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12.02.2015

00:00 Uhr

Alternative für Deutschland

AfD will Volksparteien Konkurrenz machen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Hamburger AfD-Spitzenkandidat Kruse sieht rosige Zeiten auf seine Partei zukommen. Wenn sie den politischen Praxistest bestehe und als seriös wahrgenommen werde, dann könne sie der CDU und der SPD Konkurrenz machen.

Ein Wahlplakat der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei erhofft sich von der Bürgerschaftswahl Rückenwind für andere Landtagswahlen. dpa

AfD-Wahlplakat

Ein Wahlplakat der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei erhofft sich von der Bürgerschaftswahl Rückenwind für andere Landtagswahlen.

BerlinNach Einschätzung des Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Jörn Kruse, hat die AfD das Zeug, eine Volkspartei zu werden. „Ich glaube schon, dass die AfD eine Volksbewegung werden kann. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass wir in den Parlamenten zeigen, dass wir eine seriöse liberal-konservative Partei sind und nicht rechts, wie uns das einige Medien und Politiker gerne unterstellen“, sagte Kruse dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das heißt: Wenn wir den politischen Praxistest bestehen, dann werden wir noch sehr viel weiter wachsen, als es den anderen Parteien lieb ist.“

Die AfD sei auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wenn man Politik macht, will man auch gestalten. Und richtig gestalten kann man in unserem parlamentarischen System insbesondere, wenn man regiert“, sagte Kruse weiter. „Wir sind bereit mitzuregieren, vorausgesetzt die inhaltlichen Übereinstimmungen sind groß genug.“ Der „klassische Partner“ der AfD sei die CDU.

Kruse rechnet damit, dass seine Partei in Hamburg klar den Sprung in die Bürgerschaft schaffen wird. „Ich würde sagen, sieben Prozent wären ein super Ergebnis. Wir sind aber auch schon zufrieden, wenn wir mit weniger in die Bürgerschaft einziehen.“ Die Wahl bezeichnete er als „sehr wichtig“ für die AfD, weil es die erste Wahl in einem westdeutschen Bundesland sei. „Und dazu noch in einer Stadt, in der die politischen Trauben sehr hoch hängen.“ Gelinge daher der Sprung ins Parlament, „würde das der AfD starken Rückenwind für andere Wahlen in anderen Bundesländern geben“.

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

Scharfe Kritik äußerte Kruse in diesem Zusammenhang an konservativen AfD-Spitzenvertretern wie dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland und der sächsischen AfD-Fraktionschefin Frauke Petry. „Die Landesverbände im Osten, die ihre Wahlen schon hinter sich haben, haben sich uns gegenüber sehr rücksichtslos verhalten“, sagte er. „Ich habe deutlich gemacht, dass sie unsere Wahlchancen stark beeinträchtigen.“ Auf Bundesebene hätte er sich „mehr Sachlichkeit und weniger persönliche Querelen gewünscht“. Einigen habe das zu denken gegeben.

Jüngste Umfragen gehen davon aus, dass die AfD mit ihrem Frontmann Kruse mit fünf bis sechs Prozent in die Hamburger Bürgerschaft einzieht.

Kommentare (5)

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Herr Jens Großer

12.02.2015, 08:44 Uhr

Die AfD sollte sich endlich offensiv mit dem politischen Gegner beschäftigen als mit dem vermeintlichen Gegner in den eigenen Reihen. Dieses Verhalten von Gauland, Henkel, Kruse und Co. stört mich als AfD-Sympathisanten der ersten Stunde langsam massiv! Ja die AfD hat das Potential für weitaus mehr Stimmen aber dafür sie endlich auch "erwachsen" werden. Übrigens ist es kein Verbrechen neben dem liberal-konservative Bereich auch den rechten Bereich abzudecken. Deutschland besteht nachweislich nicht nur aus links/grünen Menschen. Aber man muss sich dann konsequent vom radikalen Bereich abgrenzen! Mehr Mut liebe AfD und zwar in allen Bereichen. Dann stehen Euch tatsächlich alle Türen offen. Aber auch nur dann!

Herr Helmut Paulsen

12.02.2015, 10:20 Uhr

===> KEINE NATO IN DER UKRAINE !!! WER DAS WILL - WILL KRIEG IN EUROPA.

"Entmündigte Bürger". Roland Tichy gestern bei PHOENIX - gestern nachts 0 Uhr.

Hier der Stream SEHENSWERT !!

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/913083

---

"... +++ Bombardierung Dresdens: Grüne beklagen »Opfermythos«, AfD: »Grüne haben Haß auf das eigene Volk« +++ ..."

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bombardierung-dresdens-gruene-beklagen-opfermythos/

Herr Markus Gerle

12.02.2015, 10:26 Uhr

Herr Großer, ein Großteil der AfD-Wähler bei der letzten BT-Wahl und der Europawahl hat die AfD vermutlich gewählt, weil man die alternativlose Euro-Rettungspolitik der etablierten Parteien eben nicht für alternativlos hält. Aufgrund der kurzsichtigen Klientel-Politk der FDP und dem unglücklichen Agieren innerhalb der Koalition mit der CDU haben liberal denkende Menschen, die viel arbeiten und viel Steuern zahlen derzeit in Deutschland keine politische Vertretung mehr im Parlament. Ich spreche hier für mich, aber auch für viele Bekannte, die eben von der FDP oder CDU zur AfD-Wählerschaft gewechselt sind. Eine Islamisierung Deutschlands wird von solchen Leuten i. d. R. nicht gesehen. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich da um eine rein ostdeutsche Sichtweise handelt. Auch ist das wohl kaum ein wirklich wichtiges Problem, selbst wenn es tatsächlich existieren sollte.
Die Euro-Katastrophe und der zunehmend paternalistische Staat, welchen die etablierten Parteien wünschen, wird jedoch von hart arbeitenden Steuerzahlern (insbes. Selbständigen) zunehmend als Problem empfunden. Die Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit der etablierten Parteien (man stellt beispielsw. ein paar Prominente auf den Steuerhinterziehungspranger, stützt aber gleichzeitig die schlimmste Steueroase Europas - Zypern - mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler) tun ein Übriges. Von unserer derzeitigen Opposition hört man eigentlich nur noch von den Linken was. Die Grünen als Partei des öffentlichen Dienstes sind aufgrund ihrer Staastgläubigkeit gar nicht mehr in der Lage, Opposition auszuüben.
Da die AfD im Europaparlament offensichtlich gute Arbeit leistet, sollte man an diesen Punkten ansetzen, um in ganz Deutschland erfolgreich zu werden.

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