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07.04.2015

19:57 Uhr

Rot-grüne Einigung in Hamburg

SPD und Grüne wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Wochenlang wurde verhandelt, jetzt wollen die Spitzen von SPD und Grünen einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis vorlegen. Nun muss die Basis zustimmen - Abstriche werden wohl vor allem die Grünen machen müssen.

Die Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg, haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis geeinigt. Nun muss die Basis zustimmen. dpa

SPD und Grüne in Hamburg einig über Koalition

Die Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg, haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis geeinigt. Nun muss die Basis zustimmen.

HamburgSieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Unterhändler der Parteien wollten den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit. Einzelheiten über konkrete Inhalte der Vereinbarung nannten die Sprecher nicht. An letzten Formulierungen werde noch gefeilt, hieß es. Man sei aber sehr zuversichtlich, das fertige Vertragswerk wie angekündigt vorlegen zu können.

Über den Vertragsentwurf muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt. Statt des erwarteten Abschlusses am Gründonnerstag war auch über die Feiertage weiterverhandelt worden.

Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Nach den mehrmals bekanntgegebenen Zwischenständen ihrer Verhandlungen wollen SPD und Grüne die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen: So soll die Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Dafür soll der Anteil des Fahrradverkehrs bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht werden.

Knackpunkte für Rot-Grün in Hamburg

Umwelt

Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig. Das könnte allerdings auch eine Chance für Rot-Grün sein, schließlich dürfte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nichts dagegen haben, wenn sich die Grünen in der Umweltpolitik austoben – sofern die Wirtschaft darunter nicht leidet und die Elbvertiefung kommt.

Flüchtlinge und Innere Sicherheit

Die Grünen sind mit dem harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei – wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 – lehnen sie ab.

Verkehr

Dort prallen Welten aufeinander. Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.

Olympia

Die SPD will die Sommerspiele 2024 oder 2028 nach Hamburg holen. Bei den Grünen ist das nicht so eindeutig. Zwar hat sich die Partei knapp für ein „Ja, wenn“ entschieden. Doch die bisherigen Ausführungen des Senats etwa zu den Kosten reichen den Grünen nicht.

Voraussichtlich wird am Mittwoch auch der neue Zuschnitt der Behörden und die Besetzung der Senatorenposten bekanntgegeben. Sicher ist bislang, dass Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Justizsenatorin Jana Schiedek (beide SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent.

Von

dpa

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