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09.05.2015

16:44 Uhr

Wahlforscher Lothar Probst zur Wahl in Bremen

„Es liegt eine Lethargie über dieser Stadt“

VonDana Heide

Am Sonntag wird in Bremen gewählt. Der Wahlforscher Lothar Probst über einen langweiligen Wahlkampf, warum Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen so beliebt ist und was er mit Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam hat.

Lothar Probst beklagt die Langeweile des Bremer Wahlkampfes.

Der Wahlforscher

Lothar Probst beklagt die Langeweile des Bremer Wahlkampfes.

Lothar Probst, Wahlforscher an der Universität Bremen, hat in den vergangen Tagen so einige Interviews gegeben. Denn am morgigen Sonntag wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Die drängendste Frage ist aber nicht: Wer gewinnt? Denn der Sieger der Wahl ist schon so gut wie sicher: Die SPD. Und so lautet die Frage eher: Warum ändert sich nichts? Seit 1945 ist stets die SPD Wahlsieger in Bremen, dabei geht kämpft das Land seit Jahren mit hoher Arbeitslosigkeit, schlechten Bildungsergebnissen, hoher Armut und dem größten Schuldenberg Deutschlands.

Herr Probst, der Bremer Wahlkampf wurde oft als lahm bezeichnet – teilen Sie diese Einschätzung?
Ja. Der Bremer Wahlkampf war langweilig. Es gab keine aufregenden Themen, keine Partei hat Pfeffer rein gebracht. Dabei bietet das Bundesland durchaus Stoff, um auch über unterschiedliche politische Konzepte zu diskutieren.

Bremen geht es nicht gut, das Land hat hohe Schulden, schlechte Pisa-Ergebnisse, eine hohe Arbeitslosigkeit. An der Mehrheit, die die SPD seit 1945 innehat, wird dennoch auch bei dieser Wahl nicht gerüttelt werden. Warum wollen die Bremer keinen Wechsel?
Es liegt eine Lethargie über dieser Stadt. Niemand glaubt, dass eine andere Regierung das Land aus seinen Schwierigkeiten führen könnte. Und die Opposition hat auch keine Ideen eingebracht, was sie grundsätzlich anders machen würde als die jetzige Koalition. Die CDU zum Beispiel war zwischen 1995 und 2007 Koalitionspartner der SPD – an der Lage Bremens hat sich dennoch nicht viel geändert. Denjenigen, die noch wählen gehen, geht es ja im Großen und Ganzen ganz gut. Und diejenigen, denen es schlecht geht, gehen nicht wählen.

Ist diese Resignation nicht eine Bankrott-Erklärung für die Politik?
Natürlich ist es für eine Demokratie unbefriedigend, dass sich so viele nicht mehr an der Wahl beteiligen. Allerdings sinkt die Wahlbeteiligung in den meisten Bundesländern und liegt im Durchschnitt nur noch bei 50 bis 60 Prozent. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Landespolitik nicht mehr so viel zu entscheiden hat.

Was man über die Bremen-Wahl wissen sollte

Historie

Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Bei acht Landtagswahlen erreichten sie sogar die absolute Mehrheit.

Ausgangslage

2011 erzielte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition einen haushohen Sieg: Die SPD holte 38,6 Prozent (+1,9 Prozent), die Grünen 22,5 Prozent (+6). Die CDU sackte auf 20,4 Prozent ab (-5,2), ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 50 Jahre. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP flog mit 2,4 Prozent (-3,6) aus der Bürgerschaft.

Wahlberechtigte

Rund 500 000 Bürger dürfen ihre Stimmen abgeben, darunter auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 55,5 Prozent – die niedrigste seit 1947.

Wahlrecht

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, sie dürfen frei auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

Bürgerschaft

Die Bürgerschaft besteht aus 83 Abgeordneten. Davon werden 68 in Bremen und 15 in Bremerhaven gewählt. 2011 errang die SPD 36 Sitze, die Grünen 21, die CDU 20, die Linke 5 und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) 1 Sitz.

Besonderheiten

Wegen der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel im Zwei-Städte-Staat können Abgeordnete ins Parlament ziehen, die zum Beispiel nur in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Bewerber

Im Wahlbereich Bremen bewerben sich zehn Parteien und Wählervereinigungen mit 303 Kandidaten. In Bremerhaven stehen elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl. 

Spitzenkandidaten

Die Sozialdemokraten setzen auf ihren Regierungschef Jens Böhrnsen, die Grünen auf Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die CDU schickt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ins Rennen. An der Spitze der Linken steht die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Die FDP wirbt mit der parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin. Bei der AfD soll es Landeschef Christian Schäfer richten.

Künftige Regierung

Unter den Wählern ist keine Wechselstimmung auszumachen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün.

Wahlkampf

Große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Bildung und der Kampf gegen Armut sind allen großen Parteien wichtig. Wegen der Schuldenbremse muss Bremen in allen Ressorts sparen. 

Kommunalwahl

Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch Kommunal- und Stadtteilparlamente gewählt.

Dennoch stehen Politiker doch auch in der Pflicht, die Bürger wieder für das Wählen zu begeistern…
Das stimmt. Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen richten sich aber oft in ihrer Situation ein und erwarten keine Verbesserung ihrer Lage durch die Politik. Sie sind deshalb für die Parteien als Wähler schwer zu mobilisieren.

Die Bremer Parteien müssten also mehr tun?
Die Parteien bemühen sich schon, diese Menschen zu erreichen, aber in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen sind diesen Bemühungen finanziell enge Grenzen gesetzt.

Vor allem der amtierende Bürgermeister Jens Böhrnsen wird oft dafür kritisiert, dass er sich nicht genug am Wahlkampf beteilige, etwa zu keinem TV-Duell ging, zu wenig an Podiumsdiskussionen mit den anderen Kandidaten teilnahm oder lockeren Formaten der Regionalsender fern blieb. Teilen Sie die Kritik?
Natürlich könnte er sich dem Duell mit der Opposition stellen. Aber warum sollte er die Opposition aufwerten? Die CDU ist derzeit nur drittstärkste Partei im Parlament, die Kandidatin für ein Duell auf ungefährer Augenhöhe wäre allenfalls die Grünen-Politikerin Karoline Linnert und die ist seine Koalitionspartnerin.
Herr Böhrnsen hat eine andere Art, Politik zu machen – er geht während der gesamten Legislaturperiode und nicht nur in den letzten vier Wochen vor der Wahl zu den Menschen und Unternehmen in den Stadtteile und spricht mit ihnen.

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

11.05.2015, 14:59 Uhr

Wenn man sich Schwarz auf Bundesebene ansieht, so ist es wohl kaum eine Alternative für Bremen. Ausgerechnet Verständnis für Arme zu heucheln ist schon starker Tobak für die CDU-Chefin. Der soziale Kahlschlag geht doch im Wesentlichen auf schwarze Politik zurück.
EIn Neuanfang wäre evt. Rot-Rot-Grün gewesen, aber Schwarz halte ich für überholt. Was nützt eine starke Wirtschaft, wenn nichts bei den Bürgern ankommt, nur Parasiten davon profitieren?

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