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09.05.2015

10:06 Uhr

CDU-Spitzenkandidatin Motschmann

„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“

VonDana Heide

Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin der CDU in Bremen, spricht vor der Wahl am Sonntag über den Wechselunwillen der Bremer, den Zustand des Stadtstaats und warum die CDU in dem Land nicht mehr Wähler überzeugen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die CDU-Spitzenkandidatin bei den Bremer Bürgerschaftswahlen, Elisabeth Motschmann, am vergangenen Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung. dpa

Unterstützung von ganz oben

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die CDU-Spitzenkandidatin bei den Bremer Bürgerschaftswahlen, Elisabeth Motschmann, am vergangenen Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Erst nach großem Hin und Her hatte sich die CDU auf ihre Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann geeinigt. Nun führt die gläubige 62-Jährige einen Wahlkampf, bei dem sie auch mal mit Turnschuhen und Kapuzenpulli auf dem Bremer Marktplatz potenzielle Wähler von sich überzeugen wird. Im Gespräch redet sie viel und schnell, man spürt die Energie, mit der sie Wahlkampf macht, obwohl sie von Anfang an auf verlorenem Posten stand. Gewinnen wird die Wahl wohl die SPD, und deren bevorzugter Koalitionspartner sind die Grünen.

Frau Motschmann, seit Jahrzehnten ist die SPD in Bremen ununterbrochen an der Macht, wirklich etwas gebessert hat sich an der desolaten Situation der Stadt nicht. Warum schafft es die CDU dennoch nicht, mehr Wähler von sich zu überzeugen?

Wir haben stets die Missstände und die Defizite dieser Regierung benannt, nicht nur im Wahlkampf. Dass die Bürger trotz der Probleme immer noch mehrheitlich die SPD wählen, ist wohl einem festen soziologischen Wahlverhalten geschuldet. Ich kenne die Stadt seit Jahren. Offenbar scheint es in Bremen wenige zu stören, dass alles so ist, wie es ist.

Aber irgendetwas scheint der CDU in Bremen ja zu fehlen, wenn sie die Wähler nicht von sich überzeugen kann...
Danke, uns geht es gut. Wir haben tolle Kandidaten und mit Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Innerer Sicherheit die richtigen Themen. Wir haben uns bewusst den Themen einer Großstadtpartei gestellt und uns in eigentlich CDU-ferne Stadtteile begeben, um zum Beispiel über Drogenpolitik kontrovers zu diskutieren. Ich bin optimistisch, dass wir am 10. Mai erfolgreich sein werden. Aber es ist darüber hinaus leider schwer, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft für uns zu gewinnen.

Grafiken: Bremen in Zahlen

Grafiken

Bremen in Zahlen

Hohe Schulden, viele Insolvenzen, geringes Wirtschaftswachstum. Wie das kleinste Bundesland Deutschlands im Vergleich zu anderen Staaten dasteht.

Sind Sie mit dem Wahlkampf bisher zufrieden?
Mit unserem Wahlkampf schon. Aber Herr Böhrnsen beteiligt sich zu wenig. Er hat nur ein Mal an einer Podiumsdiskussion mit mir teilgenommen, einem TV-Duell wollte er sich gar nicht stellen. Dabei macht so etwas einen Wahlkampf doch spannend. Gerade bei so einer niedrigen Wahlbereitschaft wie in Bremen ist es wichtig, dass die Menschen für Politik begeistert werden.

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die größten Probleme von Bremen?
Bremen hat alle roten Laternen, die es zu vergeben gibt. Die Stadt hat die höchste Verschuldung Deutschlands, das höchste Armutsrisiko, die höchste Arbeitslosigkeit, die meisten Hartz-IV-Empfänger, die meisten Einbrüche – das sind alles katastrophale Daten. Aber das schlimmste ist, das nirgendwo sonst in Deutschland der Schulerfolg so vom Geldbeutel der Eltern abhängt wie in Bremen – das ist die Bankrotterklärung für die Rot-Grüne Regierung. Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt.

Bremen und die Wahl

Historie

Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Bei acht Landtagswahlen erreichten sie sogar die absolute Mehrheit.

Ausgangslage

2011 erzielte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition einen haushohen Sieg: Die SPD holte 38,6 Prozent (+1,9 Prozent), die Grünen 22,5 Prozent (+6). Die CDU sackte auf 20,4 Prozent ab (-5,2) - ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 50 Jahre. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP flog mit 2,4 Prozent (-3,6) aus der Bürgerschaft.

Wahlberechtigte

Rund 500 000 Wahlberechtigte dürfen ihre Stimmen abgeben, darunter auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 55,5 Prozent - die niedrigste seit 1947.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, sie dürfen frei auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

Bürgerschaft

Die Bürgerschaft besteht aus 83 Abgeordneten. Davon werden 68 in Bremen und 15 in Bremerhaven gewählt. 2011 errang die SPD 36 Sitze, die Grünen 21, die CDU 20, die Linke 5 und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) einen Sitz.

Besonderheiten

Wegen der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel im Zwei-Städte-Staat können Abgeordnete ins Parlament ziehen, die etwa nur in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Bewerber

Im Wahlbereich Bremen bewerben sich zehn Parteien und Wählervereinigungen mit 303 Kandidaten. In Bremerhaven stehen elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Grünen setzten Finanzsenatorin Karoline Linnert auf Platz eins. Die CDU schickt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ins Rennen. An der Spitze der Linken steht die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Die FDP wirbt mit der parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin. Bei der AfD soll es Landeschef Christian Schäfer richten.

Künftige Regierung

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Wahlkampf

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Kommunalwahl

Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch Kommunal- und Stadtteilparlamente gewählt.

Ihre Chancen standen dennoch von Anfang an nicht gut im Wahlkampf. Dass die SPD die Wahl gewinnen wird und sich ihren Koalitionspartner aussuchen kann, gilt als sicher. Bürgermeister Böhrnsen hat bereits gesagt, dass er mit den Grünen eine Regierung bilden will. Warum kämpfen Sie für etwas, was Sie schon verloren haben?
Das werden wir sehen. Mit wem Herr Böhrnsen eine Koalition bilden kann, entscheiden die Wähler. Ich kämpfe bis dahin für meine Partei, ich kämpfe für meine CDU. Wir sind da von Anfang an fröhlich rangegangen, und nicht mit hängenden Köpfen, weil die Situation so schwierig ist. Ich glaube, das hat unseren Wahlkampf auch ausgezeichnet. Ich bin gerne Wahlkämpferin und bin traurig wenn es vorbei ist.

Was finden Sie am Wahlkampf gut?
Man kommt mit vielen verschiedenen Menschen in Kontakt. Es ist wichtig, dass man weiß, was die Leute bedrückt.

Haben Sie während des Wahlkampfes etwas erfahren, was Sie noch nicht wussten?
Ich bin auf eine Reihe von kleineren Unternehmern gestoßen, die mir gesagt haben, dass sie gern investieren würden, es aber wegen der großen Bürokratie nicht machen. Ich habe auch viele Rentner getroffen, die wirklich wenig haben. Die denken dann: Für die Flüchtlinge wird so viel getan und für uns so wenig. So eine Diskussion darf gar nicht erst entstehen! Man muss auf die Sorgen der Menschen eingehen, damit man nicht noch Wasser auf die Mühlen von rechten Parteien gießt.

Was machen Sie denn am Wahltag außer traurig zu sein, dass der Kampf vorbei ist?
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Ich werde um 10 Uhr in die Kirche gehen und um 12 Uhr zum Wählen. Um 18 Uhr hoffe ich dann, dass ich ein anständiges Ergebnis bekomme, und anständig heißt: 25 Prozent oder mehr.

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