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07.10.2014

21:31 Uhr

Vier Vorstandsmitglieder gehen

Ex-Schill-Leute stürzen Hamburger AfD ins Chaos

VonDietmar Neuerer

Wenige Monate vor der Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft zerstreitet sich der Landesverband der AfD. Vier der neun Vorstandsmitglieder traten zurück – aus Protest gegen den Einfluss früherer Anhänger der Schill-Partei.

Jörg Kruse, Landesparteichef der Alternative für Deutschland (AfD): Mauscheleien mit Ex-Schill-Partei-Leuten? dpa

Jörg Kruse, Landesparteichef der Alternative für Deutschland (AfD): Mauscheleien mit Ex-Schill-Partei-Leuten?

BerlinEigentlich lief alles nach Plan. Am vergangenen Freitag wählte ein Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg Parteichef Jörn Kruse mit 95 von 112 gültigen Stimmen auf Listenplatz 1 für die Parlamentswahl am 15. Februar 2015. Eine Zustimmung von rund 85 Prozent, das konnte sich sehen lassen für den Wirtschaftswissenschaftler.

Doch nun droht der Partei möglicherweise ein wochenlanger Streit – ausgelöst durch ehemalige Mitglieder der Schill-Partei, die in der AfD ein neues politisches Betätigungsfeld gefunden haben. Vier der neun Mitglieder des Landesvorstandes erklärten am heutigen Dienstag ihren Rücktritt, darunter der bisherige Pressesprecher Oliver Scholl.

Als Hauptgrund nannten sie den „massiven Einfluss“ früherer Schill-Politiker in der AfD. „Der Einfluss des Ex-Innensenators der Schill-Partei (Dirk Nockemann; Anm. d. Red.) bekam noch starken Auftrieb durch offenbar forcierte, zahlreiche AfD-Eintritte alter Parteifreunde - unmittelbar vor dem Landesparteitag“, zitiert die „Bild“-Zeitung Scholl.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Der Unmut der Zurückgetretenen richtet sich auch gegen Parteichef und Spitzenkandidat Kruse. Ihm werfen sie Mauscheleien bei der Aufstellung der Landesliste für die Bürgerschaftswahl vor. Kruse soll zusammen mit Nockemann, der vor seinem Senator-Job den Posten des Büroleiters von Ronald Schill innehatte, vorab eine Kandidatenliste zusammengestellt haben, die dann beim Parteitag durchgedrückt wurde, schreibt das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf die früheren Vorstände.

Das sei ihm nur deswegen gelungen, weil Nockemann einstige Gefolgsleute Schills in die Partei gelotst habe. Nockemann selbst wurde schließlich auf den dritten Platz der Landesliste gewählt.

Kommentare (13)

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Herr Helmut Paulsen

08.10.2014, 10:03 Uhr

Die AfD wird nicht nur gezielt in der deutschen System-Presse verunglimpf und verleumdet. Auch wurde sie gezielt unterwan dert mit Störenfrieden, die den Ruf schädigen sollen bei den Bürgern.

Darauf fallen die Wähler aber nicht herein und machen trotzdem ihr Kreuz an der richtigen Stelle !! Zu durchsichtig sind die Aktionen, die von Alt-Parteien und Presse organiniert werden. SCHÄMT EUCH !

Die AfD ist und bleibt die einzige Hoffung für fleissige und ehrliche Bürger, die eine ferngesteuerte FInanz-Clique SATT haben die uns regieren, skrupellos gegen die Interessen der Deutschen.

MEEEEHR EUROPA schreien die und meinen MEEEEHR Schulden nach Deutschland und immer weniger Selbstbestimmung und Wahrheit. Verlogene Propagandamaschine "EU in Brüssel".

Herr Helmut Paulsen

08.10.2014, 10:12 Uhr

Wie die AfD bin ich auch gegen Abtreibung aus Bequemlichkeit - weil ein Kind JETZT ungünstig ist. "Pro-Famila" rät den Frauen sogar zu Abtreibungen "... das ist garkein Problem ..." DAS IST EIN SKANDAL in Deutschland !!

Anstatt uns in Deutschland mit Flüchtlingen VOLLSTOPFEN zu lassen (50 % aller Flüchtlinge in Europa landen in Deutschland !) - sollen wir eigene Kinder mehr fördern. ALLERDINGS SIND KINDERLOSE POLITIKER WIE MERKEL, ROTH usw. GEGEN Förderung von eigenem Nachwuchs. Ihnen ist Deutschland scnuppe !!

Abtreibung nur bei gesundheitlichen Problemen für Mutter oder Kind oder in nachgewiesenen Notsituationen. Das wäre fair und gut.

WEG MIT DER ABTREIBUNGS-PILLE "danach" als bequemer "Kindes-Mülleimer" - menschenunwürdig !

Meine Meinung dazu.

Herr Rene Weiß

08.10.2014, 10:33 Uhr

Wer ein Kind bekommt wann und wie viele, ist doch noch jedem selbst überlassen, auch wenn aus demographischen und gesellschaftlichen Gründen mehr deutsche Kinder wünschenswert wären.

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