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15.02.2015

19:02 Uhr

FDP nach der Hamburg-Wahl

Was kommt nach dem Facelifting?

VonFrank Schäffler und Carlos A. Gebauer

Frank Schäffler und Carlos A. Gebauer gehören zum Liberalen Aufbruch. Trotz Erfolg in Hamburg glauben sie nicht, dass die FDP ihr Tief schon durchschritten hat. Was jetzt zu tun ist, schreiben sie in ihrem Gastbeitrag.

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hofft dass seine Partei den Hamburger Wahlerfolg nicht wieder verspielt. dapd

Frank Schäffler

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hofft dass seine Partei den Hamburger Wahlerfolg nicht wieder verspielt.

BerlinDie gute Nachricht ist: Die Freien Demokraten haben noch eine Chance. Die FDP hat mit einem beachtlichen Ergebnis den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft. Das ist nicht selbstverständlich, denn in den letzten 40 Jahren gelang ihr das nur fünf Mal – acht Mal flog sie aus dem Rathaus. In dieser Zeit war sie nie stärker als 2011, als die FDP 6,7 Prozent erreichte.

Ausschlaggebend waren sicherlich die Spitzenkandidatin Katja Suding, das Facelifting der FDP und vor allem die am Boden liegende CDU. Gegenüber der Wahl 2008 verloren die Christdemokraten bei der Bürgerschaftswahl 2011 bereits über 20 Prozent und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte. Bis dahin! Dass dies noch schlechter geht und die CDU deutlich unter 20 Prozent rutscht, ist bemerkenswert und zeigt die ganze Personalnot der CDU hinter Angela Merkel. Die CDU ist personell ausgelaugt. Sie erinnert einen fatal an die Spätphase der Kohl-Ära 1998.

Davon konnten die Freien Demokraten profitieren. Doch so erfreulich der Wahlausgang für unsere Partei ist, so entscheidend ist es, dass sie diese große Chance jetzt nicht wieder verspielt. Schon einmal bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 erreichte die FDP mit 9,9 Prozent ein fulminantes Ergebnis auf Landesebene, blieb aber auf Bundesebene im 3 bis 4 Prozent-Ghetto stecken und verlor anschließend die Bundestagswahl.

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

Der Grund für das Nichtreüssieren auf Bundesebene war das Auseinanderfallen von Reden und Handeln. Die Freien Demokraten haben in ihrer Regierungszeit die Erwartungen, die die Wähler in sie gesetzt hatten, nicht erfüllt. Die eigenen Grundsätze wurden geschleift oder vergessen.

Jetzt haben wir wieder eine Chance. Diesmal dürfen wir sie nicht wieder verspielen. Die Freien Demokraten werden nur dann auch auf Bundesebene wieder Vertrauen zurückgewinnen, wenn für die Bürger erkennbar wird, dass wir prinzipienfest handeln.

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