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09.06.2017

16:05 Uhr

Theresa Mays Wahldebakel

Schwerer Anflug von Realitätsverweigerung

VonKerstin Leitel, Katharina Slodczyk

Bloß nichts in Frage stellen, keine Fehler zugeben, keine Schwächen einräumen: Trotz ihrer krachenden Niederlage will Theresa May mithilfe einer kleinen Partei weiter regieren. Wie lange kann das gut gehen?

Sigmar Gabriel zur Großbritannien-Wahl

„Die Briten lassen nicht mit sich spielen“

Sigmar Gabriel zur Großbritannien-Wahl: „Die Briten lassen nicht mit sich spielen“

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LondonDer Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, ihre Mehrheit auszubauen, ist schief gegangen. Sie hält trotzdem an der Macht fest und will gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren – mit einer hauchdünnen Mehrheit. Es dürfte nicht lange gutgehen, wenn ihre eigene Partei revoltieren sollte.

Bloß nichts in Frage stellen, keine Fehler zugeben, keine Schwächen einräumen – als Theresa May Freitagmittag vor der Downing Street ihre erste Rede nach ihrer Wahlniederlage hält, geht sie mit keinem Wort auf die Gründe ein. Stattdessen gibt sie sich kämpferisch und geradezu trotzig: Man werde gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren und so dafür sorgen, dass das Land die Stabilität erhält, die es für die bevorstehenden Brexit-Gespräche brauche.

Fünf Knackpunkte der Großbritannien-Wahl

Schottland

War es die Absage an ein zweites Unabhängigkeitsreferendum? Die schottische Nationalpartei SNP hat 21 Sitze verloren, Ex-Parteichef Alex Salmond ist sein Mandat los. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gab zu, dass die Pläne „zweifellos“ ein „Faktor“ gewesen seien. 2014 hatten die Schotten sich zu 55 Prozent gegen die Abspaltung entschieden. Fast sensationell ist, dass die Tories 13 Wahlkreise gewannen. Sie hatten Erfolg mit einem ausdrücklichen Pro-Großbritannien-Wahlkampf – noch ein Zeichen dafür, dass die Schotten von Unabhängigkeit erst mal genug haben.

Junge Wähler

Der linke Querkopf Jeremy Corbyn, 68 Jahre alt, elektrisiert vor allem die Jugend. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass überdurchschnittlich viele junge Wähler ein Grund für das maue Tory-Ergebnis waren. Die Wahlkommission meldete schon im Mai, dass sich besonders viele junge Menschen registrieren ließen. Vorstellbar, dass sie nicht den gleichen Fehler machen wollten wie beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr. Da waren die Jungen ganz überwiegend für einen Verbleib in der EU – aber die Wahlbeteiligung war in dieser Altersgruppe niedrig. Dass Corbyn die Studiengebühren abschaffen will, hat sicher auch nicht geschadet.

UKIP

Von fast 13 auf rund 2 Prozent – die Anti-EU-Partei ist in dieser Wahl so gut wie in der Bedeutungslosigkeit versunken. Parteichef Paul Nuttall trat noch am Freitagvormittag zurück. Kein Wunder: Der Brexit war das große Projekt von Ukip, und der wird kommen. So gesehen hat sie sich zu Tode gesiegt. Vor der Wahl gingen viele davon aus, dass die EU-kritischen ehemaligen Ukip-Wähler automatisch die Tories wählen würden. Aber Experten betonten am Freitag, dass viele von ihnen aus dem Labour-Lager gekommen und dahin auch zurückgekehrt seien.

Brexit

Von Deutschland aus betrachtet sind die Folgen für die Ausstiegsverhandlungen wohl das wichtigste an dieser Wahl. In Großbritannien: na ja. May wollte im Wahlkampf über den Brexit reden, aber nach drei Anschlägen war die innere Sicherheit das größere Thema. Außerdem hatte Herausforderer Corbyn nicht allzu viel Lust, über den EU-Austritt zu debattieren, und stellte lieber soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Ein eindeutiges Mandat für eine kompromisslose Trennung von der EU ist die Wahl jedenfalls nicht. Die Gewerkschaften haben sich schon zu Wort gemeldet und fordern einen neuen Plan, der Jobs und Arbeitnehmerrechte schützt.

Sympathie

Bei Wahlen zählen nicht nur Inhalte, es zählen auch Personen. Und was Sympathie und Ausstrahlung angeht, hatte Corbyn im Wahlkampf die besseren Karten. Während Mays Beliebtheit Umfragen zufolge abnahm und sie sich mit roboterhaftem Auftreten den Spitznamen „Maybot“ einfing, trauten immer mehr Briten dem kauzigen Corbyn zu, ein anständiger Premierminister zu sein. Zwar hatte May ebenso wie ihre Partei in den Umfragen immer die Nase vorn, aber der Abstand schmolz – offenbar ausreichend, um den Tories ihre Mehrheit zu nehmen.

„Nachdem wir uns die meisten Stimmen und die größte Zahl an Sitzen in der Wahl gesichert haben, ist es klar, dass die Konservativen und die Unionist Partei die Legitimität haben, dies zu tun“, sagt sie kurz und knapp, bevor sie auf andere Themen eingeht und einige ihrer alten Versprechen wiederholt: Sie werde einen Brexit-Deal durchsetzen, der für jedermann im Lande funktioniere. Sie werde den Sicherheitskräften die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie im Kampf gegen den Terror brauchen.

Am frühen Freitagmorgen war klargeworden: Britische Wähler haben dem Land den zweiten Schock innerhalb von noch nicht einmal einem Jahr beschert. Im Sommer vergangenen Jahres stimmten sie mehrheitlich für die Scheidung von der EU. Jetzt bescherten sie May eine krachende Niederlage. Eigentlich wollte sie die Mehrheit ihrer konservativen Partei im Unterhaus ausbauen. Doch nach einer Reihe desaströser Fehler im Wahlkampf haben die Tories ihre absolute Mehrheit verloren. Sie kommen jetzt auf 318 Sitze – vor der Neuwahl hatten sie 330.

Sie hält dennoch an der Macht fest, will es mit der Regierungsbildung versuchen und ignoriert alle Rücktrittsforderungen, die sogar aus ihrer eigenen Partei gekommen waren. Wie lange kann das gut gehen? Kann eine dermaßen geschwächte Premierministerin in die offiziellen Brexit-Verhandlungen gehen, die in zehn Tagen beginnen sollen?

„Hung parliament“ nennen es die Briten, wenn es unklare Mehrheitsverhältnisse gibt – und das kommt äußerst selten vor. Die Situation gab es im Jahr 1974, als der konservative Premier Edward Heath Neuwahlen ausgerufen und sich verkalkuliert hatte – ähnlich wie May jetzt. Unklare Mehrheiten gab es auch 2010. Damals formten die Konservativen unter der Führung von David Cameron eine Koalition mit den Liberaldemokraten.

Das sagen Börsianer und Ökonomen zur Wahl

Dennis Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft

„Der Wahlausgang ist auch ein Votum gegen den harten Brexit, den May lautstark propagierte, der aber nie Gegenstand des ursprünglichen Brexit-Votums war und über dessen Gewinne und Verluste May die Bevölkerung im unklaren lies. Wer auch immer Premierminister wird, sollte das britische Volk ein zweites Mal über den Brexit abstimmen lassen, wenn alle Details verhandelt und die konkreten Folgen abschätzbar sind.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

„Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. “

Michael Hewson, Anlagestratege CMC Markets

„Was dies für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, lässt sich schwer abschätzen. Da aber die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten im Binnenmarkt bleiben wollen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht zum Brexit kommt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Chef

„Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. (...) Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird.“

Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege Deutsche Bank

„Theresa Mays Plan ist nicht aufgegangen: Bei hoher Beteiligung versagten ihr die britischen Wähler eine stärkere Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs. Nun steht die Konservative womöglich ohne eigene Mehrheit da – wenige Tage, bevor die EU-Austrittsverhandlungen starten.“

Ric Spooner, Chef-Analyst vom Broker CMC Markets

„Zu diesem Zeitpunkt ist es völlig unklar, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Brexit-Verhandlungen haben wird. Viel wird davon abhängen, wer der neue Premierminister sein wird. Eine geringere Mehrheit der Konservativen könnte den Brexit-Hardlinern innerhalb der Regierung ein größeres Gewicht geben. Bei einer Koalitions-Regierung könnte das Gegenteil der Fall sein, das würde ein stärkeres Gewicht für moderate, globalisierungsbefürwortende Kräfte bedeuten.“

Gemeinsam mit der DUP käme May auf insgesamt 328 Sitze und hätte eine hauchdünne Mehrheit. Angesichts der Instabilität einer solchen Konstellation, gehen viele Beobachter davon aus, dass das nicht lange funktionieren wird – unter anderem wegen der ungleichen Ansichten der Koalitionspartner.

So gilt die DUP als sehr europakritisch, obwohl Nordirland mehrheitlich im Sommer 2016 gegen den Brexit stimmte. Innerhalb der konservativen Partei dagegen sind jetzt einige sehr europafreundliche Stimmen aus dem Norden dazugekommen, weil die Tories in Schottland Wahlkreise dazugewonnen haben. Es dürfte schwierig werden, bei dieser Kombination einen klaren Brexit-Kurs festzulegen.

Kommentare (4)

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Herr Bitte Account Löschen

09.06.2017, 16:31 Uhr

Liebe Frau Leitel und Slodczyk, Ihre Analysen sind sehr treffend. Ihre Schlussfolgerungen sollten Sie aber einmal überdenken. Man sollte sich doch einmal fragen, warum eine Regierungschefin trotz absoluter Mehrheit ihrer Partei, völlig ohne Not!, Neuwahlen ansetzt und damit das Risiko eingeht, dass aus einer stabilen Situation ein Chaos wie jetzt wird. Jeder Politiker weiß doch, wie unberechenbar das Wahlvolk ist und versucht es zu vermeiden wo immer es geht. Meinen Sie nicht, dass das Plan ist? Dass die frühere EU-Befürworterin May hier mit der Schaffung von Chaos und Unruhe den Brexit geschickt und vorsätzlich gegen die Wand fährt?

Frau Edelgard Kah

09.06.2017, 17:38 Uhr

Sehr geehrte Frau Leitel,

ich habe wirklich nichts gegen Spekulation. Aber auf ein paar Anhaltspunkten sollte sie schon beruhen.

Darum frage ich: Was ist mit der innerparteilichen Revolte gegen Theresa May? Dass es sie geben könnte, weiß ich selbst. Möglich ist wirklich alles. Aber haben Sie Näheres gehört?

Und stimmt die Behauptung Ihrer Kollegen, May könne nun wegen ihres Autoritätsverlustes keinen harten Brexit mehr durchsetzen? Woher wissen Ihre Kollegen das? Alles frei erfunden? Lese ich denn die Bildzeitung?

Joachim Nettelbeck

09.06.2017, 17:42 Uhr

Nun, das geht genau solange gut, wie die beiden Parteien sich bewusst sind dass sie zusammenstehen müssen. Knappe Mehrheiten disziplinieren. Und: Wer sollte sonst regieren? Labour, die viel weniger Sitze haben?

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