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Bundestagswahl 2017 - Handelsblatt Online Special

03.07.2017

14:46 Uhr

CDU/CSU

Mit dem Füllhorn in den Wahlkampf

VonDaniel Delhaes, Jan Hildebrand

Steuersenkungen, höheres Kindergeld, mehr Investitionen: Angela Merkel und Horst Seehofer präsentieren ein Wahlprogramm mit vielen teuren Versprechen. Können sie sich die leisten?

Merkel zu Wahlprogramm

Merkel zu Wahlprogramm: „Es ist ein Programm das unser Land zusammenführt“

Merkel zu Wahlprogramm: Merkel zu Wahlprogramm: „Es ist ein Programm das unser Land zusammenführt“

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BerlinAls letzte Parteien haben nun auch CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgelegt – und demonstrieren wieder Einigkeit als habe es nie eine Zerreißprobe während der Flüchtlingskrise gegeben. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, lobte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag das gemeinsam mit der CSU erarbeitete Programm. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden. Bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms habe „ein echter Gemeinschaftsgeist“ zwischen den Schwesterparteien geherrscht, soufflierte ihr CSU-Chef Horst Seehofer. „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU.“

Die neue Harmonie lassen sich CDU und CSU einiges kosten. Sie schöpfen in ihrem Programm aus dem Vollen, für fast jede Wählergruppe gibt es ein Geschenk. Nach Berechnungen des Handelsblatts belaufen sie sich auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro. Dazu gehört eine allgemeine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Den Solidaritätszuschlag will die Union weiterhin in Schritten von zwei Milliarden Euro pro Jahr abbauen, von 2020 an. Hinzu kommt ein großes Familienpaket, unter anderem mit einem Baukindergeld, mehr Kindergeld und einer Angleichung der Freibeträge von Kindern und Erwachsenen. Insgesamt dürften diese Maßnahmen weitere rund 15 Milliarden Euro umfassen.

Bundestagswahlkampf

Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

Bundestagswahlkampf: Kurz zusammengefasst: Mit diesem Wahlprogramm will die Union punkten

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Dann verspricht die Union für die kommende Legislaturperiode insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes und ein Digitalisierungsprogramm für Schulen über fünf Milliarden Euro. Mit einer besseren Abschreibung will die Union dafür sorgen, dass 1,5 Millionen Wohnungen entstehen, auch soll es eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen geben. Die Kosten beider Maßnahmen hängen von der genauen Ausgestaltung ab, dürften aber jeweils deutlich mehr als eine Milliarde Euro betragen. Viel Geld dürften auch die 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten kosten. Auch sind drei Milliarden extra für die Krebsforschung vorgesehen.

Und dann ist da noch der Plan, Vollbeschäftigung zu schaffen. Schon 2013 hatte sich die Union dies vorgenommen. Um das Versprechen nun zu erfüllen, muss viel unternommen werden – vor allem, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Auch sollen die Einkommen der Minijobber mit der allgemeinen Lohnentwicklung zulegen. Der Punkt geht nicht zu Lasten der Steuerzahler. Die Rechnung zahlen die Unternehmer.

CDU und CSU: Soziale Balance statt soziale Gerechtigkeit

CDU und CSU

Soziale Balance statt soziale Gerechtigkeit

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien sowie Vollbeschäftigung: Als letzte Partei hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Inhaltliche Differenzen habe es nicht gegeben, betont CSU-Chef Seehofer.

Sollte das Ziel der Vollbeschäftigung nicht erreicht werden, ließen sich all die anderen Wahlversprechen wohl kaum finanzieren. Und so machten auch Merkel und Seehofer bei der Vorstellung des Programms deutlich, dass einige Maßnahmen wie die komplette Angleichung der Steuerfreibeträge von Kindern und Erwachsenen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.

Kommentare (14)

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Rainer von Horn

03.07.2017, 14:58 Uhr

Das Füllhorn wird dem Volk doch nur gezeigt und kurz nach der Wahl verschwindet es wieder in der politischen Requisitenkammer. Bis 2021. Dann ist es plötzlich -oh Wunder- wieder da.

Herr Tante Mila

03.07.2017, 15:08 Uhr

Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Was zum Teufel hat die Koalitionäre denn dann davon abgehalten, das Füllhorn schon lange vor dieser Wahl über das Volk auszuschütten?!

Frau Susanne Margit

03.07.2017, 15:13 Uhr

Wir hatten doch schon einmal den Fall, dass Frau Merkel Steuersenkungen versprochen hat und nach der Wahl tauchte ein Loch im Haushalt auf und die Steuersenkung war gestorben.

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