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09.05.2015

10:05 Uhr

Bremen

Die ausgemachte Wahl

VonDana Heide

An diesem Sonntag wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Obwohl es dem Land seit Jahren unter der gleichen Regierung bescheiden geht, steht das Ergebnis schon so gut wie fest. Nur zwei Parteien sorgen für Spannung.

Karoline Linnert (Die Grünen), Jens Böhrnsen (SPD) und Elisabeth Motschmann (CDU) buhlen um die Gunst der Bremer. dpa

Die Spitzenkandidaten im Wahlkampf

Karoline Linnert (Die Grünen), Jens Böhrnsen (SPD) und Elisabeth Motschmann (CDU) buhlen um die Gunst der Bremer.

BerlinAuch wenn die Bremer erst am morgigen Sonntag eine neue Bürgerschaft wählen, das Ergebnis steht schon so gut wie fest: Die SPD wird gewinnen und der amtierende Bürgermeister Jens Böhrnsen weiter in einer Koalition mit den Grünen regieren.

Seit 1945 regieren die Sozialdemokraten ununterbrochen. Fast ebenso lang geht es dem Stadtstaat schlecht. Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die höchste Quote an Sozialhilfeempfängern im Verhältnis zur Einwohnerzahl und die höchste Armutsquote unter Jugendlichen. Die Schüler schneiden in Pisa-Tests regelmäßig am schlechtesten ab, und Bremen gehört gemessen an der Zahl der Unternehmen zu den Ländern mit den meisten Insolvenzen.

Was man über die Bremen-Wahl wissen sollte

Historie

Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Bei acht Landtagswahlen erreichten sie sogar die absolute Mehrheit.

Ausgangslage

2011 erzielte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition einen haushohen Sieg: Die SPD holte 38,6 Prozent (+1,9 Prozent), die Grünen 22,5 Prozent (+6). Die CDU sackte auf 20,4 Prozent ab (-5,2), ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 50 Jahre. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP flog mit 2,4 Prozent (-3,6) aus der Bürgerschaft.

Wahlberechtigte

Rund 500 000 Bürger dürfen ihre Stimmen abgeben, darunter auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 55,5 Prozent – die niedrigste seit 1947.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, sie dürfen frei auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

Bürgerschaft

Die Bürgerschaft besteht aus 83 Abgeordneten. Davon werden 68 in Bremen und 15 in Bremerhaven gewählt. 2011 errang die SPD 36 Sitze, die Grünen 21, die CDU 20, die Linke 5 und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) 1 Sitz.

Besonderheiten

Wegen der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel im Zwei-Städte-Staat können Abgeordnete ins Parlament ziehen, die zum Beispiel nur in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Bewerber

Im Wahlbereich Bremen bewerben sich zehn Parteien und Wählervereinigungen mit 303 Kandidaten. In Bremerhaven stehen elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl. 

Spitzenkandidaten

Die Sozialdemokraten setzen auf ihren Regierungschef Jens Böhrnsen, die Grünen auf Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die CDU schickt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ins Rennen. An der Spitze der Linken steht die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Die FDP wirbt mit der parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin. Bei der AfD soll es Landeschef Christian Schäfer richten.

Künftige Regierung

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Wahlkampf

Große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Bildung und der Kampf gegen Armut sind allen großen Parteien wichtig. Wegen der Schuldenbremse muss Bremen in allen Ressorts sparen. 

Kommunalwahl

Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch Kommunal- und Stadtteilparlamente gewählt.

Einen Machtwechsel wollen die Hanseaten dennoch nicht. „Es liegt eine Lethargie über dieser Stadt. Niemand glaubt, dass eine andere Regierung das Land aus seinen Schwierigkeiten führen könnte“, sagt Wahlforscher Lothar Probst von der Uni Bremen. Die Opposition habe auch keine Ideen eingebracht, was sie grundsätzlich anders machen würde als die jetzige Koalition.

CDU-Spitzenkandidatin Motschmann: „Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“

CDU-Spitzenkandidatin Motschmann

„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“

Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin der CDU in Bremen, spricht vor der Wahl am Sonntag über den Wechselunwillen der Bremer, den Zustand des Stadtstaats und warum die CDU in dem Land nicht mehr Wähler überzeugen kann.

Die jüngste Umfrage von Infratest Dimap sieht die SPD mit 37 Prozent klar vorne, gefolgt von der CDU (22) und den Grünen (16). Einzig für Spannung sorgen AfD und FPD. Die AfD tritt zum ersten Mal in Bremen an – nachdem das prominente Parteimitglied Hans-Olaf Henkel seinen Rückzug aus dem Vorstand der Bundespartei angekündigt hat. Er stand in der Führungsspitze für den bürgerlichen Flügel. Mit fünf Prozent in den Umfragen bangt die Partei um den Einzug ins zweite westdeutsche Parlament – nach Hamburg.

Besser sieht es bei der FDP aus. Mit der parteilosen Lencke Steiner liegen die Liberalen bei sechs Prozent. 2011 waren es noch magere 2,4 Prozent.

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