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05.05.2015

16:16 Uhr

Bürgerschaftswahl am Sonntag

Unschlagbar in Bremen

Bremen ist ein Bundesland der Gegensätze: Dicht gedrängt sind Arm und Reich, Erfolg und Versagen. Die Menschen dort sind wetterfest in jeder Hinsicht – und halten bei den Bürgermeistern der SPD die Treue.

Der historische Marktplatz in Bremen mit dem Rathaus (l-r), dem St.-Petri-Dom und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft. Am 10. Mai wird mit der Bürgerschaftswahl der neue Landtag für das Bundesland gewählt. dpa

Bremen vor der Wahl

Der historische Marktplatz in Bremen mit dem Rathaus (l-r), dem St.-Petri-Dom und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft. Am 10. Mai wird mit der Bürgerschaftswahl der neue Landtag für das Bundesland gewählt.

BremenKaum hatten fleißige Helfer Bremen flächendeckend mit Wahlplakaten überzogen, blies Sturm „Niklas“ sie wieder weg. Die Spitzenkandidaten, die lächelnd oder hanseatisch gesetzt von den Pappen gucken sollten, lagen zerfleddert im Dreck. Schlechtes Timing zum Start in den Bürgerschaftswahlkampf. Möglicherweise war das schon der größte Aufreger im Ringen um die Aufmerksamkeit der Wähler für den 10. Mai. Viele Bremer lassen das Schaulaufen der Politiker alle vier Jahre über sich ergehen wie Sportmuffel Olympische Spiele.

Was soll nach 70 Jahren SPD-Regierung kommen? Wenn die Bremer Abwechslung suchen und die Sozialdemokraten vor eine Herausforderung stellen wollen, wählen sie ihnen einfach einen neuen Koalitionspartner. Danach sieht es aber nicht aus. Grün wird wohl Juniorpartner im Senat von Bürgermeister Jens Böhrnsen bleiben.

Gibt es Themen, die im kleinsten Bundesland aufregen? Ja, die Bremer nörgeln ganz gerne. Sie meckern über Fahrradstraßen, die der grüne Verkehrssenator Joachim Lohse bauen lässt, und klagen über die Architektur neuer Gebäude. Echte Sorgen gibt es aber auch, denn Bremen ist ein Land extremer Gegensätze.

Bremen und die Wahl

Historie

Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Bei acht Landtagswahlen erreichten sie sogar die absolute Mehrheit.

Ausgangslage

2011 erzielte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition einen haushohen Sieg: Die SPD holte 38,6 Prozent (+1,9 Prozent), die Grünen 22,5 Prozent (+6). Die CDU sackte auf 20,4 Prozent ab (-5,2) - ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 50 Jahre. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP flog mit 2,4 Prozent (-3,6) aus der Bürgerschaft.

Wahlberechtigte

Rund 500 000 Wahlberechtigte dürfen ihre Stimmen abgeben, darunter auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 55,5 Prozent - die niedrigste seit 1947.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, sie dürfen frei auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

Bürgerschaft

Die Bürgerschaft besteht aus 83 Abgeordneten. Davon werden 68 in Bremen und 15 in Bremerhaven gewählt. 2011 errang die SPD 36 Sitze, die Grünen 21, die CDU 20, die Linke 5 und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) einen Sitz.

Besonderheiten

Wegen der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel im Zwei-Städte-Staat können Abgeordnete ins Parlament ziehen, die etwa nur in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Bewerber

Im Wahlbereich Bremen bewerben sich zehn Parteien und Wählervereinigungen mit 303 Kandidaten. In Bremerhaven stehen elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Grünen setzten Finanzsenatorin Karoline Linnert auf Platz eins. Die CDU schickt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ins Rennen. An der Spitze der Linken steht die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Die FDP wirbt mit der parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin. Bei der AfD soll es Landeschef Christian Schäfer richten.

Künftige Regierung

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Wahlkampf

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Kommunalwahl

Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch Kommunal- und Stadtteilparlamente gewählt.

Es hat mit die meisten Millionäre und die meisten Arbeitslosen in Deutschland, das kleine Land ist einer der erfolgreichsten High-Tech-Standorte mit Spitzenforschung, Raumfahrt, Auto- und Flugzeugbau. Gleichzeitig belegt Bremen bei der Bildung hintere Plätze. Nirgendwo sind mehr Kinder arm. Kein Bundesland hat höhere Schulden pro Kopf. Selbst beim Wirtschaftswachstum verliert Bremen gerade den Anschluss.

Die meisten Menschen bringt das nicht aus der Ruhe. Sie lieben die beiden ungleichen Städte Bremen und Bremerhaven mit allen Schwächen. Sie sind stolz auch auf kleine Erfolge, Traditionen und ihren Bundesliga-Club Werder Bremen. Die Unabhängigkeit des auf dauernde Hilfe von außen angewiesenen Bundeslandes mit gerade einmal 650.000 Einwohnern gilt als unantastbar.

Der Präses der Handelskammer, Christoph Weiss, ärgert sich allerdings über Bremer Schlendrian. Bei Verschuldung, Armut und Bildung seien von der Politik falsche Prioritäten gesetzt worden, „wovor man konsequent die Augen verschließt beziehungsweise sich die Situation schönredet.“ Bildung sei das beste Mittel gegen Armut. „Hier hat die Politik krachend versagt“, empört sich Weiss.

Kommentare (1)

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Herr Jürgen Dannenberg

05.05.2015, 19:23 Uhr

So sind sie halt unsere Griechen. Immer schön Sozialhilfe (Länderfinanzausgleich) kassieren und dem lieben Gott und der Welt einen guten Mann sein lassen. War hat Bremen überhaupt noch den Landerstatus.

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