Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.02.2015

16:33 Uhr

Hamburg vor der Senatswahl

Reich, aber knausrig

VonKevin Knitterscheidt

Finanziell steht Hamburg gut da. Doch manche Viertel erinnern mit ihren sozialen Brennpunkten an Pariser Vororte. Ausgerechnet hier setzt die Stadt versteckt den Rotstift an. Sozialverbände schlagen Alarm.

Bürgerschaftswahl am Sonntag

Endspurt im Hamburger Wahlkampf

Bürgerschaftswahl am Sonntag: Endspurt im Hamburger Wahlkampf

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfEigentlich kann Olaf Scholz, der noch amtierende und sehr wahrscheinlich auch zukünftige Bürgermeister von Hamburg, auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken: ein Haushaltsüberschuss von über 400 Millionen Euro, rund zehn Prozent mehr Beschäftigte als noch vor 15 Jahren, sogar die absolute Mehrheit bei der kommenden Bürgerschaftswahl ist in greifbarer Nähe. Selbst der Sozialetat durfte leicht wachsen. Trotzdem schlagen Gewerkschaften, Sozial- und Kirchenverbände Alarm: Die Ungleichheit in der Hansestadt drohe zuzunehmen.

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

„Der soziale Frieden ist in Gefahr“, warnt zum Beispiel Sieglinde Frieß, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Bund, Länder und Gemeinden. Die 55-Jährige ist Mitbegründerin des Hamburger „Bündnisses gegen den Rotstift“. Zahlreiche Verbände haben sich der Initiative angeschlossen, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband sowie der Verband Kinder- und Jugendarbeit. Sie fürchten, dass die Spaltung der Gesellschaft zunehmen könnte. Denn obwohl der Sozialetat insgesamt nicht gekürzt wurde, haben viele Einrichtungen Geldprobleme.

Länderfinanzausgleich: Länder beenden 2014 mit Haushaltsüberschuss

Länderfinanzausgleich

Premium Länder beenden 2014 mit Haushaltsüberschuss

Die Bundesländer profitieren stark von den steigenden Steuereinnahmen. Erstmals seit 2007 kamen sie im vergangenen Jahr wieder mit ihrem Geld aus. Die höchste Neuverschuldung verantwortet aber Bremens Finanzsenatorin.

„Viertel wie Mümmelmannsberg oder Billbrook sind richtige soziale Brennpunkte. Das erinnert schon an Pariser Vororte“, sagt Frieß. Als Verdi-Mitarbeiterin sei sie ständig mit Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialarbeit konfrontiert, die weinend von ihrer Überforderung berichteten, weil dringend benötigtes Personal fehle. „Die Intensivbetreuung bricht völlig weg, weil kein Geld da ist.“ Das reiche Hamburg müsse sich daher fragen, wie es mit Armut umgehen wolle, meint die Sozialpädagogin.

Die bisherige Politik des Senats spricht eine klare Sprache: Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, bei den Betreuungsvereinen, bei Beratungsstellen für Migranten, in der Sucht- und AIDS-Hilfe und zu guter Letzt bei der Arbeitsförderung, die insbesondere Geringqualifizierten zugutekam. Der Direktor des Hamburger Rechnungshofs, Philipp Häfner, sieht darin aber kein Problem: „Das sind Einzelfälle, die von einer Lobby aufgebauscht werden. In Hamburg wächst der Sozialbereich permanent und überproportional.“ Es handle sich bei den Kürzungen vornehmlich um Angebote, die von wenigen genutzt würden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×