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05.02.2015

12:25 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Wersich

„Hamburger Wirtschaft hat Angst vor den Grünen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivTrotz mieser Umfragewerte dominiert bei der Hamburger CDU der Wille zur Macht. Im Interview warnt Spitzenkandidat Dietrich Wersich vor den Grünen und stellt der SPD Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2015, Dietrich Wersich: „Wir haben vier unspektakuläre SPD-Jahrehinter uns.“ dpa

Dietrich Wersich

Der CDU-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2015, Dietrich Wersich: „Wir haben vier unspektakuläreSPD-Jahrehinter uns.“

BerlinDer Hamburger CDU droht bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar ein Debakel. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage kommt sie auf nur 20 Prozent. Damit läge sie noch unter dem historisch schlechtesten Hamburger Wahlergebnis von 2011. Den Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Dietrich Wersich, beindrucken solche Werte nicht. Im Interview gibt er sich zuversichtlich, äußert scharfe Kritik an der bisherige Alleinherrschaft der SPD, lässt auch an Grünen und FDP kein gutes Haar und versichert: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir können und wir wollen regieren.“ Jetzt müssen nur noch die Sozialdemokraten mitspielen.

Herr Wersich, die CDU könnte bei der Bürgerschaftswahl ihr schlechtestes Ergebnis einfahren. Woran liegt das?

Dietrich Wersich: Das ist alles Spekulation, wir sollten das Wahlergebnis abwarten und Respekt vor der Entscheidung der Wähler haben. Es tut der Demokratie nicht gut, wenn man vor der Wahl so tut, als sei sie schon gelaufen.

Liegt die aktuelle Schwäche der CDU vielleicht auch daran, dass viele Hamburger schlicht zufrieden sind mit der Politik des Senats?

Wir haben vier unspektakuläre SPD-Jahre hinter uns. Wenn Probleme aufgetaucht sind, hat Scholz sie mit viel Geld gelöst: 200 Millionen Euro mehr für die Elbphilharmonie, über 300 Millionen Euro mehr für den Ankauf von Unternehmensanteilen bei Hapag Lloyd, eine Milliarde Euro für den Rückkauf von Energienetzen. Er brauchte keine unpopulären Entscheidungen treffen, so wie wir damals 2009/10 in der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929.

Mehr hat die SPD nicht bewegt?

Nein, es ist schade, wenn man bedenkt, was die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit gemacht hat. Es gab keinen Aufbruch, sondern an vielen Stellen Kritik an der SPD-Politik in der Stadt. Die schlechten Kita-Betreuungsschlüssel treiben Eltern und Kita-Mitarbeiter auf die Straße. Inklusion an den Schulen, der Sparkurs an den Unis und die ideologische Verkehrspolitik sind weitere Beispiele, wo die SPD an den Hamburgern vorbei Politik macht. Aber nur der chaotische Verkehr, der alle betrifft, ist ein übergeordnetes Leitthema. Herr Scholz hat es versäumt, eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft und die Bedeutung der Wissenschaft in unserer Stadt und darüber wie und wovon wir künftig leben wollen, anzustoßen.

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

Die Hamburger Wirtschaft scheint aber wohl auch in dieser Hinsicht ganz zufrieden mit der SPD zu sein. Der Chef des Industrieverbands Hamburg (IVH), Michael Westhagemann, hofft jedenfalls, dass die Sozialdemokraten alleine weiterregieren können. Überrascht Sie das?

Er hat genauso gesagt, dass er auch eine Alleinregierung der CDU gut finden würde. Der Hintergrund ist ein anderer: Die Hamburger Wirtschaft hat Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

Warum?

Die Grünen treten in zentralen Fragen als Blockierer auf. Wir müssen viel mehr in die Verkehrsinfrastruktur, in den Hafen, in die Bahn, aber auch in die Binnenschifffahrt investieren. Während die SPD in diesen Fragen gerne zögert, stellen sich die Grünen quer und bremsen. Das betrifft nicht nur Hamburg, sondern auch die anderen norddeutschen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Deshalb befürchtet die Wirtschaft, dass mit einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung im Norden wichtige Infrastrukturvorhaben in den kommenden Jahren nicht vorankommen.

Kommentare (6)

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Prinz Eugen

05.02.2015, 16:07 Uhr

Welche Arroganz!? ... die CDU passt schon lange nicht mehr zum deutschen Wähler! Deshalb AfD!

Herr Adre Klarmann

05.02.2015, 16:21 Uhr

Alle Schxxße außer der CDU – die Arroganz des CDU-Funktionärs Wersich

"Alle Sche..ße außer der CDU" so lässt Dietrich Wersich pauschaler Rundumschlag gegen SPD,Grüne, FDP und AfD zusammenfassen. Tatsächlich gäbe es unzählige berechtigte Kritikpunkte an der Politik, der Ideologie und Machenschaften von Grünen, SPD und FDP, aber diese spricht Wersich noch nicht einmal an. Stattdessen versteigt er sich zu allerhand pauschalisierenden, kruden und vagugen Vorwürfen gegen die parteipolitischen Gegner.

Diese Schmähkritik ist für sich allein schon arrogant genug, doch sie kommt ausgerechnet von jemanden wie Wersich, der – dienerisch Merkels Linkskurs folgend– die CDU zielgerichtet dem niedrigsten Wahlergebnis der gesamten Geschichte der Hamburger CDU zuführt.

Herr Adre Klarmann

05.02.2015, 16:21 Uhr

Alle Schxxße außer der CDU – die Arroganz des CDU-Funktionärs Wersich

"Alle Sche..ße außer der CDU" so lässt Dietrich Wersich pauschaler Rundumschlag gegen SPD,Grüne, FDP und AfD zusammenfassen. Tatsächlich gäbe es unzählige berechtigte Kritikpunkte an der Politik, der Ideologie und Machenschaften von Grünen, SPD und FDP, aber diese spricht Wersich noch nicht einmal an. Stattdessen versteigt er sich zu allerhand pauschalisierenden, kruden und vagugen Vorwürfen gegen die parteipolitischen Gegner.

Diese Schmähkritik ist für sich allein schon arrogant genug, doch sie kommt ausgerechnet von jemanden wie Wersich, der – dienerisch Merkels Linkskurs folgend– die CDU zielgerichtet dem niedrigsten Wahlergebnis der gesamten Geschichte der Hamburger CDU zuführt.

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