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04.05.2015

14:36 Uhr

Streit über Grexit

Griechenland-Kurswechsel der FDP ärgert AfD

VonDietmar Neuerer

In der Griechenland-Frage vollzieht die FDP einen Kurswechsel. Für die Liberalen ist inzwischen auch ein Euro-Austritt eine Option. Das ärgert die AfD, weil ihr im Wahlkampf damit ein Kernthema verloren gehen könnte.

Wegen Griechenland-Äußerungen unter Beschuss: der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner. dpa

Christian Lindner

Wegen Griechenland-Äußerungen unter Beschuss: der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner.

BerlinDer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Christian Schäfer, hat den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, scharf dafür kritisiert, dass dieser sich für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro stark gemacht hat. Noch vor wenigen Wochen hatte Lindner davor gewarnt, den Austritt Griechenlands aus dem Euro „regelrecht herbeizureden“.

Schäfer sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), jahrelang habe die FDP die Euro-Rettungspolitik für Griechenland mitgetragen. „Jetzt hat die Unglaubwürdigkeit der FDP ihren traurigen Höchststand erreicht.“ Der FDP-Chef erkläre sich plötzlich für einen zeitweisen Austritt Griechenlands und übernehme damit eines der zentralen Anliegen der AfD. In Bremen wird am 10. Mai die Bürgerschaft neu gewählt. FDP und AfD haben gute Chancen ins Parlament einzuziehen.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Schäfer nannte die FDP eine „Umfallerpartei“, die mit ihrer „jüngsten Täuschung“ auf das Vergessen der Wähler setze. „Das wird ihr jedoch schwerlich gelingen, da die dreiste Übernahme von AfD-Forderungen zu sehr im krassen Gegensatz zu jahrelang vertretenen politischen Positionen in Sachen Euro-Rettung steht.“ So könne man mit den Wählern nicht umgehen. „Die Folge dieses Plagiates wird ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust und eine weitere Abstrafung durch den Wähler sein.“

Linder reagierte via Twitter gelassen auf die AfD-Kritik:

Der Sprecher des eurokritischen „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP, Frank Schäffler, zeigte sich dagegen „sehr froh“, dass Lindner das Verbleiben Griechenlands im Euro als größere Gefahr einschätze, als dessen Ausstieg. „Nicht nur hier stimme ich mit ihm überein, sondern auch, dass die Möglichkeit einer Staateninsolvenz im Euro-Raum auf die Tagesordnung muss“, sagte Schäffler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn Haftung und Verantwortung zusammengeführt werden, kann die Euro-Krise gelöst werden.“

Kommentare (20)

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Herr Uwe Warschkow

04.05.2015, 15:04 Uhr

Das ist das Handelsblatt falsch informiert.Die FDP stand der Griechenland-Frage schon immer skeptisch gegenüber.Ich erinnere an das Interview des damaligen Bundesministers für Wirtschaft im ARD Sommerinterview im Juli 2012:"Euro-Austritt hat seinen Schrecken verloren".

Herr Peter Spiegel

04.05.2015, 15:40 Uhr

Dem Männchen auf dem Foto fehlt in der Arbeiterfaust das Mövenpick-Eis.

Herr Michael Müller

04.05.2015, 15:50 Uhr

Die FDP hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren! Als "Steuersenkungspartei" angetreten und dann aus Machtgier als Erfüllungsgehilfen der CDU geendet.

Die FDP schreibt sich die Wünsche des Wahlvolkes auf die Fahnen, läßt sie dann aber hängen. Das unterscheidet sie nicht viel von anderen Parteien, die vor den Wahlen offensichtlich vorsätzlichen Wahlbetrug begehen, bei der FDP war es jedoch zu offensichtlich. Ich hoffe jeder potentielle FDP-Wähler erinnert sich daran!

Die Wähler der AfD sind überdurchschnittlich gut gebildet, weswegen ich nicht glaube, dass hier eine großer Stimmenfang möglich ist.

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