Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.10.2014

16:18 Uhr

Parteichef attackiert Ex-Vorstände

Streit in Hamburger AfD verschärft sich

ExklusivWird die Hamburger AfD immer stärker von Ex-Schill-Partei-Leuten dominiert? Den Eindruck hatten einige Vorstandsmitglieder und traten zurück. Jetzt geht der Parteichef in die Offensive und weist die Vorwürfe zurück.

AfD-Plakate: Bequeme Gefolgsleute gezielt platziert? dpa

AfD-Plakate: Bequeme Gefolgsleute gezielt platziert?

BerlinDer Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg, Jörn Kruse, ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach der Einfluss von Ex-Mitgliedern der rechtspopulistischen Schill-Partei dazu geführt habe, dass vier der neun Landesvorstände zurückgetreten sind. Das sei „kompletter Unsinn“, schreibt Kruse in einer an die Hamburger AfD-Mitglieder versandten „Richtigstellung“.

„Bei keinem einzigen Rücktritt spielte die Schill-Partei eine Rolle, weder in den Rücktritts-Mails noch in Gesprächen“, erklärte Kruse in der Mitteilung, die dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt. „Die Begründung war nachgeschoben  und auch inhaltlich haltlos.  Davon war nie die Rede.“ In Hamburg wird am 15. Februar 2015 eine neue Bürgerschaft gewählt.

Die Rücktritte der vier Ex-Vorstände waren am Dienstag bekannt geworden. Ihren Schritt hatten sie unter anderem mit einem zu großen Einfluss von Ex-Mitgliedern der rechtspopulistischen Schill-Partei begründet, wie der bisherige Parteisprecher Oliver Scholl in einem Schreiben mitteilte. Auch er hatte als Landesvorstand seinen Rücktritt eingereicht.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Kritik übten die vier auch an Parteichef Kruse. Er sei vor allem bestrebt gewesen, „seine Position durch die gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute auf der Liste der Bürgerschaftskandidaten zu untermauern. Gleichzeitig hat er in unzulässiger Weise in die Vorstellung der ihm weniger genehmen Kandidaten aktiv eingegriffen.“ Die Vorbereitung und der Ablauf des Landesparteitages vom Freitag hätten nicht den selbst gesteckten Zielen zu innerparteilicher Demokratie und zu mehr Transparenz entsprochen.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

G. Nampf

08.10.2014, 16:30 Uhr

Damals , als die Grünen noch eine neue Partei waren, gab es noch viel heftigere und länger andauernde Streitereien.

Also: Ruhig Blut und abwarten.

Immerhin reinigt sich die AfD zunehmends vom braunen Gesindel.

Account gelöscht!

08.10.2014, 16:54 Uhr

Schon wegen der Vorliebe der Hanseaten für intelligente Argumentation und klare Worte wird die AfD in der nächsten Bürgerschaft zahlreich vertreten sein.

Das wird der Stadt gut tun, denn sie droht am dichten sozialistischen Filz zu ersticken.

Auch beim Geld kann selbst Hamburg noch ein wenig dazu lernen. Weder CDU noch schon gar nicht die SPD haben sich dabei als lernfähig gezeigt.

Herr Theo Gantenbein

08.10.2014, 17:01 Uhr

Lucke muss die Störenfriede schnellstmöglich rausschmeißen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich bei einigen (nicht allen) um "Agentes Provocateurs" handelt.

Denn nachdem die Blockpartien es nicht geschafft haben die AfD mit der Nazi-Keule totzuschlagen, versucht man es nun mit Infiltration.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×