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16.04.2015

13:35 Uhr

Bürgerschaftswahl in Bremen

FDP-Frontfrau wegen Top-Lobbyjob unter Beschuss

VonDietmar Neuerer

Die Unternehmerin Lencke Steiner soll die FDP wieder ins Bremer Landesparlament führen. Für Wirbel sorgt nun allerdings, dass sie neben ihrer Spitzenkandidatur für die Liberalen einer führenden Lobbytätigkeit nachgeht.

Mit Lencke Steiner will die FDP in Bremen ihren Erfolg bei der Wahl in Hamburg wiederholen. dpa

Lencke Steiner.

Mit Lencke Steiner will die FDP in Bremen ihren Erfolg bei der Wahl in Hamburg wiederholen.

BerlinDie Spitzenkandidatin der FDP für die Bremer Bürgerschaftswahl, Lencke Steiner, steht wegen eines möglichen Interessenkonflikts in der Kritik. Denn Steiner ist auch während des Wahlkampfes als Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands Die Jungen Unternehmer tätig. „Steiners Lobbytätigkeit verträgt sich nicht mit ihrer Kandidatur für ein politisches Spitzenamt. Es wäre angemessen, den Lobbyjob für die Zeit der Kandidatur ruhen zu lassen“, sagte  Timo Lange, ein Sprecher von Lobby Control, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht in der Doppelrolle Steiners keine Vorteile für die parteilose Unternehmerin und die Liberalen. „Ob Frau Steiner als Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer oder als FDP-Spitzenkandidatin in Bremen gegen Mindestlohn und Soli wettert, ist ziemlich schnurz. Die Wählerinnen und Wähler in Bremen werden das so oder so als schlechte Politik erkennen und entsprechend bewerten“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Mögliche Interessenskonflikte könne man zudem „beim gegenwärtigen Kampfgewicht“ gelassen einschätzen. „Es ist wohl eher eine Stilfrage, bei der die FDP offenkundig ihre eigenen Maßstäbe hat.“

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Scharfe Kritik an Steiner und der FDP äußerte der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Christian Schäfer. „Jeder, der erwägt dieser Partei seine Stimme zu geben, verschenkt sie in Wahrheit einem Lobbyverband“, sagte er dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Steiner warf er zudem vor, die FDP nicht ernst zu nehmen. „Die Prioritäten der Spitzenkandidatin der FDP sprechen Bände.“ Steiner weigere sie sich standhaft, Mitglied der Liberalen zu werden. „Das fällt auch jedem politisch halbwegs interessierten Bremer Bürger auf.“

Steiner ließ über ihren Sprecher Marcel Klinge erklären, dass es keine Überlegungen gebe, den Verbandsvorsitz ruhen zu lassen. Interessenkonflikte ließen sich dadurch ausschließen, dass sich Steiner in ihrer Verbandsrolle „ausschließlich“ zu bundespolitischen Themen äußere und nur originäre Verbandspositionen vertrete, sagte Klinge dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Für den Verband nehme sie weiterhin „eine ganze Reihe von Terminen“ bundesweit wahr.

Allerdings, so Klinge weiter, hätten aufgrund des „zeitintensiven Drehs“ der zweiten Staffel der Vox-Gründer-TV-Show „Die Höhle der Löwen“ und ihres Wahlkampf-Engagements ihre Stellvertreter schon seit Jahresbeginn alle TV- und Radiotermine übernommen, zu denen Steiner als Verbandsvorsitzende angefragt war. In der Fernsehsendung auf Vox bewertet Steiner gemeinsam mit vier anderen Juroren junge Start-up-Firmen, in die sie bei Interesse auch investiert.

Kommentare (5)

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Herr Dirk Wellen

16.04.2015, 14:12 Uhr

So ein Blödsinn und peinlich für eine Wirtschaftszeitung! Eine Unternehmerin ist in einem Unternehmerverband tätig. Was soll daran verwerflich sein? Dann dürfte ja auch kein Gewerkschaftsmitglied für ein politisches Amt kandidieren!

Herr Manfred Zimmer

16.04.2015, 16:48 Uhr

Unfair!

Wenn der Bundestag frei von Lobbyisten sein soll, dann ist er wahrscheinlich leer.

Account gelöscht!

17.04.2015, 10:08 Uhr

Amt und Lobbyist ist ein zweischneidiges Schwert.
Bezug www.bffk.de zu Bescherde über die Handelskammer Hamburg und die Reaktion des Senators (früher HK-Präsident) es wäre kein Handlungsbedarf.
Ein Schelm wer hier einer Ämterverquickung das Wort redet.

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