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04.05.2015

09:30 Uhr

Eine Woche vor der Bremenwahl

AfD und FDP müssen zittern

Die SPD steht vor ihrem achten Jahrzehnt ununterbrochener Regierung in Bremen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün. Spannend wird es trotzdem: Schaffen es FDP und AfD ins Parlament?

Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP Bremen, steht bei der Wahl eine Zitterpartie bevor. dpa

Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP Bremen, steht bei der Wahl eine Zitterpartie bevor.

BremenEchten Nervenkitzel dürfte die Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai nur für Politiker aus der zweiten Reihe bieten. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird einer aktuellen Umfrage zufolge seine rot-grüne Koalition fortsetzen können. Die SPD würde dann in das achte Jahrzehnt gehen, in dem sie an der Weser ohne Unterbrechung den Regierungschef stellt - unangefochtener Rekord in Deutschland. Auch dem kleinen Koalitionspartner winkt eine Bestleistung: Es wäre nach Angaben des Parteienforschers Lothar Probst das erste Mal, dass Grüne in einem Bundesland in drei Legislaturperioden nacheinander mitregieren.

Nur die allergrößten Optimisten in der CDU hoffen, an vier weiteren rot-grünen Jahren in Bremen noch etwas ändern zu können. Selbst Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann setzt auf Platz und nicht auf Sieg, will Böhrnsen aber zu einem Wechsel des Koalitionspartners überreden. Als Voraussetzung dafür betrachtet die 62 Jahre alte Bundestagsabgeordnete ein besseres Wahlergebnis als die Grünen.

Bremen und die Wahl

Historie

Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Bei acht Landtagswahlen erreichten sie sogar die absolute Mehrheit.

Ausgangslage

2011 erzielte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition einen haushohen Sieg: Die SPD holte 38,6 Prozent (+1,9 Prozent), die Grünen 22,5 Prozent (+6). Die CDU sackte auf 20,4 Prozent ab (-5,2) - ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 50 Jahre. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP flog mit 2,4 Prozent (-3,6) aus der Bürgerschaft.

Wahlberechtigte

Rund 500 000 Wahlberechtigte dürfen ihre Stimmen abgeben, darunter auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 55,5 Prozent - die niedrigste seit 1947.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, sie dürfen frei auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

Bürgerschaft

Die Bürgerschaft besteht aus 83 Abgeordneten. Davon werden 68 in Bremen und 15 in Bremerhaven gewählt. 2011 errang die SPD 36 Sitze, die Grünen 21, die CDU 20, die Linke 5 und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) einen Sitz.

Besonderheiten

Wegen der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel im Zwei-Städte-Staat können Abgeordnete ins Parlament ziehen, die etwa nur in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Bewerber

Im Wahlbereich Bremen bewerben sich zehn Parteien und Wählervereinigungen mit 303 Kandidaten. In Bremerhaven stehen elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Grünen setzten Finanzsenatorin Karoline Linnert auf Platz eins. Die CDU schickt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ins Rennen. An der Spitze der Linken steht die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Die FDP wirbt mit der parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin. Bei der AfD soll es Landeschef Christian Schäfer richten.

Künftige Regierung

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Wahlkampf

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Kommunalwahl

Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch Kommunal- und Stadtteilparlamente gewählt.

Das zumindest könnte klappen. Laut Umfrage liegt die CDU bei 23 Prozent und würde sich damit von den 20,4 Prozent der Wahl 2011 etwas erholen. Die Grünen, denen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 22,5 Prozent gelangen, können demnach diesmal mit 16 Prozent rechnen.

Selbst ein deutlicher Verlust bei den Grünen würde die komfortable Mehrheit von Rot-Grün allerdings nicht gefährden. Die SPD kann laut Umfrage mit einem ähnlichen Ergebnis wie beim letzen Wahlgang rechnen. 2011 erzielten die Sozialdemokraten 38,6 Prozent. Regierungschef Böhrnsen (65) lässt keinen Zweifel daran, dass ihm an der Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen gelegen ist.

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen darf auf seine Wiederwahl hoffen. dpa

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen darf auf seine Wiederwahl hoffen.

Erwartet Bremen nun eine langweile Wahl ohne jede Spannung? Nein, denn für kleinere Parteien dürfte es eng werden. Sollte die in Bremen seit Jahren bedeutungslose FDP ein Comeback schaffen, wäre das nach Hamburg der zweite Wahlerfolg der Liberalen auf Länderebene. Laut Umfrage liegt die FDP ebenso bei fünf Prozent wie die rechtskonservative AfD, die hofft, ihre Serie von Erfolgen bei Landtagswahlen ausbauen zu können.

Was sind die großen Themen im Wahlkampf? Bremen ist bis über die Ohren verschuldet. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum und dämpft auch die Lust der Parteien auf Versprechungen. „Wir wollen und wir werden die Schuldenbremse schaffen“, verspricht Böhrnsen. Nur die Linken möchten den Geldhahn wieder weiter aufdrehen. Die CDU will mehr Polizisten und Lehrer einstellen und dafür an anderer Stelle Personal einsparen. Auch SPD und Grüne setzen auf Bildung. Die soziale Spaltung der Stadt treibt alle Parteien gleichermaßen um. Motschmann: „Ein Drittel unserer Kinder leben hier in Armut. Jeder Armutsbericht zeigt, dass es schlimmer wird.“

Eine wahrnehmbare Wechselstimmung herrscht nach einer Vorwahlanalyse des Parteienforschers Probst nicht. Es gebe aber eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Als einen Hauptgrund dafür sieht der Professor die Sparpolitik des Senats und die dadurch eingeengten Handlungsspielräume der Koalition.

Den Erfolg für die SPD soll Böhrnsen garantieren, der nach Probsts Einschätzung aufgrund seiner ruhigen, besonnenen und integrierenden Art populär und beliebt ist. Vorhersagen und Spekulationen lassen Böhrnsen unbeeindruckt: „Warten wir mal ab, wie sich das Wahlergebnis zeigt, ich bin zuversichtlich.“

Von

dpa

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