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09.06.2017

10:54 Uhr

Szenarien für Großbritannien

Die Qual der Koalition

VonKerstin Leitel

Der Ausgang der Wahlen in Großbritannien sorgt für Rätselraten. Wird Premierministerin May nun weiterregieren? Mögliche Koalitionspartner zeigen ihr die kalte Schulter. Greift Labour-Chef Corbyn nach der Macht?

Berliner Stimmen zu Großbritannien

„Das Wahlergebnis macht die Brexit-Verhandlungen viel schwieriger“

Berliner Stimmen zu Großbritannien : „Das Wahlergebnis macht die Brexit-Verhandlungen viel schwieriger“

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LondonNach dem überraschenden und fatalen Ergebnis für Regierungschefin Theresa May bei den britischen Parlamentswahlen wird über das weitere Vorgehen der Premierministerin spekuliert. In der Vergangenheit war es in Großbritannien üblich, dass eine Partei als klarer Sieger und mit einer absoluten Mehrheit aus den Wahlen hervorging – doch das ist dieses Mal nicht der Fall.

Theresa Mays konservative Tory-Partei hat bei der Wahl keine absolute Mehrheit mehr erzielt. 326 der 650 Sitze im britischen Parlament hätte sie für sich und die Tories verbuchen müssen, doch letztlich wurden es deutlich weniger. Noch immer werden die Stimmzettel ausgezählt, doch es dürften nicht viel mehr als 315 Sitze werden. Eine böse Niederlage für die Premierministerin, die mit den Neuwahlen eigentlich ihre Stellung festigen wollte. Nun ist ihre Zukunft unsicherer denn je – nicht wenige fordern ihren Rücktritt und spekulieren über mögliche Nachfolger.

Die Premierministerin muss entscheiden, wie sie auf den Wahlausgang reagiert. Der Rücktritt wäre eine Möglichkeit und die Briten warten gespannt auf die erste öffentliche Reaktion ihrer Regierungschefin.

Das sagen Börsianer und Ökonomen zur Wahl

Dennis Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft

„Der Wahlausgang ist auch ein Votum gegen den harten Brexit, den May lautstark propagierte, der aber nie Gegenstand des ursprünglichen Brexit-Votums war und über dessen Gewinne und Verluste May die Bevölkerung im unklaren lies. Wer auch immer Premierminister wird, sollte das britische Volk ein zweites Mal über den Brexit abstimmen lassen, wenn alle Details verhandelt und die konkreten Folgen abschätzbar sind.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. “

Michael Hewson, Anlagestratege CMC Markets

„Was dies für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, lässt sich schwer abschätzen. Da aber die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten im Binnenmarkt bleiben wollen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht zum Brexit kommt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Chef

„Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. (...) Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird.“

Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Deutsche Bank

„Theresa Mays Plan ist nicht aufgegangen: Bei hoher Beteiligung versagten ihr die britischen Wähler eine stärkere Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs. Nun steht die Konservative womöglich ohne eigene Mehrheit da – wenige Tage, bevor die EU-Austrittsverhandlungen starten.“

Ric Spooner, Chef-Analyst vom Broker CMC Markets

„Zu diesem Zeitpunkt ist es völlig unklar, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Brexit-Verhandlungen haben wird. Viel wird davon abhängen, wer der neue Premierminister sein wird. Eine geringere Mehrheit der Konservativen könnte den Brexit-Hardlinern innerhalb der Regierung ein größeres Gewicht geben. Bei einer Koalitions-Regierung könnte das Gegenteil der Fall sein, das würde ein stärkeres Gewicht für moderate, globalisierungsbefürwortende Kräfte bedeuten.“

Doch egal ob sie an der Spitze steht oder nicht: Um eine arbeitsfähige Regierung zu haben, muss die konservative Tory-Partei versuchen, die fehlenden Stimmen durch eine Koalition mit einer anderen Partei auszugleichen.
In Deutschland ist das kein ungewöhnliches Vorgehen, in Großbritannien gab es eine Koalition bislang eher selten. Zuletzt war es vor sieben Jahren der Fall Mays Vorgänger David Cameron ein Bündnis mit den Liberaldemokraten einging.

Doch diese Option hat die Premierministerin May nicht: Die Liberaldemokraten haben bereits in der Nacht erklärt, keine Koalition einzugehen. Zu weit sind die Positionen nicht zuletzt beim geplanten Austritt aus der Europäischen Union (EU) auseinander: Während May zuletzt einen harten Bruch mit der EU nicht ausgeschlossen hat, haben sich die Liberaldemokraten für den Verbleib in der EU eingesetzt.

Die Grünen mit Caroline Lucas an der Spitze erklärten ebenfalls, „niemals mit einer Tory-Regierung“ zu koalieren – auch hier klaffen die Ansichten weit auseinander.

Zwar könnte Theresa May die Unterstützung der nordirischen Parteien Democratic Unionist Party (DUP) und der Ulster Unionist Party gewinnen. Mit deren Sitze kämen die Tories gerade über die Ziellinie – doch ein derart knappes Ergebnis birgt ein großes Risiko.

Die irische Sinn Fein hat nach bisherigem Stand sieben Sitze im Parlament erhalten. In der Vergangenheit waren die Plätze jedoch immer leer geblieben, weil die Parteimitglieder aus Protest nicht gekommen waren.

Die schottische Nationalpartei SNP erzielte 35 Sitze. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und May waren in den vergangenen Wochen und Monaten nicht sehr gut miteinander ausgekommen. Nach dem Wahlergebnis sprach Sturgeon von einem „Desaster“ für May. Eine Koalition ist für sie wohl kaum eine Option.

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Die Briten haben gewählt. Theresa May hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem will die Premierministerin die künftige Regierung bilden. Doch dafür braucht sie einen Partner. Die Entwicklungen im Liveblog.

Jeremy Corbyn, Parteichef von Labour, der zweitstärksten Partei mit 261 Sitzen, hat eine Koalition mit seiner Kontrahentin May ausgeschlossen. Der 68-Jährige könnte selbst versuchen, sich mit Hilfe anderer Parteien an die Macht zu schieben. Seine Partei sei bereit, dem Land zu dienen, sagte der Labour-Chef.

Ein solcher Schritt würde nicht das erste Mal unternommen: 1974 hatte der damalige Tory-Chef Edward Heath in den Wahlen keine absolute Mehrheit erzielt und kurzerhand versucht, sich mit den Liberaldemokraten zu verbünden – eine Entscheidung, die zu heftiger Kritik führte. Nach wenigen Monaten musste Heath zurücktreten.

Im Wahlkampf hatten die Konservativen vor einer „Koalition des Chaos“ gewarnt – nun steht Regierungschefin Theresa May vor einem Chaos, das sie selbst verursacht hat.

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