Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2017

11:31 Uhr

Deutschland hat die Wahl (2) – Innere Sicherheit

Renaissance des Rechtsstaats

VonFrank Specht

Die Parteien versprechen den Bürgern mehr Sicherheit und setzen dabei vor allem auf mehr Personal. Schwierige Koalitionsverhandlungen deuten sich schon heute über die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten an.

Über die Belastungsgrenze hinaus. Murat Tueremis/laif

Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg

Über die Belastungsgrenze hinaus.

BerlinEin verregneter Juli-Vormittag bei der Bundesbereitschaftspolizei in Blumberg bei Berlin. Gut 700 Frauen und Männer stehen hier im Dienst, die sich als „Feuerwehr der inneren Sicherheit“ verstehen. Die vier Einsatzhundertschaften werden regelmäßig für Großeinsätze angefordert: heute Hooligan-Krawalle, morgen NPD-Demonstrationen, übermorgen vielleicht Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Auch beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Truppe einiges abbekommen.

105 Überstunden hat jeder Beamte hier im Schnitt in den Knochen, weil die Sollstärke bei Weitem nicht erreicht wird. Einige Gebäude am Standort sind so renovierungsbedürftig, dass sie nicht mehr genutzt werden können, auch der Schießstand muss bald vorübergehend geschlossen werden. Die Polizisten müssen sich dann um Übungstermine bei der Bundeswehr bemühen, auch die neue Antiterroreinheit. „Wir wurden kaputtgespart“, beklagt sich ein Bundespolizist bei den DGB-Gewerkschaftern, die an diesem Tag in Blumberg zu Gast sind. „Mit innerer Sicherheit konnte man eben vor vier Jahren keine Wahlen gewinnen.“

Das hat sich geändert. Die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche, von denen nicht einmal jeder sechste aufgeklärt wird, rohe Gewalt gegen Passanten in der U-Bahn oder die Terrorattacken von Würzburg, Ansbach, Berlin und zuletzt Hamburg verunsichern die Bürger. In Umfragen zu den wichtigsten politischen Problemen rangiert die innere Sicherheit stets weit oben. Entsprechend haben die Parteien in ihren Programmen aufgerüstet.

Bei der Polizei von Bund und Ländern sind seit der Jahrtausendwende 16.000 Stellen abgebaut worden, rechnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, vor. So gut wie alle Parteien versprechen deshalb mehr Personal, Union und SPD konkret 15.000 Stellen. Für eine nachhaltige Aufstockung werde das aber kaum reichen, warnt Malchow, denn bis 2021 geht fast jeder fünfte der 215.000 Vollzugsbeamten von Bund und Ländern in Rente. Die Polizeigewerkschaft hält mindestens 20.000 zusätzliche Stellen für erforderlich. Der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) sind 8800 Stellen fest zugesagt, den weiteren Personalaufbau müssten die Länder erbringen. Hier hat der Bundestag aber keinen Einfluss. Zudem dauert es Jahre, bis neue Polizisten gefunden und ausgebildet sind.

Wie die innere Sicherheit gestärkt werden kann

Hintergrund

In seinem Buch „Allein unter Feinden“ beschreibt der Jurist und Politik-Ressortleiter beim „Handelsblatt“, Thomas Sigmund, warum sich die Deutschen zunehmend unsicher fühlen. Und er listet 15 Vorschläge für ein „Ende der inneren Unsicherheit auf“.

Quelle: „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ von Thomas Sigmund.

Mehr Videoüberwachung

Jedem Täter muss klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei per Videoaufzeichnung überführt und später abgeurteilt zu werden, sehr hoch ist. Wir brauchen eine verstärkte Videoüberwachung – nicht nur auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, sondern auch in Einkaufszentren und bei großen Veranstaltungen.

Einheitliche, moderne IT-Systeme

Die Sicherheitsbehörden, allen voran Polizei und Verfassungsschutz, brauchen schnellstmöglich ein bundesweit einheitliches IT-System, um ihre Fälle konsequent zu bearbeiten. Daten müssen über Ländergrenzen, das gilt in der Kooperation der Bundesländer ebenso wie für die europaweite länderübergreifende Zusammenarbeit, abgeglichen werden können. Neben der adäquaten technischen Ausstattung braucht es auch ganz praktische Hilfen, etwa bei der Schutzausrüstung.

Mehr Konsequenz, höhere Bußgelder

Es braucht keine weiteren Runden Tische im Kampf gegen den Hass in den sozialen Medien. Nötig ist vielmehr, das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen zu ergänzen – und es auch durchzusetzen. Der Staat sollte umgehend empfindliche Bußgelder verhängen, wenn Internetkonzerne ihren Verpflichtungen zum Entfernen rechtswidriger Einträge nicht nachkommen.

Bessere Grenzkontrollen, härteres Durchgreifen, Prognosesoftware

Viele Täter kommen aus Rumänien, Serbien, Polen und Georgien. Stoppen kann man sie nur, indem man wirksame Grenzkontrollen durchführt. Die Grenze und ihr wirksamer Schutz sind ein Teil der rechtsstaatlichen Sicherheitsverantwortung. Das heißt nicht, dass das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden muss. Schengen garantiert Freizügigkeit für den rechtstreuen Bürger. Aber Schengen hat nicht die Aufgabe, Freizügigkeit für Kriminelle sicherzustellen. Außerdem muss die Polizei bundesweit die Prognosesoftware „Precobs“ einsetzen können, die in der Schweiz und in Teilen Deutschlands bereits erfolgreich angewandt wird.

Keine Nachsicht mehr bei Vandalismus

Es muss nicht unbedingt die Null-Toleranz-Politik aus New York als Blaupause in Deutschland angewandt werden. Doch wenn es um Strafzettel, GEZ-Gebühren oder verspätet abgegebene Steuererklärungen geht, wird auch keine Nachsicht geübt. Mit der gleichen Konsequenz muss man sich auch einen Staat wünschen, der gegen die Flut an Schmierereien und Vandalismus in deutschen Städten angeht. Verordnungen dafür gibt es bereits, sie müssen nur angewandt werden.

Masterplan gegen Internetkriminalität und Cyberkrieger

Der Staat ist den neuen Bedrohungen nicht gewachsen. Die staatlichen Behörden brauchen dringend hoch qualifizierte IT-Mitarbeiter. Wenn die Bezahlung im öffentlichen Dienst ein Abwerben aus der Wirtschaft nicht möglich macht, müssen verstärkt Kooperationen mit den Unternehmen eingegangen werden. Solche Zusammenschlüsse des Staates mit Firmen gibt es bereits, beispielsweise um gegen Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder internationalen Terrorismus vorzugehen. Darauf lässt sich aufbauen. Und es braucht einen Masterplan, der die richtigen strategischen Akzente und ihre praktische Umsetzung konsequent zusammenführt.

Maßnahmen gegen Hassprediger

Wenn wir den liberalen Rechtsstaat neu ausrichten wollen, um ihn besser zu schützen, müssen wir den Verfassungsschutz stärken. Vor allem aber braucht es einen Ausbau der Präventionsprogramme. Denn junge Menschen sind von den Hasspredigern zu erreichen und der Staat muss der Radikalisierungsgefahr etwas entgegensetzen. Die Integration der jungen Menschen muss oberste Priorität haben, wenn wir nicht in absehbarer Zeit eine unkontrollierbare Anzahl von potenziellen IS-Attentätern bei uns haben wollen. Wenn nur der Ansatz eines Beweises vorliegt, heißt es: Kriminelle ausländische Hassprediger ausweisen, deren Moscheen schließen.

Mehr Präsenz der Polizei, bessere Bezahlung

Die Polizei muss präsenter auf den Straßen sein. Die Bürger sollen sehen, dass Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht sind. Da es aber Jahre dauern wird, bis die versprochenen neuen Polizeikräfte wirklich eingestellt und ausgebildet sind, brauchen wir eine spürbare Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und solchen, die auch von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden können. Schärfere Gesetze braucht es nicht, die vorhandenen müssen nur besser umgesetzt werden. Was es aber braucht, ist eine Aufwertung – auch finanziell – des Polizeiberufes, damit dieser auch für junge Menschen attraktiv ist.

Härtere Strafen gegen den erodierenden Respekt vor Polizisten

Die Justiz muss den Vorwurf von Polizeigewerkschaftern ernst nehmen, sie verfolge Attacken gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viel zu lasch. Deshalb würden viele Angriffe erst gar nicht angezeigt oder würden, wenn doch mal ein Fall vor Gericht landete, als Kavaliersdelikte behandelt. Die Gerichte müssen den Strafrahmen der Gesetze bis zur Neige ausschöpfen. Die bestehenden Paragrafen – angefangen von Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung bis hin zum Totschlag bieten ausreichende Strafmaße. Aber die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Durch langwierige Verfahren oder kleine Geldbußen verpufft jeder abschreckende Effekt.

Schnelleres Abschieben von Gefährdern

Bund und Länder bekommen die Abschiebungen nicht hin. Daher muss das Kanzleramt das Thema zur Chefsache erklären. Leere Ankündigungen steigern nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, sie untergraben es. Der Staat erscheint schwach, obwohl hier die Bürger laut den Umfragen mehrheitlich Stärke erwarten. Die Länder müssen ausreichend Platz für die Abschiebehaft oder den Ausreisegewahrsam zur Verfügung stellen. Wichtig ist auch eine engere Kooperation zwischen den Landeskriminalämtern und den Ausländerbehörden, die näher dran sind. Die Zuständigkeit für straffällig gewordene Ausländer sollte von der Ausländerbehörde auf die Polizei übergehen. Dann wäre schon viel gewonnen. Der Bund muss am Ende das Recht zur Abschiebung haben.

Europäisches Anti-Terror-Zentrum

Die Biografien der Terroristen zeigen ihre weltweite Vernetzung. Also brauchen wir ein einheitliches europäisches Abwehrzentrum, in dem Daten aus allen EU-Ländern zusammengeführt sind. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Informationsaustausch. Die Forderungen nach einer neuen föderalen Sicherheitsarchitektur mit mehr Kompetenzen für den Bund sind berechtigt. Doch der Wunsch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz ist in der Praxis nicht umsetzbar. Die Länder machen da nicht mit.

Schnell bessere Grenzsicherung der EU

Die gemeinsame Polizeibehörde Frontex ist zwar mit neuen Mitarbeitern und auch mit finanziellen Mitteln gestärkt worden, doch die Zustände in Griechenland und Italien, in denen nach wie vor Tausende Flüchtlinge unkontrolliert anlanden, sind nicht zu tolerieren. Deutschland, aber auch andere Länder wie Österreich, kann sich nicht darauf verlassen, dass das EU-Türkei-Abkommen hält und die Balkanroute geschlossen bleibt. Es bleibt deshalb keine andere Wahl, als auch darüber nachzudenken, die Bundespolizei zur Grenzsicherung einzusetzen. Die Politik braucht einen wirksamen Plan, wie eine solche Aufgabe überhaupt zu bewältigen wäre und welche Ressourcen dafür nötig sind.

Ehrliche Kommunikation

Die Populisten wollen uns glauben machen, wir könnten zurück in eine nationale Welt des 19. Jahrhunderts. Die Wahrheit aber ist: Wir befinden uns in einer globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Da spielen Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terror und Wirtschaftsspionage eine überragende Rolle. Das darf kein Geheimnis sein, es muss den Menschen offen gesagt werden. Die deutschen Nachrichtendienste sind im Kampf gegen Terror vor allem auf Informationen aus den USA angewiesen. Sollte es ein nächstes „Handy-Gate“ der Kanzlerin oder Ähnliches geben, gehört dies auch zur Wahrheit, die erzählt werden muss.

Gegen Vollverschleierung

Heute bedrohen uns islamistische Krieger, die unsere christlich-abendländischen Werte im Visier haben und unser liberales Gesellschaftsmodell zerstören wollen. Die Politik sollte sich bei der Entscheidung um ein Verschleierungsverbot der Realität stellen: Viele Bürger bringen kaum Verständnis dafür auf, dass sich Frauen mit Burka oder Nikab in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern zeigen.

Für ein modernes Zuwanderungsgesetz

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik ihre Denkblockaden überwindet. Deren Argumentation, zuerst die Asylpolitik abarbeiten zu wollen und sich dann um alles andere zu kümmern, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Der internationale Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte wartet nicht darauf, dass die Parteien die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären oder nach einem langen Verfahren abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Die besten Talente der Welt suchen ihr Glück in der Zwischenzeit anderswo.

Personalnot beklagt auch die Justiz. Jedes Jahr müssten 40 bis 45 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, nur weil sich das Verfahren zu lange hinziehe, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Malchow in Berlin. Von fünf Millionen erledigten Strafverfahren im Jahr 2015 sei ein Drittel eingestellt worden. „Es knirscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden“, sagte Gnisa, der mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte für erforderlich hält. Allerdings sind auch hier zuvorderst die Länder gefordert.

Uneinigkeit bei Überwachung

Während die Forderung nach mehr Polizisten noch konsensfähig ist, gehen die Meinungen darüber auseinander, was die denn alles dürfen sollen. Fahndungsmittel wie die automatische Gesichtserkennung, die seit dieser Woche am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, sind ein Steckenpferd der Union. Sie will intelligente Videotechnik ausbauen, Mindestspeicherfristen einführen und DNA-Spuren nutzen, um Aussehen oder Herkunft eines Verdächtigen zu ermitteln. Die SPD ist für verstärkten Videoeinsatz da, wo er sich anbietet, offen.

Gewerkschafter Oliver Malchow: „Der Polizei fehlen die Mittel“

Gewerkschafter Oliver Malchow

Premium „Der Polizei fehlen die Mittel“

Fast alle Parteien wollen in Sicherheit investieren. Gewerkschafter Malchow sieht darin nur den minimalen Bedarf. Im Interview spricht er über fehlendes Personal, ungesühnte Straftaten und die Verantwortung der Politik.

FDP, Grüne und Linke warnen dagegen unisono vor dem Marsch in den Überwachungsstaat und geben sich als Vorkämpfer bürgerlicher Freiheit. „Mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit“, schreiben die Liberalen und lehnen Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatische Kennzeichenerfassung ab. Ebenso wie eine Abschaffung des Bargelds unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung. Nur Bargeld erlaube, Geld ohne staatliche Kontrolle aufzubewahren oder Geschäfte ohne Bankgebühren zu tätigen.

Die Grünen halten „pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen“ für „kontraproduktiv“. Der Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit könnte also ein Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen werden: „Die Union stellt Opferschutz vor Datenschutz“, sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster. Deshalb agiere man gerne, bevor der Schaden eintrete. „Unsere möglichen Partner sehen das genau umgekehrt.“

Was dürfen die „Schlapphüte“?

Konfliktpotenzial gibt es auch bei der Rolle der Geheimdienste. Union und SPD loben in ihren Programmen vor allem die in dieser Wahlperiode umgesetzten Reformen bei Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz und wollen beide Behörden weiterentwickeln. Die Grünen fordern dagegen einen „Neustart“ beim Verfassungsschutz, der nach dem NSU-Skandal seinen „Blick nach rechts“ schärfen müsse. Die Ökopartei will den Einsatz von V-Leuten überdenken, die Linke die Geheimdienste gleich ganz abschaffen. Die FDP spricht sich für eine bessere Kooperation der Verfassungsschützer in Bund und Ländern aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich hier bereits für eine stärkere Zentralisierung starkgemacht.

Wer mit der Union koalieren will, müsste sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern bei „besonderen Gefahrenlagen“, also etwa einem Terrorangriff, arrangieren. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka macht schon klar, dass er die Forderung für „blanken Aktionismus“ hält – „wie so vieles, was die Union in der Vergangenheit vorgeschlagen hatte“. Um zu verhindern, dass Terrorverdächtige durchs Raster fallen, versprechen die bisherigen Koalitionspartner, die Kooperation zwischen Bundes-, Landes- und ausländischen Behörden auszubauen.

Die SPD will ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum auch auf europäischer Ebene, die Union ein zentrales Register, in dem Ein- und Ausreisen über die EU-Außengrenze gespeichert werden. In beiden Fällen müssen aber erst die EU-Partner gewonnen werden. Konservative wie Sozialdemokraten versprechen „null Toleranz“ gegenüber islamistischen Hasspredigern und wollen entsprechende Moscheen schließen.

Vor Aktionismus im Antiterrorkampf warnt die FDP. Sie mahnt vor allem, bestehende Gesetze erst mal konsequent anzuwenden: Die meisten Täter der Terrorattacken in Europa seien den Behörden bekannt gewesen und hätten trotzdem morden können. Die Linkspartei will am liebsten „die vermeintliche Anti-Terror-Gesetzgebung“ der vergangenen 15 Jahre auf „den bürgerrechtlichen Prüfstand“ stellen.

„Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Beide waren zuletzt aber von der AfD rechts überholt worden. Die „Alternative“ fordert etwa, Ausländerkriminalität wirksam zu bekämpfen, Haftanstalten unter deutscher Leitung im Ausland einzurichten, die Länderpolizei in die Bundespolizei einzugliedern und den Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger zu erleichtern. Koalieren will mit der selbst ernannten Law-and-Order-Partei allerdings ohnehin niemand.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×