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07.06.2017

12:09 Uhr

Theresa May

Angriff auf die Menschenrechte

VonKerstin Leitel

„Genug ist genug“, sagte Theresa May. Die britische Regierungschefin will im Kampf gegen den Terror notfalls auch Menschenrechte einschränken. Die Opposition übt vor dem Wahlgang am Donnerstag lautstark Kritik.

LondonIm Kampf gegen den Terrorismus will die britische Premierministerin Theresa May eine härtere Gangart anschlagen. Dabei schreckt sie auch nicht vor einer Verletzung der Menschenrechte zurück. Man müsse sicherstellen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste die notwendigen Befugnissen hätten, um gegen die Bedrohung von Terroristen vorzugehen, erklärte die Regierungschefin bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Und wenn uns die Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir sie ändern.“

Unter anderem soll es möglich sein, die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen einzuschränken, auch wenn es nicht ausreichend Beweise gibt, um diese strafrechtlich zu verfolgen. Bei ihren Parteianhängern erntete sie dafür Applaus.

May steht seit den Terroranschlägen in Manchester und London unter Druck. Bevor sie Premierministerin wurde, war sie sechs Jahre lang Innenministerin und damit für den Sicherheitsapparat verantwortlich. In dieser Zeit gab es massive Stellenkürzungen bei der Polizei. Und wie nun im Zuge der Ermittlungen gegen die Attentäter von vergangenem Samstag bekannt wurde, sind den britischen Behörden offenbar fatale Fehler unterlaufen.

Theresa Mays Weg zur Macht

1986 bis 1994

Neben ihrer Arbeit im Finanzsektor sitzt Theresa May im Stadtrat des Londoner Bezirks Merton.

1997

May wird Abgeordnete für die Konservative Partei (Tories) im Unterhaus. Sie vertritt den Wahlkreis Maidenhead westlich von London.

1999 bis 2009

Während der Labour-Regierung hat May verschiedene Posten im konservativen Schattenkabinett. Sie ist unter anderem zuständig für Bildung, Familie und Kultur.

2002 bis 2003

Als erste Frau in der Geschichte wird May „Chairman“ der Konservativen Partei, vom Amt her vergleichbar mit einer Generalsekretärin.

Mai 2010

May wird zur neuen Innenministerin („Home Secretary“) ernannt.

Juni/Juli 2016

Vor der Abstimmung über den Brexit spricht sich May erst spät für einen Verbleib in der EU aus. Nach dem britischen Votum für den Brexit setzt sich May im parteiinternen Machtkampf um die Nachfolge von Premierminister David Cameron durch.

11. Juli

May übernimmt den Vorsitz der Konservativen Partei von Cameron.

13. Juli

May wird britische Premierministerin und zieht damit in den Amtssitz in der Londoner Downing Street Nr. 10.

So sollen die italienischen Behörden ihre britischen Kollegen vor Youssef Zaghba gewarnt haben, einem der drei Männer, die am Samstag in der Londoner Innenstadt sieben Menschen töteten und 48 verletzten. Der 22-Jährige war italienischer Staatsbürger marokkanischer Abstammung. Nach Angaben aus Italien hatte Zaghba angekündigt, er wolle „ein Terrorist sein“, nachdem er letztes Jahr am Flughafen Bologna gestoppt worden war.

Zaghba sei daher den britischen Behörden als „möglicher Verdächtiger“ gemeldet worden. Trotzdem konnte er offenbar ungehindert nach Großbritannien einreisen und lebte seit 2015 in London. Die Briten hatten erklärt, dass ihnen der Attentäter vor Samstag nicht bekannt war.

Auch mit Blick auf einen weiteren Attentäter, Khuram Shazad Butt, sind Fragen an der Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden aufgekommen: Ein Nachbar hatte Butt vor zwei Jahren den Behörden gemeldet, die ihn daraufhin über mehrere Monate kontrollierten. Die Überwachung wurde dann aber eingestellt, weil es keine Informationen gegeben habe, dass er eine Attacke plante, wie die Polizei erklärte. Dabei war der 30-Jährige sogar in einer TV-Dokumentation namens „The Jihadis Next Door“ („Die Dschihadisten von nebenan“) zu sehen gewesen.

Die Fehler haben zu einer Diskussion über die Sicherheit in Großbritannien geführt und zu harter Kritik an den Sparmaßnahmen der heutigen Premierministerin. Diese demonstriert nun Entschlossenheit. Dass dabei der „Human Rights Act“ eingeschränkt werden könnte, ist für viele ein Tabubruch. Das Gesetz war 2000 in Kraft getreten und legte fest, dass alle Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Großbritannien gelten.

In ihrem aktuellen Parteiprogramm hatten die Konservativen erklärt, das Gesetz während des Brexit-Prozesses nicht abschaffen zu wollen, es aber auf den Prüfstand zu stellen, wenn der Abschied von der Europäischen Union vollzogen sei. Bis zur nächsten Wahl werde man aber die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnen.

Kommentare (36)

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Frau Annette Bollmohr

07.06.2017, 12:35 Uhr

Wenn den Regierungen im Kampf gegen den Terror nichts anderes mehr einfällt als die Menschenrechte zu beschneiden, weil sie offenbar des irrigen Glaubens sind, dass sie so "ihre Bürger" schützen können, wird's Zeit, dass die selber das Zepter übernehmen. Aber höchste.

Damit würde gleichzeitig die eigentliche Ursache des Terrors bekämpft: Die weitgehende Machtlosigkeit bzw. das "Ausgeliefertsein" der Bürger an übermäßig mächtige Vertreter partikularer Interessen.

Die können, wollen und müssen heute selbst die Verantwortung übernehmen.

Herr Peter Kastner

07.06.2017, 12:43 Uhr

Auch der letzte hat doch kapiert, das man mit wechselnder Ilumination des Brandenburger Tores, mit Zuckerstangen, Sonnenblumen, Menschenketten und 24/7 Intensivbearbeitung der Bevölkerung durch die Presse nicht weiterkommt. Gefühlt jede Woche eine neue Horrornachricht. Der Nachwuchs scheint ungebremst, die Muslime mit und ohne MigrationsHintergrund schweigen in der übergroßen Mehrheit, ergo stimmen sie zu. Sollte May sich dazu durchringen, tabula rasa zu machen und so die Sache in den Griff zu kriegen, wird sie stillschweigend Nachahmer finden. Dem Österreichischen Aussenminister Kurz hat es auch nicht geschadet, die Balkanroute zu schliessen. Hollande wurde fürs Nichtstun bestraft. Martin Schulz wird fürs Nichtstun bestraft. Merkel guckt aus dem Fenster, um zu sehen, wer was macht. Bei wem es klappt, den macht sie nach.

Rainer von Horn

07.06.2017, 13:08 Uhr

Ich finde es durchaus problematisch, wenn alleine in Deutschland gut 650 erkannte Gefährder vom Schlage Amris frei rumlaufen und 10.000 Salafisten Jünger rekrutieren können, die meisten wahrscheinlich (mehrfach?) alimentiert vom deutschen Steuerzahler und Bürger dieses Landes und daß die Behörden gleichzeitig im Namen der Menschenrechjte kaum was gegen diese Chaoten unternehmen dürfen, erst dann wenn Bürger dieses Landes zu Schaden oder zu Tode gekommen sind. Gelten denn die Menschenrechten für Bürger dieses Land nicht, oder nur eingeschränkt? Hier muss frühzeitiger Eingriff möglich werden, zum Schutz der Menschenrechte.

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