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03.07.2017

08:01 Uhr

Arbeitsplätze, Geld, Sicherheit

Womit CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen

Das Wahlprogramm von CDU und CSU steht. Neben zukünftigen Steuerentlastungen, sollen unter anderem Familien gestärkt werden, - und Merkel und Seehofer nicht mehr streiten. Ob das bis zur Wahl hält ist ungewiss.

Bundestagswahlkampf

Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

Bundestagswahlkampf: Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

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BerlinDie Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie Vollbeschäftigung bis 2025 – wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Am Montag um 13 Uhr stellen sie in der CDU-Zentrale in Berlin das 70-seitige Programm vor, das die Vorstände am Vormittag beschließen sollen. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Seehofer sagt, es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“.

Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug. Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Entwurf:

Steuerentlastungen

Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro).

Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden.

Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die „Rheinische Post“ berichtet von einem Optionsmodell. Forschende Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

Wohnungsmarkt

Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Polizei

Es sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden.

Familien und Ehe

Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.

Arbeitsmarkt

Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden - allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.

Bundeswehr

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Herr Holger Narrog

03.07.2017, 08:44 Uhr

Die Wahlversprechen der Systemparteien und ein leicht erkennbarer Wahlschwindel. Es ist erstaunlich was sich die Wähler gefallen lassen.

Die CDU verspricht mehr Sicherheit, andererseits möchte sie die Masseneinwanderung zumindest weiterführen, gem. eigener Vermutung nach der Wahl wieder forcieren. Das wird weder die Kriminalität noch den Terrorismus reduzieren. Zusätzliche Polizisten die beispielsweise mit zusätzlichen Radargeräten Einnahmen generieren, oder sich dem Kampf gegen das Pack widmen werden die Sicherheit auch nicht verbessern.

Die CDU möchte die Familien stärken, andererseits wurde am vergangenen Freitag die Ehe für alle beschlossen. Damit wird die Ehe beliebig. Die fruchtbare Ehe von Mann und Frau verliert ihre Privilegien, mit denen es nicht mehr weit her ist.

Die CDU verspricht mehr Arbeitsplätze. Diese lassen sich in einer halb kapitalistischen Wirtschaft nicht einfach backen. Andererseits scheint eine Koalition mit den Grünen Ziel der Fr. Merkel. Es drohen weitere Belastungen der Wirtschaft mit ökoreligiös motivierten Ge- und Verboten.

Die CDU verspricht wie die SPD Steuerentlastungen. Andererseits kosten die vielen Gäste der Kanzlerin mit jedem zusätzlichem Gast zusätzliches Geld. Die Alimentation südeuropäischer Staaten kostet Geld. Klimaschwindel und "Erneuerbare Energien" sind teuer. Die geburtenstarken Jahrgänge beginnen in den kommenden Jahren in Rente zu gehen. Es ist ein einfach erkennbarer Betrug.

Herr Günther Schemutat

03.07.2017, 08:46 Uhr

Mit breitem Grinsen sagte Seehofer die Obergrenze für Flüchtlinge ab, weil ja kaum noch welche kommen. Das ist nicht wahr , dass wissen zwar alle , aber es war klar das Seehofer hier umfällt. Dafür übernehmen CDU/CSU die Obergrenze für Deutsche von den anderen Parteien ,schliesslich will man kompatibel sein im September. Auch Auszüge aus dem Regierungsprogramm zeigen , nichts neues im Westen. Das Deutschland im Jahr 2025 keine Arbeitslosen mehr hat , ist ein Traum. Der Traum ist ,dass Seehofer und Merkel weg sind und viele andere die
Deutschland so gestaltet haben wie es heute aussieht. Dann kommen die anderen1

Herr Peter Insam

03.07.2017, 09:24 Uhr

Sofern man den aktuellen Umfragewerten Glauben schenken darf und ich mir die Zahlen ansehe, wird mir schlecht. Was bitte hat die jetzige Regierung denn geleistet? Nicht zuletzt die Auswirkungen der Schröderschen Agenda 2010 haben die Arbeitslosenzahlen auf das jetzige Niveau gedrückt...und die fortwährende "Optimierung" der Erhebungsweise.

Trotz Rekordbeschäftigung und daraus resultierenden Steuer- und Sozialabgabeneinnahmen auf Rekordniveau sehe ich keinerlei Vorsorgemaßnahmen für schlechte Zeiten. Schuldenabbau? Fehlanzeige. Trotzdem wird der Finanzminister in den höchsten Tönen gelobt. Lächerlich.

Erhöhung der Rücklagen durch antizyklische Maßnahmen bei der Beitragsgestaltung für Sozialversicherungen durch deren Erhöhung, damit bei zurückgehender Konjunktur dann die Beiträge zur Arbeitsplatzsicherung gesenkt werden können? Fehlanzeige. Stattdessen werden die Rentenkassen gnadenlos geplündert. Nicht auszudenken, wenn die Zahl der Arbeitslosen zu- und damit die Zahl der Beitragszahler abnimmt.

Wir hören das vor Wahlen übliche realitätsfremde Gesülze, nur um sich die Macht zu sichern. Irrwitzige Koalitionsgebilde werden auch aus diesem Grunde Realität. Das tatsächliche Wählerinteresse ist dabei nicht einmal sekundär.

Leider ist in unserer politischen Landschaft kein wirklicher Lichtblick erkennbar. Hinzu kommt die Oberflächlichkeit/Gleichgültigkeit vieler Wählerinnen und Wähler...sofern sie zur Wahl gehen.

Als Familienvater wünsche ich mir zukunftsorientierte Politik. Nicht auszudenken, was uns bei abnehmendem Wirtschaftswachstum oder gar Rückgang bevorsteht. Aber das scheint nicht zu interessieren.

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