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15.02.2015

20:31 Uhr

Hamburg-Wahl

Warum der Merkel-Faktor nicht bis zur Elbe reicht

VonOliver Stock

Das Wahlergebnis der Hamburg-Wahl hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. Doch lange kann die Regierung in Berlin diese Dissonanz nicht ignorieren.

Die Beliebtheit der Kanzlerin hat der Hamburger CDU kaum geholfen. Reuters, Sascha Rheker

Die Beliebtheit der Kanzlerin hat der Hamburger CDU kaum geholfen.

DüsseldorfDas ist ein Hamburger Ergebnis. Ein SPD-Spitzenkandidat, der auf dem Höhepunkt seiner Beliebtheit steht, ein Zählkandidat der CDU,  eine agile hanseatische FDP-Chefin - all das hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg reicht von Poppenbüttel bis Blankenese, aber nicht von Flensburg bis Garmisch-Patenkirchen.

Olaf Scholz hat als Bürgermeister eine solide Legislaturperiode hinter sich gebracht. Insbesondere seine Kompetenz in Wirtschaftsfragen schätzen die Hamburger an ihm. Eine Merkel in rot- so betiteln sie ihn. Bundesweit hat die SPD dagegen Mühe bei diesem Thema. Ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betreibt eher einen Schlingerkurs bei Wirtschaftsthemen: Energie, Rüstung, die Haltung gegenüber den Eurokritikern - Gabriel ist weniger konsequent als sein Hamburger Kollege, und das bekommt die SPD im Bund zu spüren. Wenn sich Scholz nun einen Bündnispartner suchen muss, wird es spannend, wie sehr er seine Wirtschaftsinhalte noch durchsetzen kann: Elbvertiefung, Bildung inklusive Gymnasium, Olympiabewerbung - alles wird nicht mit allen möglichen Koalitionspartnern zu machen sein. 

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

Im Bund dominiert unverändert die Union. Eine Kanzlerin, die neuerdings auch als Diplomatin Erfolge verbucht, ein Finanzminister, der wie ein Kettenhund über die europäischen Finanzen wacht - all das bringt der CDU einen Bonus, der sie sicher im Sattel sitzen lässt. Allerdings zeigt ihr das Ergebnis in Hamburg, dass ihre Personaldecke bedenklich dünn geworden ist. Die Partei verschleißt sich. Sie hat keine Kapazitäten mehr, die sie in den Bundesländern aufstellen kann. Dietrich Wersich war keine Lösung und das wusste die CDU von Anfang an. Geändert hat sie es nicht.

Die FDP mit Katja Suding an der Spitze hat einen Wahlkampf geführt, der an die Spaß-Wahlkämpfe eines Guido Westerwelle erinnerte. Westerwelles 18 Prozent-Schuhsohle ist Sudings Drei-Engel-für-Charlie-Wahlplakat. Mit rund sieben Prozent hat sie eines gezeigt: Der Bundestrend, der für die FDP so vernichtend war, muss nicht in Hamburg gelten. Immerhin: Ein guter Kandidat oder wie in diesem Fall eine schlagfertige Kandidatin und eine Lindner-FDP, in der inzwischen all die alten Gesichter verschwunden sind, sind wieder eine politische Alternative, mit der zu rechnen sein kann.

Linke und Grüne haben für eine Großstadt erwartbare Ergebnisse erzielt, lediglich die AfD steht bescheiden da. In Hamburg, wo einst eine Schill-Partei zweistellige Ergebnisse erzielte, besteht offenbar Potenzial für eine rechte Partei. Gut fünf Prozent, wie sie die AfD nun erzielt hat, sind da keine Sensation.

Hamburg ist als Stadtstaat eine Insel. Allerdings sieht die Bundesrepublik inzwischen wie ein Insel-Atoll aus. Jedes Bundesland für sich hat ganz eigene Themen. Und die Regierung oben drüber regiert so, als müsste sie das alles gar nicht interessieren. Daraus entsteht eine Dissonanz. Sie ist nach Hamburg unüberhörbar geworden.

 

Kommentare (15)

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Herr H.C. Becherle

16.02.2015, 07:37 Uhr

Mit diesem Wahlergebnis dürfte die Elbvertiefung von Tisch, und die Zukunft vom Jade - Weser Port gesichert sein. Die Hamburger haben gestern ihren Hafen abgewählt.

Herr Marco Fiala

16.02.2015, 08:15 Uhr

Der Merkel-Faktor reicht auch nicht zum Rhein, zur Donau, zum Main, zur Weser oder zum Neckar.
Der "Merkel-Faktor" reicht auch nicht zum Rhein, zur Donau, zum Main oder zum Neckar - zumindest kein für die Wahlergebnisse positiver Effekt.


Während der sogenannte "Mitte"-Kurs der CDU-unter Merkel, von unseren gleichgeschaltenen Mainstream-Medien wie von der Partei-eilte gefeiert wird, verliert die merkelisierte links-grüne CDU eine Landtagswahl nach der anderen.
Unter der irren Annahme, man könnte in Großstädten nur dann Erfolge feiern, indem man als eine Art Bü90/Grüne 2.0 daherkommt, unterwarf sich die CDU einen Linksruck unter dem Schlagwort "moderne Großstadtpartei" – mit dem Ergebnis, dass die CDU heute in kaum einer Großstadt mehr den Bürgermeister stellt.

Unter keiner anderen Vorsitzenden als Angela Merkel stellte die CDU weniger Ministerpräsidenten – selbst nicht zur Zeiten, als die Bundesrepublik nur 10 Bundesländer umfasste.

Es zeigt sich immer deutlicher: Die Verlinkung der CDU hat nicht nur den Niedergang Deutschlands beschleunigt, sondern auch den Niedergang der CDU.

Herr Captain Acap

16.02.2015, 08:32 Uhr

@ Herr H.C. Becherle:
Ich empfehle Ihnen, wenn Sie das nächste mal in Hooksiel sind, am Jade-Weser-Port vorbei zu fahren und einen Blick auf den (nicht vorhandenen) Betrieb zu werfen.
Als Hamburger würde ich mich drüber kaputt lachen.
Als Steuerzahler kommen mir die Tränen.
Als Anwohner würde mir das große Kot....en kommen, falls man sich noch dran erinnern mag, wie das früher mal aus sah - dort im Naturschutzgebiet....

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