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09.06.2017

20:30 Uhr

Theresa May und die DUP

Eine schwache Lösung

VonKerstin Leitel

Theresa May hat in den Wahlen unerwartet schlecht abgeschnitten. Trotzdem will die britische Premierministerin nun mit der DUP aus Nordirland koalieren. Das dürfte nicht lange gutgehen. Ein Kommentar.

Nach Parlamentswahl

May will Brexit-Verhandlungen führen

Nach Parlamentswahl: May will Brexit-Verhandlungen führen

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LondonFür Theresa May ist es ein Schlag ins Gesicht. Die konservative Tory-Partei, an deren Spitze sie steht, hat bei den britischen Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit gewonnen. Mays Plan, mit Neuwahlen ihre Macht zu festigen, ist gescheitert. Aber mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) hat sie sich gerettet – zumindest für den Moment. Für eine absolute Mehrheit hätten die Tories 326 der 650 Sitze im britischen Parlament bekommen müssen. Letztlich wurden es 318. Zusammen mit den zehn Sitzen der DUP kommen beide Parteien gerade so über die Hürde.

„Unsere beiden Parteien unterhalten seit vielen Jahren eine stabile Beziehung und das macht mich optimistisch, dass wir zusammenarbeiten können – im Interesse des ganzen Vereinigten Königreichs”, verkündete May. Doch es ist fraglich, ob diese Zuversicht begründet ist. Eine stabile Regierung sieht anders aus.

Fünf Knackpunkte der Großbritannien-Wahl

Schottland

War es die Absage an ein zweites Unabhängigkeitsreferendum? Die schottische Nationalpartei SNP hat 21 Sitze verloren, Ex-Parteichef Alex Salmond ist sein Mandat los. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gab zu, dass die Pläne „zweifellos“ ein „Faktor“ gewesen seien. 2014 hatten die Schotten sich zu 55 Prozent gegen die Abspaltung entschieden. Fast sensationell ist, dass die Tories 13 Wahlkreise gewannen. Sie hatten Erfolg mit einem ausdrücklichen Pro-Großbritannien-Wahlkampf – noch ein Zeichen dafür, dass die Schotten von Unabhängigkeit erst mal genug haben.

Junge Wähler

Der linke Querkopf Jeremy Corbyn, 68 Jahre alt, elektrisiert vor allem die Jugend. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass überdurchschnittlich viele junge Wähler ein Grund für das maue Tory-Ergebnis waren. Die Wahlkommission meldete schon im Mai, dass sich besonders viele junge Menschen registrieren ließen. Vorstellbar, dass sie nicht den gleichen Fehler machen wollten wie beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr. Da waren die Jungen ganz überwiegend für einen Verbleib in der EU – aber die Wahlbeteiligung war in dieser Altersgruppe niedrig. Dass Corbyn die Studiengebühren abschaffen will, hat sicher auch nicht geschadet.

UKIP

Von fast 13 auf rund 2 Prozent – die Anti-EU-Partei ist in dieser Wahl so gut wie in der Bedeutungslosigkeit versunken. Parteichef Paul Nuttall trat noch am Freitagvormittag zurück. Kein Wunder: Der Brexit war das große Projekt von Ukip, und der wird kommen. So gesehen hat sie sich zu Tode gesiegt. Vor der Wahl gingen viele davon aus, dass die EU-kritischen ehemaligen Ukip-Wähler automatisch die Tories wählen würden. Aber Experten betonten am Freitag, dass viele von ihnen aus dem Labour-Lager gekommen und dahin auch zurückgekehrt seien.

Brexit

Von Deutschland aus betrachtet sind die Folgen für die Ausstiegsverhandlungen wohl das wichtigste an dieser Wahl. In Großbritannien: na ja. May wollte im Wahlkampf über den Brexit reden, aber nach drei Anschlägen war die innere Sicherheit das größere Thema. Außerdem hatte Herausforderer Corbyn nicht allzu viel Lust, über den EU-Austritt zu debattieren, und stellte lieber soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Ein eindeutiges Mandat für eine kompromisslose Trennung von der EU ist die Wahl jedenfalls nicht. Die Gewerkschaften haben sich schon zu Wort gemeldet und fordern einen neuen Plan, der Jobs und Arbeitnehmerrechte schützt.

Sympathie

Bei Wahlen zählen nicht nur Inhalte, es zählen auch Personen. Und was Sympathie und Ausstrahlung angeht, hatte Corbyn im Wahlkampf die besseren Karten. Während Mays Beliebtheit Umfragen zufolge abnahm und sie sich mit roboterhaftem Auftreten den Spitznamen „Maybot“ einfing, trauten immer mehr Briten dem kauzigen Corbyn zu, ein anständiger Premierminister zu sein. Zwar hatte May ebenso wie ihre Partei in den Umfragen immer die Nase vorn, aber der Abstand schmolz – offenbar ausreichend, um den Tories ihre Mehrheit zu nehmen.

Vor allem angesichts einiger unterschiedlicher Ansichten in Bezug auf innenpolitische Probleme und die Europafrage dürfte es schwierig werden, einen gemeinsamen Kurs festzulegen, der den Partnern eine volle Regierungszeit von fünf Jahren ermöglicht.

Auf den ersten Blick liegen die Positionen der Tories und der DUP unter Führung der 46-jährigen Arlene Foster nicht weit auseinander. Auch die DUP vertritt konservative Ansichten. Doch auf den zweiten Blick zeigt sich, dass in den Details durchaus Konfliktpotenzial liegt.

Auch die DUP gilt als EU-kritisch. Doch zuletzt hatte sich die Partei für einen „soften Brexit“ ausgesprochen und das vor allem wegen der drohenden Spaltung der irischen Insel. Denn wenn Großbritannien aus der EU austritt, könnte in Irland eine EU-Außengrenze zwischen dem britischen Teil im Norden und dem eigenständigen Teil im Süden entstehen. Eine Grenze hätte schwerwiegende Folgen für die Menschen, schließlich pendeln zehntausende Iren täglich hin und her. Auch der hart erkämpfte Frieden in der Region wäre bedroht. Ein Thema, das für May bei den Brexit-Verhandlungen nicht im Vordergrund stehen dürfte.

Bei zwei anderen, innenpolitischen Wahlversprechen der Tories zeichnen sich ebenfalls Diskussionen ab: der geplanten Abschaffung einer automatischen Steigerung der staatlichen Pensionen und dem Zuschlag für Heizkosten. Und auch bei Fragen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder dem Recht auf Abtreibung steht die DUP deutlich weiter rechts als die Tories.

Was ein Parlament ohne Mehrheit für Großbritannien bedeutet

Was passiert als nächstes und wer wird regieren?

Premierministerin Theresa May wird als Führerin der stärksten Partei als erste die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden und ein Programm vorzulegen. Dafür könnte sie entweder eine Koalition mit mindestens einer weiteren Partei eingehen; dem Partner müsste sie dann Ministerposten in ihrem Kabinett gewähren. Oder sie könnte eine Minderheitsregierung bilden und mit anderen Parteien vereinbaren, dass diese sie bei wichtigen Abstimmungen unterstützen und dafür Zugeständnisse erhalten.

Welche Partei ist die wahrscheinlichste Partnerin von Mays Konservativen?

Die nordirische Democratic Unionist Party würde sie wohl am ehesten unterstützen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhält die DUP 10 Sitze und die Konservativen bekommen 319, gemeinsam genug für eine funktionierende Mehrheit. Die beiden Parteien stehen sich zwar nahe, ihre Konzepte unterscheiden sich aber in manchen Bereichen wie beispielsweise Renten und Großbritanniens geplantem Austritt aus der Europäischen Union.

Was passiert, wenn die Premierministerin keine Regierung bilden kann?

Wenn May keine Mehrheit hinter sich bringt, könnte die Königin die wichtigste Oppositionspartei, Labour, beauftragen, eine Regierungsbildung zu versuchen. Das Wahlergebnis macht es Labour aber schwer, eine Regierung zu formen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhalten Labour und deren mögliche Verbündete keine Mehrheit. Labour könnte aber eine Minderheitsregierung bilden.

Was passiert, wenn keine Partei eine Regierung bilden kommt?

Es gibt eine Neuwahl.

Wie häufig sind Parlamente ohne absolute Mehrheit einer Partei in Großbritannien?

1909, 1929, 1974 und 2010 verfehlten alle Parteien die absolute Mehrheit. 2010 gingen die Konservativen eine Koalition mit den Liberaldemoraten ein. 1974 konnte Labour acht Monate lang mit einer Minderheit regieren, da die Konservativen bereit waren, sich bei wichtigen Abstimmungen zu enthalten. In anderen Fällen kamen Minderheitsregierungen mit Hilfe von Vereinbarungen mit anderen Parteien über die Runden.

Mit Hilfe der DUP hat May es geschafft, das Wahldebakel zu überleben. Mit der hauchdünnen Mehrheit kann sich die Premierministerin aber nicht in Sicherheit wiegen. Zumal der bevorstehende Brexit gezeigt hat, wie unterschiedlich auch die Ansichten innerhalb ihrer eigenen Partei sind. May kann sich keineswegs darauf verlassen, dass ihre eigene Partei immer zu 100 Prozent hinter ihr steht. Die kompromisslose Linie der Politikerin war bereits vor der Wahl umstritten, nun hat die Kritik zugenommen. Und sie wird lauter werden. Viele enttäuschte Parteikollegen machen May für das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich und fordern Konsequenzen. Davor kann sie auch nicht die Unterstützung der DUP schützen.

Davon, dass May aus dem Wahldebakel ihre Lehre zieht, ist bisher nichts zu sehen. Die Politikerin scheint unbeirrt ihren Kurs fortzusetzen. Wenn sie aber bis zur nächsten Wahl 2022 im Amt bleiben will, muss May von ihrem bisherigen Politikstil abweichen. Und damit dürfte ein harter, kompromissloser Abschied von der EU, wie sie ihn bislang wollte, vom Tisch sein.

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