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15.02.2015

22:43 Uhr

Liveblog zur Wahl in Hamburg

Scholz will mit Grünen über Koalition verhandeln

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Doch sie muss sich wohl einen Koalitionspartner suchen. Die FDP schafft den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Unser Liveblog vom Wahlabend zum Nachlesen.

Koalitionspartner gesucht

SPD gewinnt Hamburg-Wahl

Koalitionspartner gesucht: SPD gewinnt Hamburg-Wahl

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Rund 1,3 Millionen Bürger in Hamburg hatten heute die Wahl: Die meisten gaben der SPD ihre Stimme. Doch Wahlsieger Olaf Scholz muss sich wohl einen Koalitionspartner suchen. Er hat eine große Auswahl: Neben CDU und Gründen schafften auch die Linke, die AfD und die FDP den Sprung in die Bürgerschafft. Für die FDP ist es das erste Erfolgserlebnis nach einer Serie von Niederlagen. Die Ereignisse des Wahlabends zum Nachlesen.

+++ Offizielle Ergebnisse +++

Die SPD hat die Hamburg-Wahl mit 45,7 Prozent gewonnen. Das ergab die vom Statistischen Landesamt im Internet veröffentlichte Auszählung aller 1780 Wahlbezirke. Danach rutschte die CDU auf 15,9 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 12,2 und die Linken auf 8,5 Prozent. Die FDP holte 7,4, die AfD 6,1 Prozent.

+++ Scholz will mit den Grünen sprechen +++

Olaf Scholz bekräftigt, er wolle Koalitionsgespräche zuerst mit den Grünen führen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich zuversichtlich, dass Scholz sich eine "solide Mehrheit" organisieren werde. Die Hamburger Grünen zeigten sich für Gespräche mit der SPD offen. Spitzenkandidat Jens Kerstan kündigte allerdings auch an: "Wir werden hart verhandeln." Den Hochrechnungen zufolge sind in der Bürgerschaft der Hansestadt damit künftig sechs Fraktionen vertreten. Scholz führte seinen Wahlsieg darauf zurück, dass die SPD in Hamburg "verlässlich regiert" habe. Allerdings brauchen die Sozialdemokraten künftig einen Koalitionspartner, ihnen fehlen laut Hochrechnungen drei Sitze für die absolute Mehrheit.

+++AfD-Kandidat Kruse feiert sich und seine Partei+++

AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse ließ sich nicht lange bitten, um seine Deutung des ersten Wahlerfolgs in Westdeutschland in die Mikrofone zu diktieren. „Wenn wir es jetzt in Hamburg geschafft haben und in Bremen, dann schaffen wir es überall - einschließlich Bundestag“, sagte er mit Blick auf die Bremen-Wahl am 10. Mai. Und der emeritierte Wirtschaftsprofessor hatte auch eine Erklärung parat, warum die erst 2013 gegründete Alternative für Deutschland klar hinter den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen blieb. Hamburg und Bremen seien als sozialdemokratisch geprägte Stadtstaaten mit einem festgefügten Parteienspektrum „die schwerstmöglichen Länder“, die es für die AfD gebe.

+++Erkenntnisse aus der Hamburg-Wahl+++

Wichtige Ergebnisse der Hamburg-Wahl

Olaf Scholz

Olaf Scholz ist der einzige Politiker im SPD-Parteivorstand, der zwei Landtagswahlen mit klarem Vorsprung gewonnen hat.

Die Linke

Hamburgs Linke erzielt das aktuell zweitbeste Ergebnis bei Landtagswahlen in Westdeutschland. Besser war die Partei zuletzt nur im Saarland 2012 mit 16,1 Prozent.

CDU

Die CDU hat in Hamburg ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Bundesweit schnitt sie bei einer Landtagswahl zuletzt 1959 schwächer ab - zu den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer.

FDP

Die FDP beendet eine Serie von Misserfolgen. Erstmals seit September 2013 behaupten sich die Liberalen wieder in einem Landesparlament

AfD

Der Alternative für Deutschland gelingt nach einer Reihe von Wahlerfolgen in Ostdeutschland auch der Einzug in das erste westdeutsche Landesparlament.

Die Serie hält

Mit dem Wechsel von einer Allein- zur Koalitionsregierung setzt sich in Hamburg eine jahrzehntelange Serie fort. Seit 1970 hat es in der Hansestadt laut Wahlportal election.de nach jeder Bürgerschaftswahl eine neue Regierungskonstellation gegeben

+++FDP-Mann beklagt sich über Zusammensetzung der Berliner Runde+++

In der Berliner Runde kommentieren traditionell die im Bundestag vertretenen Parteien die Wahlergebnisse. FDP-Bundesvorstandsmitglied Otto Fricke findet das seltsam, wie er auf Twitter schreibt:

+++Sven Giegold attackiert die AfD+++

Sven Giegold sieht den Erfolg der AfD vor allem im Umgang mit Pegida begründet.

+++Die Stimmen der „Sonstigen“+++

„Wahlrecht.de“ zeigt die Prozente der sonstigen Parteien:

+++Hamburg-Wahl schwächt große Koalition im Bundesrat+++

Die SPD um Olaf Scholz wird die absolute Mehrheit in Hamburg wohl verpassen, damit wird die Position der großen Koalition im Bundesrat weiter geschwächt. Die absolute Mehrheit, die vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen entscheidend ist, liegt im Bundesrat bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Dies verfehlt die große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen in der Länderkammer.

Mit dem Ende der SPD-Alleinregierung unter Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verfügt der schwarz-rote Block im Bundesrat nur noch über 24 Stimmen.

+++SPD verpasst wohl absolute Mehrheit+++

Erste Hochrechnung der ARD von ifratest dimap (Stand: 19:30 Uhr):

SPD: 46,7 Prozent, CDU: 15,9 Prozent, Grüne: 11,7 Prozent, Linke: 8,5 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 5,4 Prozent

Das Gesamtergebnis des Urnengangs, die Ergebnisse aller Wahlkreise, die Sitzverteilung in der neuen Bürgerschaft, Gewinne und Verluste der Parteien und ein Koalitionsrechner – alle wichtigen Daten zur Hamburg-Wahl 2015 finden Sie im Handelsblatt-Wahltool.

+++Heinz Strunk analysiert den Hamburger Wahlkampf+++

Heinz Strunk kommentiert den Hamburger Wahlkampf– etwas überspitzt.

+++SPD-Attacke auf FDP-Bundeschef Lindner+++

Der SPD-Staatssekretär Ulrich Kelber polterte via Twitter gegen den FDP-Bundeschef Christian Lindner:

+++Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner+++

Katja Dörner sieht schwarz für die CDU.

Der „Tagesspiegel“ findet Grünen-Chef Cem Özdemir etwas skurril.

+++AfD-Spitzenkandidat Kruse siegessicher+++
Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse hat in die ersten Wahlprognosen für seine Partei mit großer Zufriedenheit aufgenommen. „Ich bin froh, dass wir in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte der AfD-Landesvorsitzende am Sonntagabend. Erste Prognosen sahen seine Partei bei 5,2 bis 5,5 Prozent, womit erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament gelingen würde. „Ich bin zuversichtlich, dass nachher die Auszählungen das bestätigen werden, was die Prognose sagt.“ Kruse zeigte sich überzeugt: „Wir werden jetzt in den nächsten Ländern auch in die Landtage einziehen, angefangen bei Bremen.“ In Bremen wird im Mai gewählt.

Bei der AfD schaut man auch bei der Wahlparty auf's Geld:

+++Kipping: „Linke kann im Westen zulegen+++
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine inhaltliche Anerkennung. Die Programmatik der Linken sei eindeutig bestätigt worden, sagte Kipping am Sonntag. Das Ergebnis habe gezeigt: „Die Linke kann im Westen zulegen“, sagte Kipping.

+++Hamburgs Grüne kündigen harte Verhandlungen an+++
Hamburgs Grüne kündigen harte Verhandlungen an, falls sie in eine Koalitionsregierung mit der SPD eintreten sollten. „Wir sind eine Programmpartei; wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte Jens Kerstan, einer der beiden Grünen-Spitzenkandidaten.

+++Erik Marquardt, Bundessprecher Grüne Jugend+++

Erik Marquardt hat kein Verständnis für die Nichtwähler:

+++ FDP-Kandidatin Suding: „Ich bin wirklich stolz auf meine Partei“+++
FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding bezeichnet das Abschneiden ihrer Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als „sensationell“. „Ich bin wirklich stolz auf meine Partei, und wir sehen, was man erreichen kann, wenn man wirklich zusammen kämpft“, sagte sie.

Auch Kristina Schröder freut sich für die FDP:

+++CDU-Kandidat Wersich gratuliert Scholz+++
„Wir haben unsere Ziele nicht erreicht. Es war ein großer Kampf, es ist traurig dass er nicht belohnt wurde. Ich möchte Olaf Scholz zum Wahlsieg gratulieren. Die Hamburger wollen ihn als Bürgermeister behalten.“

+++ Gabriel: „Wir haben gewonnen, weil wir selbst so gut waren“+++

SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Die SPD hat gezeigt, dass wirtschaftlicher mit sozialen Investitionen zusammengebracht werden kann. Wir haben gewonnen, weil wir selbst so gut waren, nicht weil die anderen so schlecht waren.“

+++Lindner: „Freude und Erleichterung“+++
„Die Freude und Erleichterung sind groß. Aber wir bleiben auf dem Teppich, morgen muss weiter hart gearbeitet werden. Das ist eine neue Chance für die Partei der Freiheit.“

 +++Scholz feiert „großartiges Wahlergebnis“+++

Scholz: „Wir haben zum zweiten Mal ein großartiges Wahlergebnis eingefahren. Hamburg hat sich dazu entschieden weiter von der SPD und von mir regiert zu werden. Wir haben gehalten was wir versprochen haben, wir haben ehrgeizige Ziele für die Zukunft. Hamburg wird auch in den nächsten fünf Jahren eine sozialdemokratisch regierte Stadt sein. Wir werden niemanden enttäuschen.“

+++„Ehrliches“ SPD-Mitleid für die CDU+++

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil kommentierte das CDU-Debakel mit einer Anspielung auf das Debakel des Hamburger SV gegen den FC Bayern München, das die Bayern bekanntlich mit 8 zu 0 gewannen: „Wer mir ernsthaft leid tut dieses Wochenende: HSV-Fans mit CDU-Parteibuch.“

+++ SPD gewinnt haushoch – FDP drin+++
Erste Prognose ARD:

SPD: 47 Prozent, CDU: 16 Prozent, Grüne: 12 Prozent, Linke: 8,5 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF:

SPD: 46,5 Prozent, CDU: 16 Prozent, Grüne: 11,5 Prozent, Linke: 9 Prozent, FDP: 7,5 Prozent, AfD: 5,5 Prozent

+++Übervolle FDP-Wahlparty+++

In der FDP scheint die Stimmung schon jetzt ziemlich euphorisch zu sein. Das legt ein Tweet des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Moritz Körner, nahe: „Die Wahlparty platzt schon jetzt aus allen Nähten“, schreibt der Nachwuchspolitiker.

+++ Schwache Wahlbeteiligung +++
Bis 14.00 Uhr gaben 38,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, sagte ein Sprecher des Landeswahlamts. Das waren deutlich weniger als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren (43,2 Prozent). Bei der Wahl 2011 war die Gesamtbeteiligung mit 57,8 Prozent auf einen historischen Tiefstwert für Hamburg gefallen. Basis für die erste Einschätzung vom Sonntag waren zwölf Wahllokale, in denen die Beteiligung anhand der Wählerlisten ausgezählt wurde.

+++Suding will die Alleinregierung von Scholz beenden+++

Mit Spannung wurde erwartet, ob die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding in der Bürgerschaft bleiben und ob die AfD mit ihrem Spitzenmann Jörn Kruse erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen würde. Beide Parteien lagen in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Suding zeigte sich vor ihrem Wahllokal in Groß Flottbek optimistisch: „Wir wollen unser Ergebnis verbessern und die Alleinregierung von Olaf Scholz beenden.“

+++CDU-Kandidat Wersich freut sich über Ende des Wahlkampfs+++

„Sechs Wochen Straßenwahlkampf - das ist schon eine Freude, wenn das vorbei ist“, sagte Wersich in seinem Wahllokal im Stadtteil Alsterdorf.

+++ Scholz erwartet gutes Ergebnis+++

Olaf Scholz (SPD) hat in seinem Heimatstadtteil Altona-Altstadt gewählt. Er kam am Vormittag Hand in Hand mit seiner Frau, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), in sein Wahllokal, um seine zehn Stimmen binnen weniger Minuten abzugeben. Es sei ja auch nicht schwer gewesen, sagte er: „Es kann sich jeder vorstellen, was ich gewählt habe. Ich habe einfach nur die Kreuze bei der SPD gemacht.“ Er habe das Gefühl, dass die SPD gut abschneiden werde. „Ich merke das auch, wenn ich unterwegs bin. Gestern bin ich noch an der Elbe spazieren gegangen. Danach muss das Wahlergebnis sensationell werden.“

Was man über die Hamburg-Wahl wissen muss

Ausgangslage

Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft. Seit 2011 regieren Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD mit absoluter Mehrheit. Das ist momentan einzigartig für einen Sozialdemokraten in Deutschland. (Quelle: dpa)

Wahl 2011

Eine Katastrophe für die CDU nach gut zehn Jahren Regierungszeit, ein Triumph für die SPD. 2011 stürzte die CDU im Vergleich zu 2008 von 42,6 auf 21,9 Prozent ab. Die SPD schoss von 34,1 (2011) auf 48,4 Prozent hoch. Die Grünen kamen auf 11,2 Prozent. Die FPD landete bei 6,7 und die Linke bei 6,4 Prozent.

Bürgerschaft

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2011 errang die SPD 62 Sitze, die CDU 28, die Grünen 14, die FDP 9 und die Linke 8.

Umfragen für 2015

Sie sehen die SPD bei 42 bis 44 Prozent und die CDU bei 20 bis 23 Prozent. Die Grünen werden auf 13 bis 14, die Linken auf 7 bis 9 Prozent eingeschätzt. Eng könnte es für die FDP werden (4 bis 5 Prozent), aber auch für die AfD (5 bis 6 Prozent).

Künftige Regierung

42 bis 44 Prozent für die SPD klingt nach viel, würde aber wohl nicht zur erneuten absoluten Mehrheit reichen. Zumal möglicherweise erstmals sechs Parteien ins Landesparlament kommen werden. Scholz hat den Grünen schon mal Gespräche angeboten.

Bewerber

Landesweit treten 13 Parteien und Wählervereinigungen an. Auf den Listen bewerben sich knapp 400 Kandidaten um ein Mandat.

Spitzenkandidaten

Die SPD setzt auf ihr Zugpferd Scholz, dessen Arbeit nach einer Umfrage 73 Prozent der Bürger gut finden. Die CDU schickt Fraktionschef Dietrich Wersich ins Rennen. Bei der FDP soll es die Fraktionsvorsitzende Katja Suding richten, bei der Linken Fraktionschefin Dora Heyenn und bei den Grünen Fraktionschef Jens Kerstan. Ihm steht gleichberechtigt Parteichefin Katharina Fegebank zur Seite. Die AfD bietet ihren Landeschef Jörn Kruse auf.

Wahlberechtigte

Rund 1,3 Millionen Bürger können ihre Stimmen abgeben. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährigen mitwählen. Eine weitere Premiere: Erstmals wird das Landesparlament für die Dauer von fünf statt bislang vier Jahren gewählt.

Wahlkampf

Richtig große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen.

Wahlkampfthema Verkehr

Nur hier kommt etwas Stimmung auf. Die Opposition wirft Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Busbeschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Wahlrecht

Ist nicht ganz unkompliziert: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Hamburger kommen mehrheitlich aber damit zurecht. Laut Umfrage halten 58 Prozent das Wahlrecht für „gut“, 40 Prozent für „nicht so gut“.

Wahlergebnis

Am Wahlabend werden nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den 17 Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag gedulden.

+++ Wahllokale geöffnet +++

Rund 1,3 Millionen Bürger können in Hamburg bis 18.00 Uhr über die Zusammensetzung des Landesparlaments für die kommenden fünf Jahre und über die Landesregierung entscheiden. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige mitwählen.
Die SPD mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze will ihre 2011 errungene absolute Mehrheit verteidigen. Dies könnte nach den Umfragen schwierig werden, auch wenn die Meinungsforscher einen klaren SPD-Sieg und eine herbe Niederlage der CDU und ihres Spitzenkandidaten Dietrich Wersich vorhersagen. Wegen des Wahlrechts mit seinen zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten wird am Sonntagabend in einem vereinfachten Verfahren nur die Sitzverteilung ermittelt. Die Kandidatenstimmen werden erst am Montag ausgezählt.

+++Wahlergebnis 2011 +++
Bei der Wahl 2011 war die SPD auf 48,4 Prozent gekommen, die CDU auf 21,9, die Grünen auf 11,2, die Linke auf 6,4 und die FDP auf 6,7 Prozent. Die 121 Sitze in der Bürgerschaft verteilten sich so: SPD (62), CDU (28), Grüne (14), FDP (9) und Linke (8).


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