Tories wählen würden. Aber Experten betonten am Freitag, dass viele von ihnen aus dem Labour-Lager gekommen und dahin auch zurückgekehrt seien.

Brexit

Von Deutschland aus betrachtet sind die Folgen für die Ausstiegsverhandlungen wohl das wichtigste an dieser Wahl. In Großbritannien: na ja. May wollte im Wahlkampf über den Brexit reden, aber nach drei Anschlägen war die innere Sicherheit das größere Thema. Außerdem hatte Herausforderer Corbyn nicht allzu viel Lust, über den EU-Austritt zu debattieren, und stellte lieber soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Ein eindeutiges Mandat für eine kompromisslose Trennung von der EU ist die Wahl jedenfalls nicht. Die Gewerkschaften haben sich schon zu Wort gemeldet und fordern einen neuen Plan, der Jobs und Arbeitnehmerrechte schützt.

Sympathie

Bei Wahlen zählen nicht nur Inhalte, es zählen auch Personen. Und was Sympathie und Ausstrahlung angeht, hatte Corbyn im Wahlkampf die besseren Karten. Während Mays Beliebtheit Umfragen zufolge abnahm und sie sich mit roboterhaftem Auftreten den Spitznamen „Maybot“ einfing, trauten immer mehr Briten dem kauzigen Corbyn zu, ein anständiger Premierminister zu sein. Zwar hatte May ebenso wie ihre Partei in den Umfragen immer die Nase vorn, aber der Abstand schmolz – offenbar ausreichend, um den Tories ihre Mehrheit zu nehmen.

Die EU-Partner haben den vor knapp einem Jahr per Volksabstimmung beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft nicht gewollt, aber nun wollen sie ihn so schnell wie möglich hinter sich bringen – um sich nicht länger als nötig von dem unerfreulichen Ereignis ablenken zu lassen und sich auf die eigene Zukunft konzentrieren zu können. Nach den jüngsten Wahlsiegen proeuropäischer Politiker, allen voran des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, macht sich gerade so etwas wie Aufbruchsstimmung breit in der Union. Die möchte man sich keinesfalls kaputt machen lassen.

Juncker will sich deshalb gar nicht erst auf die aufkommende Debatte über eine mögliche Verlängerung der Zweijahresfrist für den Austritt einlassen. „Bevor wir uns die Frage einer Verlängerung der Verhandlungen mit unseren britischen Freunden stellen, möchte ich sie erst einmal beginnen lassen“, sagte er. Auch Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, stellte via Twitter klar: „Wir wissen nicht, wann die Verhandlungen beginnen. Aber wir wissen, wann sie enden müssen.“

Kommentare (1)

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Herr Jürgen GAST

09.06.2017, 18:39 Uhr

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