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18.05.2017

16:21 Uhr

Wahlprogramm von Theresa May

Die Neuvermessung der Tory-Partei

VonKatharina Slodczyk

Das Wahlprogramm, das Großbritanniens Premierministerin Theresa May vorstellt, ist eine Mischung aus linker und rechter Politik. So will sie Stimmen von der Labour-Partei an sich ziehen. Doch einigen geht das zu weit.

Die britische Premierministerin Theresa May stellte ihr Wahlprogramm vor. dpa

Wahlen in Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May stellte ihr Wahlprogramm vor.

LondonBereits im Vorwort klingen Härten und Unannehmlichkeiten durch: Nichts davon, was man plane, werde einfach sein. „Es wird Disziplin und Konzentration erfordern, Anstrengung und harte Arbeit“, heißt es am Anfang ihres Wahlprogramms, das Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag vorgestellt hat. Denn die nächsten Jahre würden die wohl schwierigsten für das Land, die sie in ihren Lebzeiten erlebt habe. Doch am Ende werde das Land deutlich stärker, gerechter und wohlhabender dastehen als heute, verspricht sie.

Auf insgesamt 88 Seiten präsentiert May in ihrem Wahlprogramm eine Mischung aus linker und rechter Politik. Sie will gewisse Vergünstigungen für Rentner streichen und auch kostenlose Mittagessen an Schulen. Parallel dazu kündigte sie Eingriffe in die Wirtschaft an. Denn man glaube nicht an einen „ungezügelten freien Markt“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Darin bekräftigt sie zudem, dass sie einen radikalen Bruch von der EU anstrebt, Zollunion sowie Binnenmarkt den Rücken kehren und die Zahl der Einwanderer deutlich senken will – auf einige Zehntausende.

Darum will May im Juni wählen lassen

Rückenwind für EU-Verhandlungen

Die Premierministerin steht mit ihrem Mantra „Brexit heißt Brexit“ inzwischen für den EU-Austritt. Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.

Komfortable Mehrheit

Die konservativen Tories regieren allein, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit „Rebellen“ in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

Gegner am Boden

Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit die sozialdemokratische Basis den Parteilinken Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Fraktion an die Spitze gewählt hat. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus.

Eigenes Mandat

Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Besser jetzt als später

Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022.

Mit diesem Programm will May die konservative Tory-Partei neu erfinden, stärker nach links rücken und das Land durch die Brexit-Wirren steuern. Umfragen zufolge dürfte sie die Wahlen, die am 8. Juni anstehen, ganz klar gewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat zwar jüngst zugelegt, liegt aber noch immer deutlich hinter den Tories. Meinungsforscher sagen voraus, dass die konservative Regierung ihre derzeit knappe Mehrheit im Unterhaus im Zuge der Wahlen deutlich ausbauen kann. Das wäre mit dem Erdrutschsieg von Margaret Thatcher 1983 vergleichbar, der ihr eine Mehrheit von mehr als 140 Sitzen einbrachte.

May ist im Sommer vergangenen Jahres kurz nach dem Brexit-Referendum in die Downing Street eingezogen. Sie hat vor wenigen Wochen Neuwahlen ausgerufen, um ein stärkeres Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel zu bekommen. Dass sie das Land grundlegend ändern und ihre Partei im stärkeren Maße auch für die Arbeiterschicht wählbar machen will, hat May bereits kurz nach ihrem Antritt als Premierministerin betont: Sie wolle eine Regierung, die jedermann diene und nicht nur den wenigen Privilegierten im Lande.

Das Versprechen wiederholt sie auch in ihrem Wahlprogramm, das sie am Donnerstag im Norden Englands vorstellte, wo derzeit noch Labour die Mehrheit hat. In dem Manifest sagt sie aber der Wirtschaft in einigen Bereichen den Kampf an. So sollen Aktionäre künftig im stärkeren Maße über Vergütungspakete von Topmanagern abstimmen dürfen, die Übernahme britischer Unternehmen durch ausländische Investoren soll erschwert werden. Und einfache Arbeiter sollen mehr Mitbestimmung erhalten.

Für einige in der britischen Wirtschaft geht das zu weit: „Theresa May weiß, dass ihr die Stimmen der eher rechts stehenden Wähler sicher sind, jetzt versucht sie so viele Stimmen wie nur möglich von Labour an sich zu ziehen“, sagt Jon Moulton, Gründen der Private-Equity-Gesellschaft Better Capital, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Doch einige ihrer Vorschläge, die darauf abzielten, dürften Großbritannien weniger wettbewerbsfähig machen und der Wirtschaft Probleme bereiten.

Wahlprogramm der britischen Arbeiterpartei: Mit Labour zurück in die 70er-Jahre

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Mit Labour zurück in die 70er-Jahre

Das Wahlprogramm der britischen Labour-Partei ist durchgesickert: Es enthält eine Liste radikaler Ideen, die so links ausfallen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Kritiker sprechen von einem teuren Wünsch-Dir-Was-Programm.

Auch andere kritisierten Mays Wahlversprechen. Sie sage der Elite damit den Kampf an und lasse Rentner künftig im Regen stehen, bemängelten Oppositionspolitiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn.

May verteidigte sich: Man müsse den Menschen die Wahrheit über gewisse Dinge sagen und die Tory-Partei sei die einzige Partei, die wirklich einen Langfristplan für die Herausforderungen habe, die auf das Land zukämen. Die 60-Jährige wehrte sich auch gegen Kritik, ihre Partei zu sehr nach links zu rücken: Sie sei eine konservative Politikerin und das Wahlprogramm sei ebenfalls konservativ. Entscheidend sei aber in Zukunft: „Talent und harte Arbeit“ sollen künftig darüber entscheiden, wie es den Briten ergehe – und nicht ihre Herkunft. Daher müsse man an der ein oder anderen Stelle gegensteuern.

Kommentare (1)

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Herr Roland Gumbart

18.05.2017, 16:36 Uhr

May lasse Rentner künftig im Regen stehen, bemängelten Oppositionspolitiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn. Genau dort gehören sie auch hin, nachdem diese Altersgruppe ganz entscheidenden Anteil am Brexit-Votum hatte. May liefert lediglich, wie weiland vor einem Jahr à la carte bestellt. No mercy!

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