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09.06.2017

11:13 Uhr

GB-Wahl und der Brexit

Briten müssen die EU um Aufschub bitten

VonKatharina Slodczyk

Theresa Mays Partei hat die absolute Mehrheit verloren. Großbritannien braucht jetzt Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Was den Start der Brexit-Gespräche ungewiss macht – und die Rezessionsgefahr steigen lässt.

Sigmar Gabriel zur Großbritannien-Wahl

„Die Briten lassen nicht mit sich spielen“

Sigmar Gabriel zur Großbritannien-Wahl: „Die Briten lassen nicht mit sich spielen“

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LondonDie Uhr tickt: In zehn Tagen sollen die offiziellen Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen. Doch nach der krachenden Niederlage, die Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei bei den vorgezogenen Neuwahlen erlitten haben, ist daran eigentlich nicht mehr zu denken. Das Land braucht Zeit, um eine neue Regierung zu bilden – und sollte daher Brüssel um einen Aufschub der Gespräche bitten. Die US-Bank JP Morgan war eine der ersten, die dieses Szenario in einer Analyse am Freitagmorgen ins Spiel brachte.

In Brüssel gibt man sich zurückhaltend. Die Gespräche sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit dafür sei, teilte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier via Twitter mit. Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten. Auch CDU-Brexit-Experte Elmar Brok mahnt die Europäische Union zur Zurückhaltung nach dem unklaren Wahlausgang. „Ich kann der EU nur raten, abzuwarten und sich nicht einzumischen“, sagte der Europaabgeordnete.

Das sagen Börsianer und Ökonomen zur Wahl

Dennis Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft

„Der Wahlausgang ist auch ein Votum gegen den harten Brexit, den May lautstark propagierte, der aber nie Gegenstand des ursprünglichen Brexit-Votums war und über dessen Gewinne und Verluste May die Bevölkerung im unklaren lies. Wer auch immer Premierminister wird, sollte das britische Volk ein zweites Mal über den Brexit abstimmen lassen, wenn alle Details verhandelt und die konkreten Folgen abschätzbar sind.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. “

Michael Hewson, Anlagestratege CMC Markets

„Was dies für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, lässt sich schwer abschätzen. Da aber die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten im Binnenmarkt bleiben wollen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht zum Brexit kommt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Chef

„Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. (...) Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird.“

Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Deutsche Bank

„Theresa Mays Plan ist nicht aufgegangen: Bei hoher Beteiligung versagten ihr die britischen Wähler eine stärkere Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs. Nun steht die Konservative womöglich ohne eigene Mehrheit da – wenige Tage, bevor die EU-Austrittsverhandlungen starten.“

Ric Spooner, Chef-Analyst vom Broker CMC Markets

„Zu diesem Zeitpunkt ist es völlig unklar, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Brexit-Verhandlungen haben wird. Viel wird davon abhängen, wer der neue Premierminister sein wird. Eine geringere Mehrheit der Konservativen könnte den Brexit-Hardlinern innerhalb der Regierung ein größeres Gewicht geben. Bei einer Koalitions-Regierung könnte das Gegenteil der Fall sein, das würde ein stärkeres Gewicht für moderate, globalisierungsbefürwortende Kräfte bedeuten.“

Das Wahlergebnis in Großbritannien heißt allerdings nicht, dass sich der Brexit jetzt grundsätzlich abwenden lässt. Denn beide großen Parteien haben im Wahlkampf betont, dass sie das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 respektieren und umsetzen wollen. Allerdings hat Labour-Chef Jeremy Corbyn auch klargemacht, dass er flexibler ist und eine engere Bindung an die EU bevorzugt. Das könnte mit einem Verbleib im Europäischen Binnenmarkt einhergehen.

Zudem hat Corbyn sich im Gegensatz zur Theresa May nicht dazu verpflichtet, die Einwandererzahl auf unter 100.000 zu senken – komme, was wolle. Er sprach nur vage davon, dass er davon ausgeht, die Einwanderung werde zurückgehen und nicht steigen. Das tut sie inzwischen auch schon, unter anderem weil viele Kontinentaleuropäer die Insel verlassen. Das verheißt nichts Gutes für die Wirtschaft, die teilweise auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Es ist unklar, ob die EU den Briten einen Aufschub gewährt und den Beginn der Austrittsverhandlungen verschiebt. Klar ist nur so viel: Die neue Phase der Unsicherheit über den künftigen Kurs Großbritanniens belastet bereits die britische Währung. Das Pfund fiel zwischenzeitlich gegenüber dem Dollar um zwei Prozent.

Der Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen, die die Premierministerin ohne Not ausgerufen hat, ist der zweite Schock für das Land und die Finanzmärkte innerhalb von nicht mal einem Jahr. Dass die Mehrheit der Briten im Sommer 2016 für die Scheidung von der EU stimmt, war ebenfalls eine böse Überraschung.

Die britische Wirtschaft hat sich seither robuster gezeigt als erwartet. Die Rezession, die damals einige Volkswirte vorhersagten, ist ausgeblieben, weil die Verbraucher einfach weiter Geld ausgegeben haben, als gäbe es kein Morgen. Doch angesichts der unklaren Aussichten, wie jetzt eine Regierung zustandekommen und wer sie anführen wird, steigt die Rezessionsgefahr wieder. Zuletzt haben einige Wirtschaftsindikatoren bereits geschwächelt – unter anderem wegen der steigenden Inflation als Konsequenz des Pfundeinbruchs.

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Theresa May hatte einige Unternehmen in ihrer Zeit als Premierministerin für sich eingenommen, indem sie ihnen offenbar versprach, sie vor negativen Brexit-Konsequenzen zu schützen. So hat sie unter anderem den Autohersteller Nissan dazu bewogen, weiter in sein Werk im Norden Englands zu investieren. Diese Versprechen sind nichts mehr wert.

Die Wirtschaft dürfte jetzt im stärkeren Maße als zuvor ihre Investitionsentscheidungen in Großbritannien aufschieben oder sich gleich irgendwo anders eine Alternative suchen. Bricht die Konjunktur in den nächsten Wochen und Monaten ein, ebenso wie das Verbrauchervertrauen, ergibt sich für Europabefürworter auf der Insel eine neue Chance: Wer auch immer Premierminister wird, könnte sich auf einen sanfteren Brexit einlassen. Denn je schlechter die wirtschaftliche Lage auf der Insel, desto größer die Bereitschaft, den Binnenmarktzugang doch nicht zu opfern.

Kommentare (12)

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Herr Bitte Account Löschen

09.06.2017, 11:25 Uhr

Ich stimme zu, ein solcher Verhandlungsaufschub wäre die logische Folge dieses Ergebnisses. Und ein konsequenter Schritt der vermutlichen geheimen Strategie, den BREXIT letztlich gegen die Wand zu fahren.

Herr Metin Mert

09.06.2017, 11:32 Uhr

Die Briten wollten lieber die 1. im Commonwealth, als die 3. in der EU sein. Modi kam aber nach Berlin und besuchte London nur höflichkeitshalber.

Lothar dM

09.06.2017, 12:26 Uhr

War das der eigentliche Plan der Brexit-Gegnerin May???

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