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02.09.2014

18:00 Uhr

Landeschefin wirft hin

Streit in der Hamburger FDP eskaliert

Die Hamburger FDP steht ohne Führung da. Nach langen, internen Streitereien wirft Landeschefin Sylvia Canel das Handtuch. Christian Lindner schweigt zu dem Vorfall, Wolfgang Kubicki reagiert mit Spott.

Lieferten sich heftige Scharmützel – auch öffentlich in sozialen Medien: Die jetzt zurückgetretene Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel (links), und die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. dpa

Lieferten sich heftige Scharmützel – auch öffentlich in sozialen Medien: Die jetzt zurückgetretene Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel (links), und die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding.

Hamburg/BerlinDie kalte Dusche für Christian Lindner gibt's bei Facebook. Am Montagabend erfährt der FDP-Chef, dass der Hamburger Landesverband kopflos dasteht. Sylvia Canel, offensichtlich schwer frustriert und zermürbt von einer monatelangen Fehde mit der hanseatischen Vorzeige-Liberalen Katja Suding, schmeißt hin.

Schlimmer noch: Sie tritt aus der FDP aus, eventuell gründet sie mit ein paar Mitstreitern jetzt eine neue Partei. Das wäre die erste Abspaltung nach dem historischen Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Direkt nach dem Wahldesaster in Sachsen sind das wieder düstere Nachrichten für Lindner, der die FDP 2017 zurück ins Berliner Parlament bringen will.

Ausgerechnet Hamburg: Die Wahl am 15. Februar 2015 in der Hansestadt mit der stolzen, traditionell liberal gesinnten Bürgerschaft haben Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki – nach drohenden weiteren Niederlagen in Thüringen und Brandenburg – zur Riesenchance ausgerufen, um den freien Fall zu stoppen.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Ein Erfolg, vielleicht sogar ein sozialliberales Bündnis mit SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, das würde die totgesagte FDP mit einem Schlag als Machtfaktor zurück ins Spiel bringen.

Nun zerlegt sich der Hamburger Landesverband auf offener Bühne, ein knappes halbes Jahr vor der Wahl. Garniert mit scharfen Attacken Canels gegen Lindner. Es gebe einen „falschen Korpsgeist in der FDP“, mit dem jede Diskussion erstickt werde. „Ich habe das Gefühl, dass man innerhalb der FDP nicht mehr frei sagen kann, was man denkt.“

Besonders in Rage hat Canel ein Vorschlag Lindners gebracht, der in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket für Bus und Bahn streichen würde, um Millionen für den Straßenbau locker zu machen. Man könnte meinen, Hartz-IV-Empfänger seien zum Feindbild der FDP geworden „wie einst die Porschefahrer für die Grünen“, kritisiert sie via Facebook.

Seltsam aber ist, dass sich Canel plötzlich als überzeugte Sozialliberale outet – und Lindner, der sich vehement für ein weltoffen-modernes FDP-Image einsetzt, soziale Kälte unterstellt. In ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete bis 2009 gesellte sich die heute 56-Jährige gerne zum „Euro-Rebellen“ Frank Schäffler, in der Fraktion galt sie als unberechenbar, ohne klaren Kompass.

Kommentare (4)

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Herr Tobias Wahrsager

02.09.2014, 18:48 Uhr

Die achselzuckende Arroganz, mit der die FDP-Parteiführung alle Demütigungen und Rückschläge bagatallisiert, ist schon erstaunlich: "Verlorene Europawahl? Macht nichts, wir haben zumindestens unsere Ehre bewahrt. Verlorene Landtagswahlen im Osten? Kümmert uns nicht. Spätestens 2017 wird alles besser. Parteiaustritte im Hamburg und Neugründungen liberaler Parteien? Lokale Petitessen, die uns nichts aus der Bahn werfen." Ich prophezeie Herrn Lindner heute schon, dass seine Batallione nicht nur die nächste Wahl in Hamburg haushoch verlieren werden sondern seine ganze FDP-Neuausrichtung genauso scheitern wird wie seine Anfang dieses Jahrhunderts mit KFW-Krediten in den Boden gefahrenen Internetunternehmen und seine ebenfalls im Desaster endende Amtsperiode als FDP-Generalsekretär. Hoffentlich bleibt dann wenigstens mal bei dieser Gelegenheit dann hinreichend Schande und Verachtung an Herrn Lindners Namen hängen.

Account gelöscht!

02.09.2014, 20:08 Uhr

In Hamburg hätte die FDP eh keine Chance gegen die AfD.
Wenn eine Partei in Hamburg positiv überrascht, dann ist es die AfD. Und damit wäre auch alles über die FDP gesagt. Danke!

Herr reiner tiroch

02.09.2014, 20:15 Uhr

mit einer neuen partei zerlegt sich die FDP auf glatte 0,5%

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