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AFD

Alexander Gauland und Alice Weidel

Die AfD schickt ihren Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Knapp 68 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Köln stimmten für die beiden. Die Parteichefin Frauke Petry hatte zuvor ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur erklärt.

Mit der Wahl von Gauland und Weidel hat die Partei ihre Vorsitzende ein Stück weit entmachtet. Zwischen Petry und Gauland gab es in der Vergangenheit Differenzen. Der Ehrenvorsitzende der AfD zählt zu den Unterstützern des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Petry hatte nach dessen umstrittener Rede im Januar, in der sich Höcke abfällig über das Holocaustmahnmal in Berlin geäußert hatte, ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt. Gauland lehnt dieses ab.

Weidel wird der seit 2015 stark geschrumpften Strömung der Wirtschaftsliberalen zugerechnet. In der Frage des Umgangs mit der Euro-Krise geriet sie jedoch mit Parteichef Jörg Meuthen aneinander. Weidel verschärfte zuletzt ihre öffentliche Islamkritik. So wirft sie etwa dem Zentralrat der Muslime vor, sich „nie glaubhaft von der Steinzeit-Scharia und religiösem Fundamentalismus distanziert“ zu haben. Weidel hatte erst im vergangenen März eine schwere Niederlage erlitten, als sie bei der Wahl zur Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg durchfiel, nachdem Meuthen sich gegen sie ausgesprochen hatte. In ihrer Rede nach der Wahl sagte sie, die AfD werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“. Politische Korrektheit gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“.

Probleme & Kritik

Die AfD liegt in Umfragen deutlich hinter ihrem selbst gesteckten Ziel für die Bundestagswahl von 15 Prozent. Die Spitzenkandidatin Weidel hatte es auf dem Parteitag in Köln ausgegeben. Jetzt klingen die AfD-Spitzenkandidaten schon erleichtert, dass der Abstand nach unten zur Fünf-Prozent-Hürde wieder größer geworden ist. Das Ergebnis ist inzwischen zweitrangig – Hauptsache, man kommt in den Bundestag. Unter dem Eindruck schwächerer Umfragewerte klagt die Partei, dass sie nicht mehr wahrgenommen werde. Ihre Themen seien in den Hintergrund geraten, vor allem die Flüchtlingsproblematik. Und die Wahlkämpfer suchen ein wenig nach dem für diese Partei richtigen Ton: Sie wollen noch scharf zuspitzen, um bereits überzeugte Anhänger auch zur Wahl zu mobilisieren, zugleich aber auf keinen Fall bürgerliche Wähler verschrecken. Das ist ihre große Sorge. Denn in der bürgerlichen Mitte glaubt die AfD, noch Stimmen gewinnen zu können.

Das Programm

Wirtschaft

Ziel der AfD ist die Auflösung des Euro-Raums, da das Projekt „Euro“ aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt und setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich zu den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft bekennt. Die Partei befürwortet soziale Absicherung und fordert eine aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV. Der Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands soll forciert werden.
Die AfD spricht sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus. Wie auch Linke und Grüne lehnt die Partei Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA ab. Bürokratie soll abgebaut, staatliche Subventionen reduziert und der Mittelstand gestärkt werden. Ein gerechteres Steuersystem durch Stufentarife und Obergrenzen für Steuern soll eingeführt werden. Steuerverschwendung soll nach Ansicht der AfD zukünftig ein Straftatbestand sein.

Arbeit & Soziales

Die AfD spricht sich ganz klar für den gesetzlichen Mindestlohn aus, in Unternehmen soll es eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- und Werkverträgen geben. Leiharbeit soll zudem nach sechs Monaten in eine feste Anstellung übergehen und Zeitarbeitsverträge sollen nur einmal verlängert werden. Langzeitarbeitslose sollen durch „gemeinnützige Bürgerarbeit“ in Höhe von 30 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit ist eines der zentralen Wahlkampfthemen der AfD: Sie will die Wehrpflicht wieder einführen und Bodycam und Taser für Polizisten einführen. Die Polizei soll gestärkt, die Strafjustiz verbessert und organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft werden. Die deutschen Außengrenzen sollen flächendeckend geschützt werden. Die Verschärfung des Waffenrechts der EU-Ebene lehnt die AfD ab.

Bildung & Familie

Die AfD bekennt sich wie CDU und CSU zum Leitbild der traditionellen Familie. Alleinerziehende sollen stärker unterstützt werden. Das Familiensplitting soll eingeführt werden und die uneingeschränkte Bargeldnutzung erhalten bleiben. Das etablierte Schulsystem soll beibehalten werden. Diplom, Magister und Staatsexamen will die AfD wieder einführen und das Bachelor-/Master-System abschaffen. Die Förderung der Gender-Forschung soll gestoppt werden. Außerdem spricht sich die AfD gegen Geschlechterquoten im Studium und in der Arbeitswelt aus.

Migration & Integration

Für die AfD ist Deutschland kein klassisches Einwanderungsland und die Partei will zwischen Kriegsflüchtlingen und „irregulären“ Migranten unterscheiden. Die AfD fordert die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und auch die „Schließung“ dieser. Menschen aus sogenannten „sichereren Herkunftsländern“ verlieren laut AfD ihren Anspruch auf Asyl. Außerdem spricht sich die Alternative für Deutschland für eine konsequente Rückführung und eine gesetzliche geregelte Einwanderung nach qualitativen Kriterien aus. Wer in Deutschland geboren ist, soll nicht automatisch deutscher Staatsbürger werden können. „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ steht im Parteiprogramm der AfD. Die deutsche Sprache soll dabei als Zentrum deutscher Identität fungieren. Für die AfD gilt entgegen der Aussage vom des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Minarette sollen verboten und ein Burka-Verbot eingeführt werden. Die Partei ist gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Die Alternative für Deutschland will Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen und den Bundespräsidenten durch das Volk wählen lassen.

Umwelt

Der Klimaschutz und der Ausstieg aus der Atomenergie werden in großen Teilen der Partei als Irrweg bezeichnet. Der Effekt des CO2-Ausstoßes auf die Umwelt wird in Ffrage gestellt. Der Atomausstieg soll gestoppt und die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Subventionen für alternative Energien sollen eingestellt werden. Die Risiken und die Chancen des Fracking sollen erforscht werden, aber nicht ohne eine Bürgerbeteiligung. Der Ausbau der Windenergie soll eingeschränkt, Gentechnik streng kontrolliert werden, sowie zudem soll mehr Wettbewerb in der Landwirtschaft stattfinden.

Digitalisierung

Für das Thema Digitalisierung findet sich im AfD-Programm kein gesonderter Plan. In einem kurzen Absatz hält die Partei fest: „Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe (…) innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können.“

Europa & Außenpolitik

Die AfD hält das Experiment „Europäische Union“ für gescheitert und will die EU demokratisch auflösen beziehungsweise den Austritt Deutschlands forcieren. Eine Volksabstimmung über den Euro wird gefordert. Zudem sollen mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgehen. Die AfD sagt Nein zur Bankenunion und will keine deutsche Haftung für ausländische Banken. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nur unter UN-Mandat möglich sein. Die AfD fordert ein besseres Verhältnis zu Russland und eine Stärkung der OSZE. Eine europäische Armee lehnt die Partei ab. Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen. Entwicklungshilfe soll als „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt werden.

Das vollständige Programm gibt es hier.

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