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27.09.2014

17:27 Uhr

Neue Partei in Hamburg

Liberaler als die Liberalen?

VonAnja Stehle

In Hamburg haben enttäuschte FDP-Mitglieder eine neue Partei gegründet. Die „Neue Liberale“ will sich auf dem Parteitag am Wochenende programmatisch aufstellen. Ein Experte gibt der Truppe aber keinerlei Chance.

Die Werbung der FDP hat der Partei bei der Wahl in Brandenburg auch nichts genutzt: Sie fliegt aus dem Landtag. Nun gibt es auch noch eine neue Partei aus FDP-Abtrünnigen. dpa

Die Werbung der FDP hat der Partei bei der Wahl in Brandenburg auch nichts genutzt: Sie fliegt aus dem Landtag. Nun gibt es auch noch eine neue Partei aus FDP-Abtrünnigen.

DüsseldorfFür was die FDP genau steht? Er hätte es zum Schluss nicht mehr sagen können. Und das, obwohl Najib Karim selbst fünf Jahre lang Mitglied in der Hamburger FDP war. Er kandidierte für das Europaparlament und war ihr Vize-Chef. Jetzt kritisiert er, mache die FDP nur noch Klientelpolitik für den Mittelstand und sei geprägt von einem Besitzstanddenken. „Das ist eine Verengung des Freiheitsbegriffs.“ Karim habe versucht, die Partei zu verändern und an der Neuausrichtung des Parteiprogramms mitgearbeitet. Doch „am Ende stellt man fest - es tut sich nichts.“

Zusammen mit anderen FDP-Frustrierten hat Karim deshalb die Partei „Neue Liberale“ gegründet. Ziel sei es, eine bundesweite Alternative zur FDP zu sein. Die „Neue Liberale“ verfolge einen neuen, einen sozialen Liberalismus. Einen, in dem es um die Freiheit für alle Bürger gehe – auch die der Arbeiter, nicht bloß der bürgerlichen Elite, wie zuletzt bei der FDP.

Zum 24-köpfigen Gründungsvorstand gehört auch die frühere Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die erst Anfang September von ihrem Landesvorsitz zurück- und schließlich aus der FDP ausgetreten war. Auch Ex-Wissenschaftssenator Dieter Biallas und der frühere stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Haug von Kuenheim, initiierten mit. Kürzlich war Gründungsversammlung. Die Satzung liegt schon auf dem Schreibtisch des Bundeswahlleiters.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Rund 600 Interessierte haben bereits eine Mitgliedschaft angefragt. Darunter seien viele Junge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, sagt Karim. Auch meldeten viele ehemalige FDP-Mitglieder Interesse – vor allem die, die nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 enttäuscht aus der Partei ausgetreten seien.

„Eine völlig unnötige Parteigründung ist das“, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer. Er glaubt nicht, dass die Partei eine Chance hat, mittelfristig im Parteiensystem zu bestehen. Eine Partei könne sich nur etablieren, wenn sie inhaltlich und personell Alternativen bietet. Etwa wie die AfD, die nun die neue Heimat der Euroskeptiker sei oder die Piratenpartei. Die Neue Liberale aber habe kein gesellschaftlich relevantes Thema zu bieten, das noch nicht von anderen Parteien besetzt sei, sagt der Parteienforscher: „Ich sehen bisher kein Alleinstellungsmerkmal.“

Tatsächlich erinnern erste Äußerungen zur Parteiprogrammatik stark an die liberalen Töne, die bisher von der FDP zu hören war. Zwar hat die Partei noch kein Programm verabschiedet. Doch gefragt nach seiner Position zum Mindestlohn, sagt Karim: Zwar sei er für einen fairen Lohn. Aber in Branchen, in denen es einen globalen Wettbewerb gebe, würde der flächendeckende Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten.

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