Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.04.2015

21:27 Uhr

Rot-Grün in Hamburg perfekt

SPD-Parteitag winkt Koalitionsvertrag durch

Nach den Grünen hat auch der SPD-Parteitag für den rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg gestimmt - 306 von 309 Delegierten stimmten mit Ja. Bürgermeister Olaf Scholz will sich nun im Amt bestätigen lassen.

Das rot-grüne Regierungsbündnis unter Bürgermeister Olaf Scholz kann seine Arbeit aufnehmen. dpa

Hamburg

Das rot-grüne Regierungsbündnis unter Bürgermeister Olaf Scholz kann seine Arbeit aufnehmen.

HamburgAcht Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht einer rot-grünen Koalition in Hamburg nichts mehr im Wege. Nachdem die Grünen den Koalitionsvertrag bereits am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit gebilligt hatten, segnete am Dienstagabend auch ein SPD-Parteitag die Vereinbarung nahezu einstimmig ab. An diesem Mittwoch soll Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von der Bürgerschaft im Amt bestätigt werden.

Auf dem SPD-Parteitag stimmten nur zwei der 309 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag, ein Sozialdemokrat enthielt sich. Zugleich billigten die Delegierten die von Parteichef Scholz vorgestellte neue SPD-Regierungsmannschaft, die im Kern aus den bisherigen Senatoren besteht. Scholz zeigte sich rundum zufrieden: „Gut, dass wir damit die Grundlage für den nächsten Wahlerfolg im Jahre 2020 legen können.“

Genau zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl will das Landesparlament an diesem Mittwoch mit Scholz' Wiederwahl zum Bürgermeister die Regierungsbildung in der Hansestadt abschließen. Um im Amt bestätigt zu werden, benötigt Scholz mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 72 Sitze. Im Anschluss wollen die Abgeordneten die Regierungsmannschaft als Ganzes absegnen. Dazu genügt eine einfache Mehrheit.

Knackpunkte für Rot-Grün in Hamburg

Umwelt

Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig. Das könnte allerdings auch eine Chance für Rot-Grün sein, schließlich dürfte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nichts dagegen haben, wenn sich die Grünen in der Umweltpolitik austoben – sofern die Wirtschaft darunter nicht leidet und die Elbvertiefung kommt.

Flüchtlinge und Innere Sicherheit

Die Grünen sind mit dem harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei – wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 – lehnen sie ab.

Verkehr

Dort prallen Welten aufeinander. Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.

Olympia

Die SPD will die Sommerspiele 2024 oder 2028 nach Hamburg holen. Bei den Grünen ist das nicht so eindeutig. Zwar hat sich die Partei knapp für ein „Ja, wenn“ entschieden. Doch die bisherigen Ausführungen des Senats etwa zu den Kosten reichen den Grünen nicht.

Der Senat hat laut Koalitionsvertrag künftig elf statt zehn Mitglieder. Acht stellt die SPD, drei benennen die Grünen. Bei der Wahl am 15. Februar hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit verloren. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×