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10.06.2017

16:01 Uhr

Nach der Parlamentswahl

Mays wichtigste Berater legen ihre Ämter nieder

Die zwei wichtigsten Berater der britischen Premierministerin Theresa May sind nach der Wahlschlappe von ihren Ämtern zurückgetreten. Seit der Wahl hatten viele Tories die beiden Mitarbeiter heftig kritisiert.

Wie sieht die politische Zukunft der britischen Premierministerin aus? Reuters

Theresa May

Wie sieht die politische Zukunft der britischen Premierministerin aus?

LondonNach der Wahlschlappe der Konservativen in Großbritannien sind die beiden wichtigsten Vertrauten und Berater von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. „Ich übernehme die Verantwortung für meinen Anteil an diesem Wahlkampf, der die Aufsicht über unser politisches Programm war“, schrieb der bisherige Stabschef Mays, Nick Timothy, am Samstag in einem Blog der Tories. Er habe seinen Job als Ratgeber bereits am Vortag aufgegeben. Wie ein Sprecher der Partei mitteilte, trat auch Co-Stabschefin Fiona Hill zurück.

Seit der Wahl, in der die Konservativen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus verloren, hatten viele Tories die beiden heftig kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Insbesondere Timothy gilt als verantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: Den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als „Demenzsteuer“ gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer politischen Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang.

Es wird davon ausgegangen, dass May eine Reihe von Ministerposten neu besetzen wird. Im Amt bleiben sollen aber Schatzkanzler Philip Hammond, Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd, Verteidigungsminister Michael Fallon sowie Regierungsminister David Davis im Amt, der für Großbritannien den Brexit verhandelt.

Was ein Parlament ohne Mehrheit für Großbritannien bedeutet

Was passiert als nächstes und wer wird regieren?

Premierministerin Theresa May wird als Führerin der stärksten Partei als erste die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden und ein Programm vorzulegen. Dafür könnte sie entweder eine Koalition mit mindestens einer weiteren Partei eingehen; dem Partner müsste sie dann Ministerposten in ihrem Kabinett gewähren. Oder sie könnte eine Minderheitsregierung bilden und mit anderen Parteien vereinbaren, dass diese sie bei wichtigen Abstimmungen unterstützen und dafür Zugeständnisse erhalten.

Welche Partei ist die wahrscheinlichste Partnerin von Mays Konservativen?

Die nordirische Democratic Unionist Party würde sie wohl am ehesten unterstützen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhält die DUP 10 Sitze und die Konservativen bekommen 319, gemeinsam genug für eine funktionierende Mehrheit. Die beiden Parteien stehen sich zwar nahe, ihre Konzepte unterscheiden sich aber in manchen Bereichen wie beispielsweise Renten und Großbritanniens geplantem Austritt aus der Europäischen Union.

Was passiert, wenn die Premierministerin keine Regierung bilden kann?

Wenn May keine Mehrheit hinter sich bringt, könnte die Königin die wichtigste Oppositionspartei, Labour, beauftragen, eine Regierungsbildung zu versuchen. Das Wahlergebnis macht es Labour aber schwer, eine Regierung zu formen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhalten Labour und deren mögliche Verbündete keine Mehrheit. Labour könnte aber eine Minderheitsregierung bilden.

Was passiert, wenn keine Partei eine Regierung bilden kommt?

Es gibt eine Neuwahl.

Wie häufig sind Parlamente ohne absolute Mehrheit einer Partei in Großbritannien?

1909, 1929, 1974 und 2010 verfehlten alle Parteien die absolute Mehrheit. 2010 gingen die Konservativen eine Koalition mit den Liberaldemoraten ein. 1974 konnte Labour acht Monate lang mit einer Minderheit regieren, da die Konservativen bereit waren, sich bei wichtigen Abstimmungen zu enthalten. In anderen Fällen kamen Minderheitsregierungen mit Hilfe von Vereinbarungen mit anderen Parteien über die Runden.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ist britischen Medien zufolge auch die Zukunft von May ungewiss. Nach einem Bericht des „Telegraph“ (Samstagausgabe) eruieren Parteimitglieder wie Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd und Brexit-Minister David Davis, ob sie als Regierungschefin ersetzt werden sollte. Der „Sun“ zufolge wollen hochrangige Mitglieder zwar definitiv einen anderen Premier. Ein Sturz der Regierungschefin solle jedoch erst frühestens in sechs Monaten herbeigeführt werden, da sonst Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Tory-Kreisen erfahren, May werde vorerst ihren Posten behalten.

Führende konservative Politiker wollten sich öffentlich nicht auf die Zukunft Mays festlegen lassen. Es sei unmöglich zu sagen, ob sie Ende des Jahres noch Regierungschefin sein werde, sagte etwa der Abgeordnete David Jones der BBC. „Theresa May ist sicherlich die stärkster Anführerin, die wir im Moment haben.“ Sein Kollege Owen Paterson erklärte, man „muss sehen, wie es läuft“. Er wies darauf hin, dass die Gespräche über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens in wenigen Tagen beginnen sollen. Die „Times“ schrieb, May stehe „vor dem Abgrund“. Das Land sei „faktisch führungslos“ und „so gut wie unregierbar“.

May wollte sich durch die vorgezogene Wahl ein noch stärkeres Mandat für die EU-Gespräche einholen. Stattdessen verloren ihre Konservativen die absolute Mehrheit im Unterhaus und sind nun auf die Zusammenarbeit mit einer kleineren Partei angewiesen. Großbritannien dürfte damit geschwächt in die Brexit-Verhandlungen gehen.

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